Blog | 28. September 2021

Münchener Merkur: Bundestagswahl 2021 in München: Grünen gelingt Sensation

Der Münchener Merkur berichtete am 27.9. über den grünen Wahlsieg in München und das erste grüne Direktmandat in Bayern durch Jamila Schäfer. Der Artikel ist hier nachlesbar.

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Weitere Beiträge

Blog 23. Mai 2022

Augsburger Allgemeine: Investitionen in Katastrophenschutz und Krisenprävention

In den Haushaltsverhandlungen am 19. Mai haben wir Investitionen beschlossen, um Krisen zu verhindern und die Bevölkerung bei Katastrophen zu schützen. Mit Investitionen ins Technische Hilfswerk, ins Zentrum für Internationale Friedenseinsätze und vieles mehr, schaffen wir ein Bollwerk gegen die Auswirkung der Klimakrise und stärken die wertebasierte Außenpolitik. Wie ich der Augsburger Allgemeinen sagte: „Teurer... weiterlesen

Blog 20. Mai 2022

SPIEGEL: 25 Millionen Euro für Afghanistan-Geflüchtete

Am 19. Mai haben wir im Haushaltsauschuss die Einstiegsfinanzierung des humanitären Aufnahmeprogramms für Afghanistan beschlossen. Für 25 Millionen werden 20.000 Menschen aus Afghanistan in Deutschland aufgenommen. Ein Bericht zum „Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan“ soll bis zum 31. August vorgelegt werden. Ich freue mich sehr, dass wir die Bundesregierung mit diesem Beschluss befähigen, das Aufnahmekontingent für Afghanistan rasch... weiterlesen

Blog 7. April 2022

Studie zu Extremismus in Sicherheitsbehörden kommt

In den Verhandlungen zum Bundeshaushalt konnten wir die Finanzierung der „Extremismusstudie“ für Sicherheitsbehörden sichern. Das ist ein großer Erfolg nachdem sich vergangene Innenminister stets dagegen gewehrt hatten. „Die Untätigkeit und Verharmlosungen vergangener Innenminister hat eine gewaltige Sicherheitslücke hinterlassen. Diese Zeit der Bagatellisierung und des Wegsehens ist endlich vorbei“, sagte die Grünen-Abgeordnete Jamila Schäfer der taz.... weiterlesen