Vier Tage lang waren 50 Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis Anfang dieser Woche zu Besuch in Berlin. Beim Besuch Gedenkstätte Hohenschönhausen für die Opfer der StaSi und des DDR-Regimes gab es eine Führung mit einem ehemaligen Inhaftierten, der über seine Verfolgung berichtete. Außerdem gab es noch einen Besuch im Jüdischen Museum, inklusive der Besichtigung mit seiner hochinteressanten Architektur und eine Ausstellung über das jüdische Leben in Deutschland über viele Jahrhunderte. Neben einem Gespräch im Bundesministerium für Bildung und Forschung über Bildungspolitik und den Museumsbesuchen durfte natürlich auch ein Besuch im Bundestag nicht fehlen. Nach der Besichtigung durfte ich die Gruppe auch noch persönlich kennenlernen und natürlich haben wir uns noch über die Schlüsse aus der Europawahl, aber auch über drängende Probleme in unserem Bildungssystem und auch im Bereich der Sicherheitspolitik ausgetauscht. Vielen Dank für euren Besuch!
Welche Probleme im neuen Haushaltsentwurf stecken
Ende Juni 2025 hat die schwarz-rote Bundesregierung ihren Haushaltsentwurf für 2025 vorgelegt. Mit der Grundgesetzänderung im März haben wir Grünen den Weg für zusätzliche Investitionen in Klimaschutz, Infrastruktur und Sicherheit geebnet. Doch anstatt die großen Zukunftsaufgaben entschlossen anzugehen, nutzt die Regierung diese Spielräume für kurzsichtige Wahlgeschenke – oft ohne soziale oder ökologische Wirkung. Soziale Gerechtigkeit... weiterlesen