Die Lage im Südsudan ist nach wie vor extrem besorgniserregend. Etwa zwei Drittel der Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen, Millionen Menschen sind vor Gewalt, Hunger und Naturkatastrophen auf der Flucht. Durch die UNMISS Mission, an der auch deutsche Soldat*innen beteiligt sind, werden genau für diese Menschen Schutzräume geschaffen, um ihnen ein Mindestmaß an Sicherheit zurückzugeben. Alle Menschen haben das Recht in Sicherheit, Würde und Freiheit leben zu können. Deshalb sollte unsere Unterstützung angesichts der unwürdigen Menschenrechtslage im Südsudan eine hohe Priorität haben. Genau diese Haltung habe ich in meiner Rede zum UNMISS-Mandat deutlich gemacht, denn gestern haben wir über die Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr abgestimmt. Hier kommt ihr zur kompletten Rede.
Kürzungen im Bundeshaushalt für Integrationskurse
Im Juli 2024 wurde der Bundeshaushalt für 2025 im Kabinett beschlossen und wird nun Mitte August für die weiteren Verhandlungen an den Bundestag weitergeleitet. Dann beginnen im Herbst die parlamentarischen Beratungen, in denen wir versuchen werden, den Regierungsentwurf noch einmal zu verbessern. Bei Migazin könnt ihr nachlesen, welche Kritik es am Regierungsentwurf im Bereich Migration gibt.