In der letzten Sitzungswoche im Februar war die Aufarbeitung des Afghanistaneinsatzes der Bundeswehr ein zentrales Thema. Die Enquete-Kommission Afghanistan hat ihren Zwischenbericht vorgelegt, der den zwanzigjährigen Einsatz Deutschlands in Afghanistan zwischen 2001 und 2021 sehr kritisch analysiert. Darin gibt es viele Kritikpunkte, so heißt es beispielsweise, dass Deutschland und seine Partner „strategisch gescheitert“ seien und von Anfang an eine Gesamtstrategie für den Einsatz und eine ressortübergreifende Zusammenarbeit und Zwischenevaluation gefehlt hätten. Die Kommission und auch der Untersuchungsausschuss, dem ich angehöre, sind dafür da, um aus diesen Fehlern zu lernen. Der Bericht war eine Sternstunde parlamentarischer Selbstkritik, die es leider noch viel zu selten in der Ehrlichkeit gibt. Umso besser, dass hier eine ehrliche Aufarbeitung durch diese beiden Gremien angepackt wird, weil wir Grünen das bei den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt haben. Ich bin davon überzeugt, dass diese Aufarbeitung neue Maßstäbe setzt für künftige Auslandseinsätze, parlamentarische Kontrolle und politische Fehlerkultur.
Kürzungen im Bundeshaushalt für Integrationskurse
Im Juli 2024 wurde der Bundeshaushalt für 2025 im Kabinett beschlossen und wird nun Mitte August für die weiteren Verhandlungen an den Bundestag weitergeleitet. Dann beginnen im Herbst die parlamentarischen Beratungen, in denen wir versuchen werden, den Regierungsentwurf noch einmal zu verbessern. Bei Migazin könnt ihr nachlesen, welche Kritik es am Regierungsentwurf im Bereich Migration gibt.