Die Lage im Südsudan ist nach wie vor extrem besorgniserregend. Etwa zwei Drittel der Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen, Millionen Menschen sind vor Gewalt, Hunger und Naturkatastrophen auf der Flucht. Durch die UNMISS Mission, an der auch deutsche Soldat*innen beteiligt sind, werden genau für diese Menschen Schutzräume geschaffen, um ihnen ein Mindestmaß an Sicherheit zurückzugeben. Alle Menschen haben das Recht in Sicherheit, Würde und Freiheit leben zu können. Deshalb sollte unsere Unterstützung angesichts der unwürdigen Menschenrechtslage im Südsudan eine hohe Priorität haben. Genau diese Haltung habe ich in meiner Rede zum UNMISS-Mandat deutlich gemacht, denn gestern haben wir über die Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr abgestimmt. Hier kommt ihr zur kompletten Rede.
Respekt und Partnerschaft – Deutschlands neue Afrikapolitik
Kurz vor der Bundestagwahl im Februar 2025 hat die Bundesregierung die Überarbeitung der Afrikapolitischen Leitlinien beschlossen. Das war ein wichtiger Schritt, denn dadurch werden afrikanische Staaten endlich als gleichwertige Partner behandelt und nicht von oben herab, wie es bei den alten Leitlinien der Fall war. Auch die koloniale Aufarbeitung wird nun mehr in den Fokus... read more
