Zusammen mit der Stadträtin Clara Nitsche und der Landtagsabgeordneten Gülseren Demirel habe ich einen sozialpolitischen Fachaustausch organisiert. Mit den verschiedenen Verbänden und Trägern der Freien Wohlfahrt und Freiwilligenarbeit in München haben wir uns vor allem über Finanzierungsfragen der sozialen Infrastruktur ausgetauscht. Die Kommunen haben angesichts knapper Kassen und steigender Aufgaben immer weniger Kapazitäten. Wir waren uns einig, dass alle Ebenen Verantwortung tragen und gut zusammenarbeiten müssen. Der Freistaat sollte nicht mit dem Finger auf die Ampel zeigen, sondern seinen eigenen Pflichtaufgaben nachkommen – zum Beispiel bei der Betreuung Geflüchteter und bei der Weitergabe von Bundesmitteln an die Kommunen. Wir müssen außerdem dringend Bürokratie abbauen und gegen den Fachkräftemangel arbeiten – da waren wir uns alle einig.
Wie sprechen wir über den Nahostkonflikt?
Der Angriff am 7. Oktober 2023 war der tödlichste Angriff auf Jüdinnen und Juden seit der Shoah – und durch nichts zu rechtfertigen. Israel hat das Recht, sich gegen den Terror der Hamas zu verteidigen. Der jüdische Staat braucht Schutz – für die Sicherheit der eigenen Bevölkerung und als Zufluchtsort für Jüdinnen und Juden vor... weiterlesen
