In der ersten Dezemberwoche durfte ich unseren Wirtschaftsminister Robert Habeck und unsere Staatsministerin im Auswärtigen Amt Katja Keul nach Namibia und Südafrika begleiten.
In Namibia ging es zum Einen um die Aufarbeitung der deutschen Kolonialverbrechen in dem Land und den Prozess zur namibisch-deutschen Versöhnung. Aktuell hakt es noch bei der Unterzeichnung eines Versöhnungsabkommens zwischen beiden Ländern, in dem Deutschland seine Verbrechen als Völkermord anerkennt. Unter anderem werden die Verhandlungsrhetorik der letzten deutschen Regierung, die fehlende Einbeziehung der betroffenen Nama und Herero sowie die Höhe der Summe kritisiert, die Deutschland im Zuge der Versöhnung als Entwicklungshilfe zahlen möchte.
Das Abkommen ist nur der Anfang der Aufarbeitung, es gibt so viel zu tun: Visaerleichterungen für das Land, Kultur-, Wissenschafts- und Bildungsaustausch, die Rückgabe von Museumsstücken und Gebeinen und vor allem eine echte Dekolonialisierung in Deutschland. Die kolonialen Verbrechen müssen in den Schulen konsequent gelehrt werden, wir brauchen eine Erinnerungskultur an diese Zeit – es gibt z.B. keinen Gedenkort für den Völkermord in Berlin – und nicht zuletzt parlamentarische Initiativen zum Thema.
Zum Anderen haben wir uns in Namibia über den Stand eines riesigen europäisch-namibischen Wasserstoffprojekts erkundigt, das gerade seinen Lauf nimmt. Wir möchten das Südliche Afrika bei der Transformation zu grüner Energie unterstützen, dafür sind Klimapartnerschaften ein gutes Mittel.
In Südafrika haben wir das deutsch-afrikanische Wirtschaftsforum besucht und am Rande zivilgesellschaftliche Akteur*innen getroffen. Südafrika ist unser wichtigster Wirtschaftspartner in der Region, die EU hat mit dem Land die erste „Just Energy Transition Partnership“ abgeschlossen. Mit diesem Projekt soll, zunächst mit 8,5 Milliarden Dollar, die Dekarbonisierung der südafrikanischen Energieinfrastruktur vorangebracht werden.
