Phoenix Runde: Wie muss sich Deutschland schützen?

Am 30. März habe ich in der Phoenix Runde mit Roderich Kiesewetter, Julia Schramm und Thomas Wiegold darüber gesprochen wie sich Deutschland schützen kann, sollte es zu einem Angriff Russlands kommen.

  • „Wir haben jetzt als neue Bundesregierung einiges zu tun, was in der Vergangenheit verschlafen wurde. Das ganze Thema Energiesouveränität, auch als Teilaspekt von Sicherheitspolitik, wurde viel zu wenig erkannt. Es gibt noch andere Bereiche, den Zivilschutz beispielsweise, Cyperabwehr etc. Da haben wir jetzt schon eine rießige ToDo-Liste, aber wir wollen natürlich alles Notwendige tun.“

Schaut euch die ganze Sendung hier an.

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Blog 10. April 2024

Einigung zur Mietpreisbremse darf nur Anfang sein

Die Einigung zur Mietpreisbremse kommentieren Florian Siekmann und ich folgendermaßen: Florian Siekmann, Mitglied des Landtags und Vorsitzender der Münchner GRÜNEN: „Endlich haben FDP und SPD ihre gegenseitige Blockade beendet. Darauf haben viele Mieterinnen und Mieter schon viel zu lange gewartet. Für München reicht das aber bei weitem nicht. Die Einigung zur Mietpreisbremse darf nur der Anfang sein." Dazu sage ich: “Neben der Verlängerung der Mietpreisbremse, sieht der Koalitionsvertrag auch weitere Maßnahmen zum Mieterschutz vor. Ich erwarte vom FDP-Justizministerium und dem SPD-Bauministerium, dass auch die Anpassung der Kappungsgrenze und der qualifizierten Mietspiegel endlich auf den Weg gebracht werden. Wir können uns