Am Dienstag, 02. Juli 2024 fand das erste Webinar der Reihe „Triff die Landesgruppe“ statt. Gemeinsam mit Toni Hofreiter und Marlene Schönberger und knapp 60 Gästen haben wir darüber diskutiert, welche Gefahren durch gezielte Desinformationskampagnen für unsere Gesellschaft bestehen und wie wir uns auch dagegen wehren können.
Weitere spannende Webinare der Reihe von Landesverband und Landesgruppe Bayern findet ihr hier.
Persönliche Erklärung der Abgeordneten Jamila Schäfer nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Tagesordnungspunkt 1: „Schuldenbremse und Sondervermögen“ Vor nicht einmal einem halben Jahr ist die Ampel-Koalition daran zerbrochen, dass sich Deutschland eine Schuldenregel ins Grundgesetz geschrieben hat, mit der wir den Anforderungen unserer Realität nicht gerecht werden können. Es ist gut, dass... read more
Warum fordern die Grünen eine Reform der Schuldenbremse? Die Schuldenbremse hat in den vergangenen 15 Jahren zwar die Neuverschuldung klein gehalten, dafür aber einen Investitionsstau bei der Infrastruktur, der Digitalisierung und Transformation unserer Wirtschaft verursacht, so dass die Kosten in die Zukunft verlagert wurden. Die Schuldenbremse verhindert notwendige Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz, Digitalisierung und auch... read more
Spätestens nach dem Eklat im Weißen Haus zwischen Trump und Selenskyj muss allen Europäer*innen klar sein, dass wir jetzt massiv in unsere eigene Sicherheit investieren und gleichzeitig dafür sorgen müssen, dass die Ukraine weiterhin unterstützt wird. Um diesen Herausforderungen gerecht werden zu können, ist ein weiteres Sondervermögen viel zu kurz gedacht. Jetzt ist der Moment,... read more
Zu den aktuellen Debatten rund um eine Reform der Schuldenbremse für Sicherheitspolitik habe ich mich über das Nachrichtenmagazin Politico geäußert. Wir dürfen die europäische Dimension in dieser Debatte nicht außer Acht lassen. Es geht auch um eine Reform der Fiskalregeln. Es braucht ein umfassendes europäisches Sicherheitskonzept, was auch, aber nicht nur Verteidigung im militärischen Sinne umfasst.
