In Brüssel fand von 27. bis 28. Februar eine Konferenz mit dem sperrigen Namen „Interparlamentarische Konferenz über Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der Europäische Union“ (SWKS) statt. Zu dieser Konferenz treffen zwei Tage lang Abgeordnete und Regierungsvertreter*innen aus allen EU-Staaten aufeinander, um über die europäische Finanz- und Wirtschaftspolitik zu diskutieren. Ich war eingeladen, weil ich in der Grünen Fraktion im Bundestag für das Thema Eurofinanzen zuständig bin. Hier streite ich für eine Flexibilisierung der europäischen Fiskalregeln und für eine Investitionsoffensive in die grüne Transformation der europäischen Industrien.
Respekt und Partnerschaft – Deutschlands neue Afrikapolitik
Kurz vor der Bundestagwahl im Februar 2025 hat die Bundesregierung die Überarbeitung der Afrikapolitischen Leitlinien beschlossen. Das war ein wichtiger Schritt, denn dadurch werden afrikanische Staaten endlich als gleichwertige Partner behandelt und nicht von oben herab, wie es bei den alten Leitlinien der Fall war. Auch die koloniale Aufarbeitung wird nun mehr in den Fokus... read more
