Blog | 19. November 2023

Rückführung menschlicher Überreste aus Kolonialzeit

Noch bis heute gibt es bei uns in Deutschland tausende menschliche Überreste aus der Kolonialzeit durch kolonialen Raub in Museen und Sammlungen. Die Ampelkoalitionen übernimmt jetzt Verantwortung und beschäftigt sich damit, wie die unrechtmäßig erworbenen Gebeine wieder zurückgegeben werden können.

Zu diesem Zweck werden im Haushalt 2024 zwei Projekte der Rückführung vom Bundestag finanziert. Wir nehmen unsere historische Verantwortung ernst und treiben deswegen die schon längst überfällige Rückführung der menschlichen Überreste mit 2,4 Millionen Euro in den nächsten vier Jahren an. Außerdem gibt es eine weitere Viertelmillion für die Planung einer internationalen Museumsagentur.

Alles weitere zu diesem Thema könnt Ihr bei der taz lesen.

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Schuldenbremsen-Reform und Sondervermögen – Persönliche Erklärung

Persönliche Erklärung der Abgeordneten Jamila Schäfer nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Tagesordnungspunkt 1: „Schuldenbremse und Sondervermögen“ Vor nicht einmal einem halben Jahr ist die Ampel-Koalition daran zerbrochen, dass sich Deutschland eine Schuldenregel ins Grundgesetz geschrieben hat, mit der wir den Anforderungen unserer Realität nicht gerecht werden können. Es ist gut, dass... read more

Blog 11. März 2025

FAQ Schuldenbremse & Sondervermögen

Warum fordern die Grünen eine Reform der Schuldenbremse? Die Schuldenbremse hat in den vergangenen 15 Jahren zwar die Neuverschuldung klein gehalten, dafür aber einen Investitionsstau bei der Infrastruktur, der Digitalisierung und Transformation unserer Wirtschaft verursacht, so dass die Kosten in die Zukunft verlagert wurden. Die Schuldenbremse verhindert notwendige Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz, Digitalisierung und auch... read more

Blog 27. Februar 2025

Grüne warnen vor Finanzspritze für einzelne Rüstungskonzerne

Zu den aktuellen Debatten rund um eine Reform der Schuldenbremse für Sicherheitspolitik habe ich mich über das Nachrichtenmagazin Politico geäußert. Wir dürfen die europäische Dimension in dieser Debatte nicht außer Acht lassen. Es geht auch um eine Reform der Fiskalregeln. Es braucht ein umfassendes europäisches Sicherheitskonzept, was auch, aber nicht nur Verteidigung im militärischen Sinne umfasst.