In der letzten Sitzungswoche im Februar war die Aufarbeitung des Afghanistaneinsatzes der Bundeswehr ein zentrales Thema. Die Enquete-Kommission Afghanistan hat ihren Zwischenbericht vorgelegt, der den zwanzigjährigen Einsatz Deutschlands in Afghanistan zwischen 2001 und 2021 sehr kritisch analysiert. Darin gibt es viele Kritikpunkte, so heißt es beispielsweise, dass Deutschland und seine Partner „strategisch gescheitert“ seien und von Anfang an eine Gesamtstrategie für den Einsatz und eine ressortübergreifende Zusammenarbeit und Zwischenevaluation gefehlt hätten. Die Kommission und auch der Untersuchungsausschuss, dem ich angehöre, sind dafür da, um aus diesen Fehlern zu lernen. Der Bericht war eine Sternstunde parlamentarischer Selbstkritik, die es leider noch viel zu selten in der Ehrlichkeit gibt. Umso besser, dass hier eine ehrliche Aufarbeitung durch diese beiden Gremien angepackt wird, weil wir Grünen das bei den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt haben. Ich bin davon überzeugt, dass diese Aufarbeitung neue Maßstäbe setzt für künftige Auslandseinsätze, parlamentarische Kontrolle und politische Fehlerkultur.
Ablehnung des Klimaschutzgesetzes – Persönliche Erklärung
Persönliche Erklärung der Abgeordneten Jamila Schäfer gemäß § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags zur Abstimmung über die Reform des Klimaschutzgesetzes, Drucksache 20/8290 Das seit 2019 geltende Klimaschutzgesetz ist ein wesentlicher Bestandteil, um Deutschlands völkerrechtlichen Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen 2015 nachzukommen. Mit diesem Gesetz wurden die deutschen Klimaziele erstmals rechtsverbindlich festgehalten. Das grundlegende Klimaschutz-Urteil... weiterlesen
