Jamila Schäfer

stellvertretende Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen

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Flüchtlingscamp Moria – Mahnmal für europäisches Scheitern

posted in Gastbeiträge on September 19, 2019 by Jamila 0 Comments

Die EU verdammt viele Geflüchtete zu einem unwürdigen Leben. Doch Abhilfe ist möglich. Ein Gastbeitrag.

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Kommunalpolitik wird oft als Politik der „kleinen Fragen“ verkannt. Aber Kommunalpolitik ist hochpolitisch. Und auch hier kommt es darauf an, eine gesellschaftliche Vision in einzelne realpolitische Entscheidungen zu übersetzen und die eignen Handlungsspielräume zu nutzen, um die Welt ein Stück besser zu machen.
Mit Dominik Krause gemeinsam durfte ich 2,5 Jahre gemeinsam Kommunalpolitik machen und das Kandidat*innentraining der Grünen Jugend Bayern mitgestalten. Ich freue mich, dass so viele junggrüne Kandidierende Lust haben, progressive Politik in die bayrischen Kommunalparlamente zu tragen. Das wird gut! 💚 #weilwirhierleben #unserOrtunsereZukunft

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Gute Party! #30JahreBündnis #40JahreGrüne
📸@dominikbutzmann

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Der Mensch ist als biologisches Wesen von der Umwelt abhängig. Wir können nicht dauerhaft auf Kosten unserer Lebensgrundlagen leben. Anstatt diese Tatsache zu leugnen, müssen wir mit ihr arbeiten.

Diese avantgardistische Einsicht haben die Grünen vor 40 Jahren in die Politik gebracht. Bei der Gründung galt das für viele noch als Spinnerei.
Dass diese Einsicht heute in der Gesellschaft eine viel höhere Akzeptanz hat, liegt auch daran, dass es in der Partei schon immer den Anspruch gab, Politik nicht nur in dem Rahmen dessen denken, was bereits möglich ist. Sondern Politik daran auszurichten, was möglich gemacht werden soll.
Wir haben als Bündnis 90/ Die Grünen in den letzten 30 bzw. 40 Jahren viel erreicht. Aber es ist auch klar, dass wir uns nicht darauf ausruhen dürfen. Feiern ist aber nicht ausruhen. Und deshalb: Cheers and Happy Birthday, liebe Partei! #30JahreBündnis #40JahreGrüne

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Coole Bundesvorstandsklausur in #Hamburg: Wir haben mit @katharina.fegebank über Visionen für eine klimaneutrale Stadt gesprochen, gemeinsam mit dem Ungleichheitsforscher Oliver Nachtwey Maßnahmen gegen den Niedriglohnsektor diskutiert und beschlossen, Formate für den Grundsatzprogrammprozess, eine weitere Europäisierung der Parteistrukturen und viele weitere gemeinsame Projekte angestoßen. Freue mich, mit tollen Kolleg*innen an diesen Vorhaben in den nächsten Monaten weiterzuarbeiten. 💖💪

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Der #Lifeline-Kapitän Claus-Peter Reisch wurde heute endlich freigesprochen!
Vor 1,5 Jahren wurde das Schiff Lifeline von der korrupten maltesischen Regierung beschlagnahmt und im Hafen von #Valetta festgesetzt. Es folgte ein politisch motivierter Schau-Prozess mit haltlosen Vorwürfen gegen Claus-Peter Reisch und die privaten Seenotrettungsorganisationen. Es ist ein Skandal, dass es seitens unserer Bundesregierung dabei keinerlei Unterstützung für die Betroffenen, sondern Rückendeckung für die korrupten maltesischen Behörden gab. Wer rechtsstaatliche Grundsätze einer innenpolitischen Laune opfert, schadet uns allen. #Seenotrettung ist kein Verbrechen! #Seebrücke #searescueisnotacrime #Malta

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Heute endet ein Jahrzehnt. Ein Jahrzehnt, das uns gelehrt hat, das nichts in Stein gemeißelt ist. Keine Mehrheiten, keine Errungenschaft, keine Gewissheit.
Gerade dort, wo die Frustration groß ist und eine positive Vision dafür fehlt, wie die Zukunft aussehen wird, setzen viele Menschen auf eine vermeintlich bessere Vergangenheit und auf autoritäre Heilsversprechen. Die Handlungsspielräume für progressive Politik haben sich verkleinert, weil wir Progressiven am Ende dieser Dekade allem voran Abwehrkämpfe gegen Hass und Nationalismus führen.

