Blog | 11. März 2021

Verbindliches Lobbyregister statt Korruption!

Dass Unionsabgeordnete beim Geschäft mit Corona-Schutzmasken mutmaßlich abkassiert haben, geht im einem tiefen Verlust von Glaubwürdigkeit in die Politik einher.
Vor diesem Hintergrund ist es absolut unverständlich, dass CDU und CSU seit Jahren verbindlichere Regeln für das Verhältnis von Geld und Politik blockieren.
Korruption beruht immer auf mangelnder moralischer Integrität Einzelner. Aber die Gelegenheit zur Korruption hat immer strukturelle Ursachen.
Daher reichen einzelnen Rücktritte oder der Verhaltenskodex, den die Union nun zur Selbstverpflichtung auf Selbstverständlichkeiten vorgelegt hat, nicht aus.

Es braucht endlich

➡️ ein gesetzliches Lobbyregister, das die Einflüsse von Interessensvertreter*innen auf die Gesetzgebung offenlegt

➡️ Karenzzeiten für Regie­rungsmitglieder

➡️ Eine verpflichtende Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten

➡️ Strikte Regeln für Unternehmensbeteiligungen und Aktienoptionen von Abgeordneten

➡️ Ein Verbot von Unternehmensspenden an Parteien und strikte Veröffentlichungsregeln von Parteispenden.

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Blog 20. September 2023

Energiewende bei Schletter Solar

Zusammen mit den Mühldorfer Grünen habe ich Schletter Solar besucht, eine Firma, die dort Solar-Montagesysteme fertigt. Ihre Produkte haben einige Alleinstellungsmerkmale, weshalb die Firma trotz der Subventionswettbewerbe im Ausland ein recht sicherer Arbeitgeber ist und regional wichtige Bauteile für die Energiewende liefert! Trotz der landespolitischen Hürden wird hier ein großer Beitrag dazu geleistet, was ich immer sehr motivierend finde.

Blog 20. September 2023

Gedenken und Demokratie in Mühldorf

Orte zu besuchen, die so eine bewegte und furchtbare Geschichte haben wie die KZ-Gedenkstätte Mühldorfer Hart, lässt einen demütig werden. Die Lagergruppe diente während des Zweiten Weltkriegs als Außenlager des Konzentrationslagers Dachau. Hier wurden Häftlinge zur Zwangsarbeit gezwungen und ein Rüstungsbunker für Militärflugzeuge errichtet. Tausende starben unter den schrecklichen Bedingungen. Eine mahnende Erinnerung, dass so etwas nie wieder passieren darf und wir den Anfängen wehren müssen. Am Samstag waren habe ich gemeinsam mit Anna Cavazzini und den Mühldorfer Grünen diesen geschichtsträchtigen Ort besucht und die mitgenommenen Eindrücke bei einer Abendveranstaltung über den Rechtsruck in Europa auch im heutigen politischen Kontext diskutiert.