Am Mittwoch den 28. März habe ich Gazelle Sharmahd, Mariam Claren und Düzen Tekkal zum Gespräch mit Max Lucks im Bundestag getroffen. Gazelles Vater und Mariams Mutter, zwei deutsche Staatsbürger*innen, sitzen seit Monaten unrechtmäßig in iranischer Haft, werden gefoltert und gedemütigt. Gazelle und Mariam berichteten uns über ihren Kampf um das Leben und die Freiheit ihrer Eltern und wie der Austausch mit dem Auswärtigen Amt abläuft. Klar ist: der Iran nutzt politische Gefangene als Geiseln für die eigene Propaganda. Deshalb müssen wir weiter maximalen Druck ausüben und setzen uns für die Freilassung der beiden ein.
Die bayerischen Grünen und ihr Umgang mit der aktuellen Asylpolitik
Bei dem Landesparteitag der bayerischen Grünen in Würzburg war auch Asyl und Migration ein zentrales Diskussionsthema. Für mich ist klar, dass wir als Rechtsstaatspartei immer darauf achten müssen, das Recht auf Asyl nicht mit Füßen zu treten und jede notwendige Rückführung rechtssicher durchzuführen. Zu welchen Ergebnissen wir bei unseren Debatten gekommen sind, könnt Ihr in... weiterlesen