Wir haben einen Bundeshaushalt für 2024!

Am 02. Februar haben wir endlich den Bundeshaushalt 2024 beschlossen. Mit einem rund 477 Mrd. Euro schweren Haushalt stärken wir die Demokratie, den sozialen Zusammenhalt und treiben die Transformation unseres Landes hin zu mehr Klimaneutralität voran. Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat das Haushaltsverfahren für den diesjährigen Haushalt nun viel länger gedauert als sonst. Der Weg war hart für uns Haushälter*innen, das Urteil des Bundesverfassungsgericht umzusetzen. Aber wir sind nun am Ziel und das Ergebnis kann sich sehen lassen. Obwohl wir die Schuldenbremse noch nicht reformiert haben und 17 Mrd. aus dem Klima- und Transformationsfonds nach dem Urteil einsparen mussten, stellen wir mit 70 Mrd. Euro einen sehr hohen Anteil von Geldern für Investitionen bereit. Eine so hohe Investitionsquote in einem Bundeshaushalt gab es noch nie. Wir haben dafür gesorgt, dass trotz Einsparungen nicht Axt an den Sozialstaat angelegt wurde und haben zum Beispiel am Inflationsausgleich beim Bürgergeld und der Kindergrundsicherung festgehalten. Auch die Anhebung des Kinderfreibetrags (ca. 400 Euro bei einer 4-köpfigen Familie) und die Kindergelderhöhung auf einheitlich 250 Euro im Monat sind aus meiner Sicht wirklich positive Ergebnisse. Auch das Bafög wurde massiv erhöht auf maximal 934 Euro im Monat, das Deutschlandticket für Studierende mit 29,40 Euro im Monat kommt. Und auch für München gibt es eine tolle Nachricht: wir investieren in ein neues Wohnungsbauprogramm für klimafreundlichen Neubau für Vermietungen unterhalb des Mietspiegels. Dadurch konnten leider ein paar Maßnahmen zur Krisenabfederung wie die Mehrwertsteuerbefreiung der Gastronomie (deren Gewinne aber fast wieder auf dem Vor-Corona-Niveau sind) oder auch die Zuschüsse bei der Energiepreisbremse nicht mehr weiter finanziert werden. Dennoch ist uns mit drei sehr unterschiedlichen Partnern eine halbwegs ausgewogene Lösung gelungen und darüber bin ich sehr froh. Das lag auch an dem sehr guten parlamentarischen Verhältnis, dass wir im Haushaltsausschuss pflegen und über das ich dankbar bin. Ich finde es deshalb auch immer wichtig, bei den berechtigten Kritikpunkten der Opposition nicht wegzuhören. Was mich aber geärgert hat, war die Unehrlichkeit in den Beiträgen der CDU/ CSU-Fraktion: Ihre Redner haben sich darüber beschwert, dass wir viel zu viel Geld ausgeben und gleichzeitig aber in jedem einzelnen Fachbereich jede Kürzung mit großem Theater kritisiert. Und darüber hinaus hat die Union im Haushaltsausschuss leider keinen einzigen Änderungsantrag an den Haushalt gestellt und an keiner Stelle gesagt, wie sie ihre Projekte gegenfinanzierten will. Da wünsche ich mir in Zukunft wieder mehr Ehrlichkeit in den Diskussionen. Das wäre aus meiner Sicht auch ein wichtiger Beitrag der Parlamentarier*innen, um den Populismus durch konstruktives Arbeiten in der Sache kleinzuhalten. Es ist sehr verständlich, dass auch auf den vielen großartigen Demonstrationen gegen Rechtsextremismus diese Erwartung immer wieder an uns adressiert wird weniger populistisch und mehr aufrichtig in der Sache zu streiten. Das sollte ja auch eine Selbstverständlichkeit sein.