Gemeinsam mit unserem asylpolitischen Sprecher der Grünen Europafraktion Erik Marquardt und unserer integrationspolitischen Sprecherin in der Landtagsfraktion, Gülseren Demirel haben wir mit Verbänden im Bereich Migration und interessierte Bürger*innen im Wahlkreisbüro über die Chancen und Probleme der europäischen Asylrechtsreformen diskutiert. Neben konkreten fachlichen Einschätzungen haben wir uns auch darüber ausgetauscht, wieso dieser Diskurs immer mehr von Scheinlösungen geprägt ist und immer mehr Vorschläge in der Debatte den Rahmen von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten verlassen ohne konkrete Problemlösungen für die Herausforderungen vor Ort mit sich zu bringen. Es ist essenziell, dass wir weiterhin die globalen und lokalen Herausforderungen zusammendenken und selbstbewusst über echte Lösungen sprechen, statt populistischen Parolen und rassistischen Diskursen die Bühne zu überlassen.
Kürzungen im Bundeshaushalt für Integrationskurse
Im Juli 2024 wurde der Bundeshaushalt für 2025 im Kabinett beschlossen und wird nun Mitte August für die weiteren Verhandlungen an den Bundestag weitergeleitet. Dann beginnen im Herbst die parlamentarischen Beratungen, in denen wir versuchen werden, den Regierungsentwurf noch einmal zu verbessern. Bei Migazin könnt ihr nachlesen, welche Kritik es am Regierungsentwurf im Bereich Migration gibt.
