Die Regierung Merz steckt in einer Vertrauenskrise. dafür sehe ich vor allem zwei Gründe:
Erstens: Merz hat im Wahlkampf als Oppositionsführer vieles versprochen, das der Realität nicht standhält. Ich erinnere zum beispiel an das Märchen, dass man einen Haushalt komplett ohne neue Schulden aufstellen kann, indem man einfach nur beim Bürgergeld und Geflüchteten kürzt. Dieses Märchen hat mir Dobrindt auch in jeder Talkrunde zur Wahl in Bayern erzählt (bei ihm kam immer noch: “das Heizungsgesetz muss weg” dazu).
Zweitens: die Regierung muss jetzt große Reformen auf den Weg bringen. Aber Merz hat jegliches Vertrauen verspielt, dass die Kosten dafür gerecht verteilt werden. Denn er hat schon bevor überhaupt Pläne zur Reform von Gesundheitssystem, Pflege- und rentenversicherung durchgesickert sind, schon sehr viele bevölkerungsgruppen zu den Schuldigen der probleme erklärt und dabei stets nach unten getreten und gleichzeitig die fetteste und teuerste Unternehmenssteuersenkung seit 2008 auf den Weg gebracht, die zwar keinen wachstum bringt, aber insgesamt eine neue Haushaltslücke von 23 Mrd. €.
Natürlich sind zurecht viele Familien irritiert, dass nun bei ihnen Hunderte Millionen gespart werden sollen: 350 Mio Einsparungen plant die Regierung beim Elterngeld jährlich und etwa ein Drittel beim Unterhaltsvorschuss (also minus 1 Mrd€ jährlich).
Der Ökonom Stefan Bach hat ausgerechnet, dass 69% der Entlastungen beim Reichsten 1% angekommen sind.
Und zusätzlich dazu gekommen sind nun ein teurer Tankrabatt, der nach bisherigen Erfahrung eher ein Pampern der Mineralölkonzerne ist und nicht an die menschen weitergegeben wird und auch von allen bezahlt werden muss und eine geldprämie, die aber die eigenen Ministerpräsidenten im Bundesrat gestoppt haben, weil es eine so unausgegorene idee gewesen ist.
Hier kann man auch nur sagen, dass der Eindruck vieler Menschen, dass die Bundesregierung gar nicht erst versucht, Lasten fair zu verteilen, auch stimmt. Das ist unsolide Haushaltspolitik mit den falschen Prioritäten und als Mutter regt mich das besonders auf.
Eine solch ungerechte Haushaltspolitik werde ich in den Haushaltsverhandlungen nach der Sommerpause auf keinen Fall mittragen. Die Politik muss es endlich wieder schaffen, die finanziellen Mittel sozial gerecht zu verteilen und gerade die Menschen mit geringem Einkommen zu unterstützen und nicht noch zusätzlich Steuergeschenke an Reiche zu verteilen.
Ich hoffe, dass man im Haushalt für 2027 noch einiges an Verbesserungen während der Verhandlungen herausholen kann. Ich halte euch auf jeden Fall auf dem Laufenden!
