Nach den drei Landtagswahlen im Osten im September 2024 ist politisch sehr viel passiert. Die Wahlergebnisse in Thüringen, Sachsen und Brandenburg sind ein politisches Erdbeben. Sie demonstrieren abermals die tiefe Unzufriedenheit mit etablierten Parteien bei einer hohen Bereitschaft, Parteien mit autoritären und populistischen Ansichten zu unterstützen. Das ist ein Trend, der in vielen alten westlichen Demokratien zu sehen ist und die zivilisatorischen Errungenschaften der Nachkriegszeit bedroht. Wir werden daran erinnert, wie schnell die Mehrheiten für eine rechtsstaatliche Demokratie kippen und die Spielregeln des demokratischen Systems außer Kraft gesetzt werden können.
Diese Wahlerfolge populistischer Parteien wären nicht denkbar, wenn nicht auch Parteien der so genannten Mitte, selbst versuchen würden Probleme vor allem emotional zu bewirtschaften als zu lösen. Diese Dynamik war auch bei diesen Landtagswahlen spürbar, bei der landespolitische Themen wenig Raum eingenommen haben. Insbesondere beim Thema Migration ist in den letzten Monaten eine Debatte entbrannt, in der immer wieder harte Forderungen in den Raum gestellt werden (“Abschieben im großen Stil” (Scholz), “Zurückweisungen an den Außengrenzen” (Union), “Asylverfahren in Ruanda statt in Deutschland” (Ministerpräsidentenkonferenz), die in einem Rechtsstaat unrealistisch sind oder nur von Extremisten erfüllt werden können. Rechtsstaatliche Vorschläge sind etwa Maßnahmen zur Fluchtursachenbekämpfung, faire Verteilung in Europa, rechtsstaatliche Migrationsabkommen, Verfahrensbeschleunigung und die Stärkung der Handlungsfähigkeit vor Ort bei der Integrations-, Sicherheits- und Sozialpolitik.
Je mehr politische Akteure der Versuchung der affektgetriebenen Kommunikation erliegen, desto handlungsunfähiger wird aber die Demokratie als Solche. Und Populisten werden das Spiel nach ihren Regeln immer gewinnen. In puncto verantwortungsvolle Politik, die nicht nach Schuldigen, sondern nach Lösungen sucht, hinterlassen etablierte Parteien eine immer größere Lücke im Parteiensystem. Darüber kann man sich ärgern, oder man versucht mit einem klaren Kompass diese Lücke zu schließen. Ich bin der festen Überzeugung: es ist Job von Bündnis 90/ Die Grünen, genau das zu tun: Lösungen statt Schuldige anzubieten. Hoffnung statt Angst zu machen.
Das ist keine einfache Aufgabe. Aber genau dafür trete ich nochmal an als Direktkandidatin für München Süd.
