Jamila Schäfer

stellvertretende Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen

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Flüchtlingscamp Moria – Mahnmal für europäisches Scheitern

posted in Gastbeiträge on September 19, 2019 by Jamila 0 Comments

Die EU verdammt viele Geflüchtete zu einem unwürdigen Leben. Doch Abhilfe ist möglich. Ein Gastbeitrag.

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So ein schöner #gjbuko 💚Die @gruene_jugend erinnert mich immer wieder daran, wofür es sich lohnt, Politik zu machen.
Danke.
Viele 💚💚💚 an den alten Bundesvorstand. Ihr habt einen so geilen Job gemacht! @ricardalong @max_lks @literal_lia @verdachtsmoment @tanzenwiewild @niklaswagener @graeberjonas @oekofuzzi @annarmpeters @lenamariabeier

#latergram #politics

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„Wer in der Politik einen Freund haben will, muss sich einen Hund zulegen.“ @ricardalong, Du bist für mich der krasseste Beweis, dass dieses Sprichwort falsch ist.
Danke für deine unglaubliche Arbeit für den Verband und 4 Jahre Bundesvorstand! 💚💚💚 #gjbuko #love #friendshipgoals

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Lora Vidović, Menschenrechtsbeauftragte der Republik #Kroatien sagte gestern zu mir: „Wir dokumentieren Misshandlungen und illegale Pushbacks durch die kroatische Polizei an den EU-Außengrenzen. Die EU scheint diese Menschenrechtsverletzungen zu tolerieren.“ Und tatsächlich werden die gut dokumentierten Menschenrechtsverletzungen nicht von der EU Kommission kritisiert. Die deutsche Bundesregierung hat neulich sogar die „gute Arbeit“ der kroatischen Polizei gelobt. Das ist einfach nur beschämend. Menschenrechtsschutz darf in Europa nicht zur Worthülse für Sonntagsreden verkommen. Menschenrechte und der Schutz der Schwächsten muss auch gegenüber den Regierungen der Mitgliedsstaaten durchgesetzt werden. Eine EU Kommission, die solche Zustände an ihren Grenzen toleriert, verabschiedet sich von europäischen Werten.

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Spannender Tag heute in #Bratislava!
Heute habe ich einige slowakische Politikerinnen, Journalistinnen und Aktivistinnen getroffen.
Seit einem furchtbaren Mord an dem Investigativjournalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten Martina Kušnírová wurden in den Ermittlungen mafiöse und korrupte Strukturen in Staat und Regierung zu Tage gebracht. Immer mehr Menschen wehren sich seitdem gegen Korruption und autoritäre Machtstrukturen.
Natália Heriban zum Beispiel campaignt für die neue progressive Präsidentin Zuzana Čaputová und hat die Jugendorganisation der Partei Progresívne Slovensko aufgebaut. An der Seite der Klimabewegung kämpft sie für ambitionierten Klimaschutz, körperliche Selbstbestimmung, soziale Gerechtigkeit und gegen Korruption.
Wir haben uns heute intensiv über die Stärkung vielfältiger und feministischer Parteistrukturen, politische Angebote in städtischen und ländlichen Regionen und den Kampf gegen Nationalismus ausgetauscht.
Danke für das inspirierende Treffen!

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Bewegende Veranstaltung heute mit Angela Kaxuyana und der Coordination of the Brazilian Amazonas Indigenious Organizations. Sie sagt: „Wir Indigenen sind müde alleine für unsere Lebensgrundlagen zu kämpfen. Unsere Rechte werden seit Jahrhunderten missachtet. Wir werden wieder für Geld vertrieben und getötet. Unsere Kinder sterben durch Pestizideinsatz. Unsere Familienmitglieder werden für die Profite der Agrarwirtschaft erschossen. Unser Lebensraum verbrennt. Mit dem Mercosur-Abkommen wird alles noch schlimmer. Bitte stoppt dieses Abkommen! Wir kämpfen nicht nur für unsere eigenen Leben. Wir kämpfen auch, weil die Zukunft der Menschheit mit dem #Amazonas verbrennt.“

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Heute haben heute von der #ldk19 solidarische Grüße zum #PeoplesVoteMarch nach #London geschickt.
You are still welcome in the European Union! 🇪🇺💙#PeoplesVote #Brexit #Brexitvote

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Fast alle kennen schon unsern Landtagskandidaten @max.reschke in #Apolda. Denn Max ist Imker und nicht nur bekannt für seine klare Haltung für Umweltschutz und gegen Rechtsextremismus, sondern auch für guten Honig. War ne super Tour heute beim Haustürwahlkampf bei tollstem Herbstwetter. 😍🍂 #Thüringen

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Wie organisieren wir uns gegen Klimakrise und Rechtsruck?
Das haben wir beim Strategietreffen mit junggrünen Amts- und Mandatsträgerinnen diskutiert. Denn schlagkräftige progressive Politik braucht Organisierung. 💪💚 #changethesystemnottheclimate #alerta

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Gestern haben wir die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager getroffen und über die Herausforderung gesprochen, faire demokratische Regeln im digitalen Plattformkapitalismus durchzusetzen.
Wir waren uns einig, dass Europa hier vorangehen muss.
Ich bin gespannt, wie sie ihre Rolle als neue Kommissarin für Europa im digitalen Zeitalter ausfüllen wird, falls sie vom Parlament bestätigt wird. Am 23. Oktober wird die neue EU Kommission gewählt.