Aber trotz aller Frustration gibt es gute Gründe, hoffnungsvoll zu sein. Progressive Bewegungen weltweit haben bewiesen, dass sich politische Organisierung und gemeinsames Handeln lohnen, um etwas zu bewegen. Sie haben dem Nationalismus ein viel stärkeres Partizipationsangebot entgegengesetzt. Einige der letzten Wahlen haben gezeigt, dass viele Menschen Hoffnung in zuversichtliche Politik stecken.
Lasst uns im nächsten Jahrzehnt dafür sorgen, dass Veränderung nicht einfach so passiert, sondern einer positiven Vision folgt - von einer Lebensweise, die allen ein gutes Leben ermöglicht. Egal, wo oder wann sie geboren werden.
Man kann die Vergangenheit nicht ändern, aber die Zukunft. Auf gute 20er. #goodbye2019 #Happy2020 #Silvester #hope #change

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Unverschämtheit! #winter #horse #beingrude

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Kommunalpolitik braucht ein feministisches Update! 💖Insbesondere Frauen bekommen durch Geschlechterrollen und Doppelbelastung auf dem Weg in die Kommunalpolitik noch immer viele Steine in den Weg gelegt. Das Resultat: Der Anteil von Bürgermeisterinnen und Landrätinnen liegt weit unter 10 Prozent!
Um Kommunalpolitik attraktiver zu machen, müssen wir verkrustete Machtstrukturen in kommunalen Parlamenten überwinden und denjenigen den Rücken stärken, die ihren Hut in den Ring werfen, um etwas zu verändern.
Darum haben wir uns heute beim Kandidatinnentraining über Erfahrungen ausgetauscht und über praktische Möglichkeiten, etwas zu verändern. Mit unserer Solidarität gehts dem Patriarchat an den Kragen! #feminism #politics #solidarity

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Heute waren in Deutschland über eine halbe Million Menschen für Klimaschutz auf der Straße. Diese Bundesregierung muss endlich verstehen: Wenn Politik jetzt nicht mutig ist, verlieren wir mehr, als wir je riskiert haben. #fridaysforfuture #Neustartklima #changethesystemnottheclimate #keepitintheground

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#Klimastreik mit #Seeed und Eisbär. 🌎💚 #FridaysForFuture

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Hallo aus #Strasbourg! Heute wurde die neue EU-Kommission gewählt. Gemeinsam mit Florian aus meinem Büro habe ich die Debatten in unserer Fraktion und im Europäischen Parlament dazu verfolgt.
Die Grüne Fraktion hat mit ihrer Enthaltung bei der Abstimmung zur gesamten Kommission klargemacht: Während es für viele einzelne Kommissar*innen grünes Licht von uns für die Zusammenarbeit gibt, ist beispielsweise ein Orban-Loyalist als Erweiterungskommissar nicht akzeptabel. Die neue Kommission hat viele richtige Themen auf der Agenda, aber zu wenig Commitment für politische Veränderung, insbesondere bei der Agrar- und Handelspolitik.
Jetzt kann losgehen mit einer konstruktiv-kritischen Zusammenarbeit für ein demokratisches, soziales und klimaneutrales Europa.

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Die Nato steckt in der Krise. Immer mehr werden divergierende Sicherheitsinteressen der Nato-Mitglieder sichtbar. Und zuletzt hat die Türkei mit ihrem Einmarsch in Syrien die Werte, das Völkerrecht, die Menschenrechte der Zivilist*innen im kurdischen Gebiet und die Sicherheitsinteressen der anderen Nato-Mitglieder untergraben. Heute habe ich der Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik mit Constanze Stelzenmüller vom Center on the United States and Europe Foreign Policy und Claudia Major von der International Security Devision darüber diskutiert, was das für Nato und EU bedeutet. Ich bin davon überzeugt, dass gerade in diesen Zeiten die EU strategiefähiger werden und in allen Politikfeldern kohärenter werden muss. Wir haben gerade durch die Stärke des Binnenmarkts viele Möglichkeiten, Menschenrechte und Demokratie und ressourcenschonende, krisenpräventive Politik zu machen. Denn Sicherheitspolitik geht weit über die militärische Dimension hinaus. Wir müssen an Bewusstseinsbildung für eine gemeinsame Interessenlage arbeiten, um unsere Stärke im Sinne von Menschenrechten und Demokratie und Ressourcenschonung kohärent einzusetzen.

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Freue mich sehr, dass wir das Recht auf Wohnungstausch auf der #bdk19 beschlossen haben! Viele Leute bleiben in ihrer zu großen oder zu kleinen Wohnung, weil ein neuer Mietvertrag die Wohnkosten meist nach oben katapultiert. Wir wollen, dass zum Beispiel eine junge Familie in einer zu kleinen 2-Zimmerwohnung und eine alleinstehende Rentnerin, der ihre 4-Zimmerwohung zu groß ist, ihre Wohnungen zu gleichen Vetragsbedingungen tauschen können.

