In Brüssel fand von 27. bis 28. Februar eine Konferenz mit dem sperrigen Namen „Interparlamentarische Konferenz über Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der Europäische Union“ (SWKS) statt. Zu dieser Konferenz treffen zwei Tage lang Abgeordnete und Regierungsvertreter*innen aus allen EU-Staaten aufeinander, um über die europäische Finanz- und Wirtschaftspolitik zu diskutieren. Ich war eingeladen, weil ich in der Grünen Fraktion im Bundestag für das Thema Eurofinanzen zuständig bin. Hier streite ich für eine Flexibilisierung der europäischen Fiskalregeln und für eine Investitionsoffensive in die grüne Transformation der europäischen Industrien.
Ablehnung des Klimaschutzgesetzes – Persönliche Erklärung
Persönliche Erklärung der Abgeordneten Jamila Schäfer gemäß § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags zur Abstimmung über die Reform des Klimaschutzgesetzes, Drucksache 20/8290 Das seit 2019 geltende Klimaschutzgesetz ist ein wesentlicher Bestandteil, um Deutschlands völkerrechtlichen Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen 2015 nachzukommen. Mit diesem Gesetz wurden die deutschen Klimaziele erstmals rechtsverbindlich festgehalten. Das grundlegende Klimaschutz-Urteil... weiterlesen
