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Weitere Beiträge

Blog 30. Juni 2025

Welche Probleme im neuen Haushaltsentwurf stecken

Ende Juni 2025 hat die schwarz-rote Bundesregierung ihren Haushaltsentwurf für 2025 vorgelegt. Mit der Grundgesetzänderung im März haben wir Grünen den Weg für zusätzliche Investitionen in Klimaschutz, Infrastruktur und Sicherheit geebnet. Doch anstatt die großen Zukunftsaufgaben entschlossen anzugehen, nutzt die Regierung diese Spielräume für kurzsichtige Wahlgeschenke – oft ohne soziale oder ökologische Wirkung. Soziale Gerechtigkeit... weiterlesen

Blog 27. Juni 2025

Zivile Seenotrettung – Auswärtiges Amt stellt finanzielle Unterstützung ein

“Seenotrettung ist kein Luxus, sondern humanitäre Pflicht. Wir bezahlen eine Feuerwehr, um Leben an Land zu retten. Wir sollten Menschen auch auf dem Meer nicht ertrinken lassen.” Nach dem Regierungswechsel stellt das Auswärtige Amt die finanzielle Unterstützung von ziviler Seenotrettung ein. Als Abgeordnete im Haushaltsausschuss habe ich in der letzten Legislatur erfolgreich dafür gekämpft, dass... weiterlesen

Blog 6. Juni 2025

Ein Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit

Noch keine vier Wochen im Amt, und schon wird ein zentrales Wahlversprechen der Union – die Zurückweisung von Asylsuchenden an den Grenzen – vom Verwaltungsgericht Berlin kassiert. Die Abweisung somalischer Geflüchteter ohne individuelle Prüfung war rechtswidrig. Damit wird bestätigt, was viele Jurist*innen bereits im Wahlkampf betont hatten: Solche Zurückweisungen verstoßen gegen EU-Recht, das eine Einzelfallprüfung... weiterlesen