Blog | 7. April 2022

Phoenix Runde: Wie muss sich Deutschland schützen?

Am 30. März habe ich in der Phoenix Runde mit Roderich Kiesewetter, Julia Schramm und Thomas Wiegold darüber gesprochen wie sich Deutschland schützen kann, sollte es zu einem Angriff Russlands kommen.

  • „Wir haben jetzt als neue Bundesregierung einiges zu tun, was in der Vergangenheit verschlafen wurde. Das ganze Thema Energiesouveränität, auch als Teilaspekt von Sicherheitspolitik, wurde viel zu wenig erkannt. Es gibt noch andere Bereiche, den Zivilschutz beispielsweise, Cyperabwehr etc. Da haben wir jetzt schon eine rießige ToDo-Liste, aber wir wollen natürlich alles Notwendige tun.“

Schaut euch die ganze Sendung hier an.

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Blog 18. März 2025

Schuldenbremsen-Reform und Sondervermögen – Persönliche Erklärung

Persönliche Erklärung der Abgeordneten Jamila Schäfer nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Tagesordnungspunkt 1: „Schuldenbremse und Sondervermögen“ Vor nicht einmal einem halben Jahr ist die Ampel-Koalition daran zerbrochen, dass sich Deutschland eine Schuldenregel ins Grundgesetz geschrieben hat, mit der wir den Anforderungen unserer Realität nicht gerecht werden können. Es ist gut, dass... read more

Blog 11. März 2025

FAQ Schuldenbremse & Sondervermögen

Warum fordern die Grünen eine Reform der Schuldenbremse? Die Schuldenbremse hat in den vergangenen 15 Jahren zwar die Neuverschuldung klein gehalten, dafür aber einen Investitionsstau bei der Infrastruktur, der Digitalisierung und Transformation unserer Wirtschaft verursacht, so dass die Kosten in die Zukunft verlagert wurden. Die Schuldenbremse verhindert notwendige Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz, Digitalisierung und auch... read more

Blog 27. Februar 2025

Grüne warnen vor Finanzspritze für einzelne Rüstungskonzerne

Zu den aktuellen Debatten rund um eine Reform der Schuldenbremse für Sicherheitspolitik habe ich mich über das Nachrichtenmagazin Politico geäußert. Wir dürfen die europäische Dimension in dieser Debatte nicht außer Acht lassen. Es geht auch um eine Reform der Fiskalregeln. Es braucht ein umfassendes europäisches Sicherheitskonzept, was auch, aber nicht nur Verteidigung im militärischen Sinne umfasst.