Seit dem Jahr 2011 gibt es das UN-Mandat UNMISS im Südsudan. Aufgabe der Soldat*innen vor Ort ist es, die Zivilbevölkerung und die humanitären Helfer*innen zu beschützen, da es trotz eines Friedensabkommens immer wieder zu regionalen Konflikten kommt. 75 Prozent der Menschen im Land sind auf humanitäre Hilfe angewiesen und jeden Tag kommen neue Menschen dazu, die aus dem Nachbarland Sudan fliehen. Auch die Menschenrechtslage im Südsudan ist katastrophal, vor allem sexualisierte Gewalt ist leider weit verbreitet. Deshalb ist es umso wichtiger, das Mandat UNMISS noch einmal zu verlängern.
Ablehnung des Klimaschutzgesetzes – Persönliche Erklärung
Persönliche Erklärung der Abgeordneten Jamila Schäfer gemäß § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags zur Abstimmung über die Reform des Klimaschutzgesetzes, Drucksache 20/8290 Das seit 2019 geltende Klimaschutzgesetz ist ein wesentlicher Bestandteil, um Deutschlands völkerrechtlichen Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen 2015 nachzukommen. Mit diesem Gesetz wurden die deutschen Klimaziele erstmals rechtsverbindlich festgehalten. Das grundlegende Klimaschutz-Urteil... weiterlesen
