In Brüssel fand von 27. bis 28. Februar eine Konferenz mit dem sperrigen Namen „Interparlamentarische Konferenz über Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der Europäische Union“ (SWKS) statt. Zu dieser Konferenz treffen zwei Tage lang Abgeordnete und Regierungsvertreter*innen aus allen EU-Staaten aufeinander, um über die europäische Finanz- und Wirtschaftspolitik zu diskutieren. Ich war eingeladen, weil ich in der Grünen Fraktion im Bundestag für das Thema Eurofinanzen zuständig bin. Hier streite ich für eine Flexibilisierung der europäischen Fiskalregeln und für eine Investitionsoffensive in die grüne Transformation der europäischen Industrien.
Steuergeschenke oben, Kürzungen unten
Die Regierung Merz steckt in einer Vertrauenskrise. dafür sehe ich vor allem zwei Gründe: Erstens: Merz hat im Wahlkampf als Oppositionsführer vieles versprochen, das der Realität nicht standhält. Ich erinnere zum beispiel an das Märchen, dass man einen Haushalt komplett ohne neue Schulden aufstellen kann, indem man einfach nur beim Bürgergeld und Geflüchteten kürzt. Dieses... weiterlesen
