Blog | 3. Mai 2024

Ringen um den Haushalt 2025

Erst Anfang Februar 2024 haben wir im Bundestag den Haushalt für das laufende Jahr 2024 beschlossen, da sich durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds die Beratungen verzögert haben. Jetzt kommen die Diskussionen für den Haushalt 2025 langsam in Gang. Darüber habe ich mit dem Bayerischen Rundfunk gesprochen.

zurück
Weitere Beiträge

Blog 10. Juli 2026

Die Bundesregierung gibt Milliarden für Sicherheit aus und spart an der Stabilität des Landes

In dieser Woche hat das Bundeskabinett den Haushaltsentwurf für 2027 beschlossen. Die Bundesregierung verkauft ihn als Haushalt für mehr Sicherheit und Zukunft. Tatsächlich erreicht er das Gegenteil: Dieser Haushalt untergräbt die Sicherheit, die er schaffen will, schränkt die Handlungsspielräume künftiger Generationen ein und legt den Grundstein für die nächsten Krisen. Mit dem Entwurf plant die... weiterlesen

Blog 10. Juli 2026

Die Krankenkassenreform wurde mit hauchdünner Mehrheit beschlossen

Mit einer Mehrheit von nur drei Stimmen haben CDU/CSU und SPD heute das so genannte GKV-Stabilisierungsgesetz beschlossen. Ein Gesetz, das handwerklich mangelhaft ist, im Eilverfahren durchs Parlament gedrückt wurde. Die Folgen werden gravierend sein: Die Reform wird die rund 75 Millionen Versicherten zusätzlich belasten, Arbeitsplätze im Gesundheitswesen gefährden und die Versorgungssicherheit in der Psychotherapie sowie... weiterlesen

Blog 10. Juli 2026

Einschnitte beim Informationsfreiheitsgesetz

Schon in den Koalitionsverhandlungen wurde deutlich, dass Transparenz für CDU/CSU und SPD keine Priorität hat. Erst wurden Berichtspflichten ans Parlament gestrichen, die Kontrollfunktion des Bundesrechnungshofs trotz Rekordausgaben im Haushalt geschwächt, die Zivilgesellschaft wird gekürzt und unter Generalverdacht gestellt und nun soll auch noch das Informationsfreiheitsgesetz ausgehöhlt werden. Wir werden uns gemeinsam mit der Zivilgesellschaft diesem... weiterlesen