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Ich freue mich so sehr darüber, ab jetzt mit @ricardalong gemeinsam im Bundesvorstand von @die_gruenen Politik zu machen.
Es ist manchmal hart, Berufspolitikerin zu sein. Gerade, wenn man jung und eine Frau ist. Aber wir erinnern uns immer wieder gegenseitig daran, wofür es sich lohnt, weiterzumachen. Und sie ist der Beweis dafür, dass es entgegen vieler Klischees auch in der Politik wahre Freundschaften gibt. #smashpatriarchy #politics #friendshipgoals

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Ich freue mich, dass die indigene Aktivistin Nara Baré aus dem Amazonas heute zum Tagesordnungspunkt Wirtschaftspolitik auf unserem Parteitag gesprochen hat.
Die Zerstörung des Amazonas und der Feldzug gegen die Indigenen darf sich für Bolsonaro nicht lohnen, sondern muss sanktioniert werden!

Die Europäische Union hat die handelspolitischen Hebel in der Hand, um die Rechte der Indigenen und des Regenwaldes zu schützen. Danke für den eindrücklichen Appell gegen das Mercosur-Abkommen und für fairen Handel auf der #BDK19. Indigene Rechte sind Menschenrechte!

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Vielen Dank für die Wiederwahl als stellvertretende Bundesvorsitzende, liebe @die_gruenen! Ich freue mich sehr, auch auf die Zusammenarbeit in einem tollen Team mit @abaerbock @robert.habeck @mi.kellner @ricardalong und Marc Urbatsch 🎉💚 #bdk19

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So ein schöner #gjbuko 💚Die @gruene_jugend erinnert mich immer wieder daran, wofür es sich lohnt, Politik zu machen.
Danke.
Viele 💚💚💚 an den alten Bundesvorstand. Ihr habt einen so geilen Job gemacht! @ricardalong @max_lks @literal_lia @verdachtsmoment @tanzenwiewild @niklaswagener @graeberjonas @oekofuzzi @annarmpeters @lenamariabeier

#latergram #politics

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„Wer in der Politik einen Freund haben will, muss sich einen Hund zulegen.“ @ricardalong, Du bist für mich der krasseste Beweis, dass dieses Sprichwort falsch ist.
Danke für deine unglaubliche Arbeit für den Verband und 4 Jahre Bundesvorstand! 💚💚💚 #gjbuko #love #friendshipgoals

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Lora Vidović, Menschenrechtsbeauftragte der Republik #Kroatien sagte gestern zu mir: „Wir dokumentieren Misshandlungen und illegale Pushbacks durch die kroatische Polizei an den EU-Außengrenzen. Die EU scheint diese Menschenrechtsverletzungen zu tolerieren.“ Und tatsächlich werden die gut dokumentierten Menschenrechtsverletzungen nicht von der EU Kommission kritisiert. Die deutsche Bundesregierung hat neulich sogar die „gute Arbeit“ der kroatischen Polizei gelobt. Das ist einfach nur beschämend. Menschenrechtsschutz darf in Europa nicht zur Worthülse für Sonntagsreden verkommen. Menschenrechte und der Schutz der Schwächsten muss auch gegenüber den Regierungen der Mitgliedsstaaten durchgesetzt werden. Eine EU Kommission, die solche Zustände an ihren Grenzen toleriert, verabschiedet sich von europäischen Werten.

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Spannender Tag heute in #Bratislava!
Heute habe ich einige slowakische Politikerinnen, Journalistinnen und Aktivistinnen getroffen.
Seit einem furchtbaren Mord an dem Investigativjournalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten Martina Kušnírová wurden in den Ermittlungen mafiöse und korrupte Strukturen in Staat und Regierung zu Tage gebracht. Immer mehr Menschen wehren sich seitdem gegen Korruption und autoritäre Machtstrukturen.
Natália Heriban zum Beispiel campaignt für die neue progressive Präsidentin Zuzana Čaputová und hat die Jugendorganisation der Partei Progresívne Slovensko aufgebaut. An der Seite der Klimabewegung kämpft sie für ambitionierten Klimaschutz, körperliche Selbstbestimmung, soziale Gerechtigkeit und gegen Korruption.
Wir haben uns heute intensiv über die Stärkung vielfältiger und feministischer Parteistrukturen, politische Angebote in städtischen und ländlichen Regionen und den Kampf gegen Nationalismus ausgetauscht.
Danke für das inspirierende Treffen!

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