Gastbeitrag zuerst erschienen auf watson.de Maskendeals, Corona-Chaos und Schlammschlacht bei CDU und CSU – verständlicherweise haben viele Menschen den Eindruck, dass die Gestaltung der Zukunft zum Wohle aller nicht weit oben auf der Prioritätenliste der Regierung steht. Und nicht erst seit der Coronakrise macht sich bei vielen Resignation breit: Die massiven Versäumnisse bei der Bekämpfung... read more
Das ist leider kein Aprilscherz: Gestern wurde bekannt, dass die CDU/CSU das Demokratiefördergesetz stoppen will – und damit den wichtigsten Teil des nach dem Lübcke-Mord, Halle und Hanau versprochenen Maßnahmenplans gegen Rechtsextremismus. Der Grund: Unionsabgeordnete äußerten Bedenken, mit dem Gesetz könnten „zu linke“ Organisationen unterstützt werden. Sie wollen eine Neuauflage Extremismusklausel, die zivilgesellschaftliche Arbeit gegen... read more
Durch den Machtverlust der Konservativen und Sozialdemokraten und unseren Wahlerfolg gibt es neue Möglichkeiten, die europäische Politik mitzugestalten. Diese Chance sollten wir nutzen, um Europa mutig weiterzuentwickeln. Die Zeit der Trippelschritte ist vorbei.
Der französische Präsident Emanuelle Macron hat in den Tageszeitungen aller 28 EU-Staaten ein Plädoyer für einen Neubeginn in Europa vorgelegt. Es braucht aber mehr als seine Reformvorschläge. Für die Rettung der europäischen Idee braucht es eine Wiederbelebung der politischen Kultur.
Das Ergebnis der Bundestagswahl ist ein herber Rückschlag für progressive Politik. Das rot-rot-grüne Lager hat die seit 1998 bestehende und kaum genutzte Mehrheit verloren. Die AfD wird nun als drittstärkste Fraktion mit ihren 94 Mandaten noch mehr Ressourcen für den Aufbau antidemokratischer Strukturen und völkisch-nationalistischer Netzwerke nutzen. Entscheidend ist, aus diesem Ergebnis die richtigen Konsequenzen zu ziehen.
