In Brüssel fand von 27. bis 28. Februar eine Konferenz mit dem sperrigen Namen „Interparlamentarische Konferenz über Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der Europäische Union“ (SWKS) statt. Zu dieser Konferenz treffen zwei Tage lang Abgeordnete und Regierungsvertreter*innen aus allen EU-Staaten aufeinander, um über die europäische Finanz- und Wirtschaftspolitik zu diskutieren. Ich war eingeladen, weil ich in der Grünen Fraktion im Bundestag für das Thema Eurofinanzen zuständig bin. Hier streite ich für eine Flexibilisierung der europäischen Fiskalregeln und für eine Investitionsoffensive in die grüne Transformation der europäischen Industrien.
Kürzungen im Bundeshaushalt für Integrationskurse
Im Juli 2024 wurde der Bundeshaushalt für 2025 im Kabinett beschlossen und wird nun Mitte August für die weiteren Verhandlungen an den Bundestag weitergeleitet. Dann beginnen im Herbst die parlamentarischen Beratungen, in denen wir versuchen werden, den Regierungsentwurf noch einmal zu verbessern. Bei Migazin könnt ihr nachlesen, welche Kritik es am Regierungsentwurf im Bereich Migration gibt.