Neue Eskalationsstufe im Iran

Die Lage im Iran spitzt sich in letzter Zeit immer weiter zu. Unterdrückung und Kontrolle von Frauen und Minderheiten sind nach wie vor Alltag. Doch letzte Woche hat das iranische Regime seine Repressionen gegenüber Frauen und regimekritischen Personen nochmal auf eine neue Eskalationsstufe gehoben.

Seit September findet man auf den Straßen Irans immer wieder Frauen, die ohne Kopftuch in der Öffentlichkeit unterwegs sind, obwohl das für sie verboten ist. Damit setzen sie ein anhaltendes Zeichen des Widerstandes, sie protestieren im Stillen und beweisen, dass sie sich nicht einschüchtern lassen. Das iranische Regime und die Sittenpolizei konnten aufgrund der großen Menge der unverschleierten Frauen ihre Regeln lange nicht mehr konsequent durchsetzen. Um dieses für das Regime „sündhafte“ Verhalten der Frauen besser unterbinden zu können, werden seit dem 15. April smarte Kameras und andere Technik verwendet, um Frauen ohne Kopftuch im öffentlichen Raum identifizieren zu können. Zudem werden die Strafen für den Verstoß gegen die Verhüllungspflicht verschärft. Jede Frau, die unverschleiert in der Öffentlichkeit gesehen wird, soll festgenommen werden und vor Gericht landen.

In wie weit die verschärften Regelungen das alltägliche Leben der Menschen einschränken können, sieht man an den letzten Wochen. Es wurde von Schließungen von Geschäften, Restaurants und Cafés berichtet, nur weil sich dort eine unverschleierte Frau aufhielt. Welches Ausmaß die Unterdrückung mit der zusätzlichen Überwachung durch Kameras annimmt, ist also kaum vorstellbar.

Diese Entwicklung ist erschreckend. Wir müssen die Aufmerksamkeit für den Iran und dessen Zivilbevölkerung weiter aufrechterhalten. Diese neue Eskalationsstufe zeigt einmal mehr, dass wir mit unserer Unterstützung nicht nachlassen dürfen.

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