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#Herbst 🍂 #nature #leckerPilze

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Heute hatten wir Besuch von Nicola Sturgeon, der Regierungschefin Schottlands. Wir freuen uns, dass die schottische Regierung, nicht zuletzt durch den Einfluss der @scottishgreenparty, Klimaschutz viel ambitionierter anpackt als unsere Bundesregierung.
Und natürlich waren wir uns sehr einig darüber, dass Großbritannien in der EU bleiben soll und wir die Kaputtsparpolitik in Europa beenden müssen, um Demokratie und soziale Gerechtigkeit voranzubringen.

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Gerade eben haben wir uns mit den Hongkonger Freiheitsaktivisten Joshua Wong, Glacier Chung-Ching und Won Yik Mo getroffen. Die „Regenschirm-Bewegung“ hat es geschafft, innerhalb Hongkongs eine Massenbewegung für eine Demokratisierung Hongkongs auf die Beine zu stellen. Die Regierung in Festland-China sieht ihre Macht gefährdet. Die Aktivist*innen sind massiven Repressionen und Polizeigewalt ausgesetzt. Joshua wurde mehrfach inhaftiert. Tausende andere Aktivist*innen wurden bedroht, geschlagen, verhaftet und verloren ihren Job. Die Regierung in Peking versucht alles, um internationale Solidarität mit der Bewegung zu verhindern und will die Auseinandersetzung und die Menschenrechtsverletzungen gegenüber Aktivist*innen als „innerchinesische Angelegenheit“ behandelt wissen. Aber der Kampf für Menschenrechte und Demokratie macht nicht an nationalen Grenzen halt. Joshua und die Demokratiebewegung in #Hongkong können darauf zählen, dass wir sie im Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen und Unterdrückung unterstützen! Ihr könnt alle mithelfen, ihre Forderungen in die Welt zu tragen. #solidarity #StandwithHongKong #HongKongProtest #Hongkong #humanrights #China

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Diese Woche durfte ich auf dem traditionellen Festa de L’Unità der italienischen Sozialdemokratie in #Bologna über Klimagerechtigkeit sprechen. Mit dabei war auch Silvia Zamboni, eine Kollegin der italienischen Grünen. Klimaschutz und der Kampf für Demokratie in Europa braucht breite internationale Bündnisse! #festedelunità #climatejustice #alertaantifascista

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Wusstet ihr, dass die @younggreenssouthtyrol die am schnellsten wachsende grüne Jugendorganisation Südeuropas sind?
War eine tolle Veranstaltung mit euch in #Bolzano. ❤️ #Bozen #Südtirol #FridaysforFuture #safetheclimate

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🌏🔥Klimastreik 20.9.🔥🌎Jetzt entscheidet sich, ob wir es schaffen, die Klimakrise zu stoppen! Gelingt es, Umweltzerstörung und Ausbeutung zu beenden oder unterwerfen wir uns weiterhin Verhältnissen, die unsere Lebensgrundlagen zerstören? Wir brauchen euch alle - egal wann oder wo ihr geboren seid, um die menschengemachte Klimakrise zu stoppen. Mach mit beim globalen Klimastreik am 20.9. und bring deine Crew mit! We are unstoppable, another world is possible! #AllefürsKlima #Klimaschutz #fridaysforfuture #endcoal #endegelände

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Haustürwahlkampf mit der @gruenejugend_leipzig in Marienbrunn. #heftigeasändern #ltwsachsen

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Für Pessimismus ist es zu spät! Von Donnerstag bis heute Mittag haben bei der Green Summer School und dem Konvent der Bundesarbeitsgemeinschaften 500 Mitglieder über die Ziele für grüne Politik in den nächsten Jahrzehnten diskutiert.
Mega gut, dass wir so viele Leute in der Partei haben, die gemeinsam über das Bestehende hinaus denken, Ziele für unser Zusammenleben in der Zukunft entwerfen und konstruktiv Wege diskutieren, wie wir dorthin kommen. Danke an alle, die das ermöglicht haben. 🙌

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„Das politische Subjekt Frau“. War eine tolle Diskussion in unserem Workshop über die solidarische und politische Bezugnahme auf die Frau als politisches Subjekt. Danke für diese schöne #Sommerakademie, @gruene_jugend! #feminism #smashpatriarchy

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Selahattin Demirtas hat nie aufgegeben für eine demokratische Türkei zu kämpfen.
Demirtas verdient die Freiheit und die Türkei und ihre Menschen den Frieden. #FreeDemirtas

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Heute durfte ich @refugeerescueteam begleiten. Jeden Tag fahren 4-5 Aktivist*innen pro Schicht auf die Ägäis, um in Seenot geratene Geflüchtete zu finden und zu retten. Die NGO war allein diesen Monat bereits an der Rettung von fast 300 Menschen beteiligt. Ich habe großen Respekt vor ihrem leidenschaftlichen Einsatz für Menschenrechte. Danke!
(Und danke, dass ihr mir eure Arbeit neben dem ganzen Stress noch erklärt und mich mitgenommen habt! 😊) #Searescue #searescueisnotacrime #savelives #Seebrücke #SeebrückestattSeehofer

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