Am Mittwoch den 28. März habe ich Gazelle Sharmahd, Mariam Claren und Düzen Tekkal zum Gespräch mit Max Lucks im Bundestag getroffen. Gazelles Vater und Mariams Mutter, zwei deutsche Staatsbürger*innen, sitzen seit Monaten unrechtmäßig in iranischer Haft, werden gefoltert und gedemütigt. Gazelle und Mariam berichteten uns über ihren Kampf um das Leben und die Freiheit ihrer Eltern und wie der Austausch mit dem Auswärtigen Amt abläuft. Klar ist: der Iran nutzt politische Gefangene als Geiseln für die eigene Propaganda. Deshalb müssen wir weiter maximalen Druck ausüben und setzen uns für die Freilassung der beiden ein.
Welche Probleme im neuen Haushaltsentwurf stecken
Ende Juni 2025 hat die schwarz-rote Bundesregierung ihren Haushaltsentwurf für 2025 vorgelegt. Mit der Grundgesetzänderung im März haben wir Grünen den Weg für zusätzliche Investitionen in Klimaschutz, Infrastruktur und Sicherheit geebnet. Doch anstatt die großen Zukunftsaufgaben entschlossen anzugehen, nutzt die Regierung diese Spielräume für kurzsichtige Wahlgeschenke – oft ohne soziale oder ökologische Wirkung. Soziale Gerechtigkeit... weiterlesen
