Wir legalisieren Cannabis

Viele Menschen warten schon darauf, Mitte April wurden nun die Eckpunkte für den Gesetzesentwurf vorgelegt – Cannabis soll in Deutschland legalisiert werden. Die vorangegangene Drogenpolitik der unionsgeführten Regierung ist gescheitert. Ihr Ziel, Menschen vom Konsum von Cannabis durch ein Verbot abzubringen, haben sie nicht erreicht. Stattdessen wurde die Droge auf dem Schwarzmarkt ohne jeglichen Jugend- und Gesundheitsschutz verkauft. Um das zu ändern, wird die Ampel die Drogenpolitik modernisieren.

Die Eckpunkte sehen vor, dass erwachsene Menschen künftig straffrei bis zu 25 Gramm Cannabis besitzen und bis zu drei Pflanzen im Eigenanbau anbauen dürfen. Es wird nichtkommerzielle Vereinigungen geben, die Cannabis anbauen und dann an ihre Mitglieder abgeben dürfen. Natürlich dürfen nur volljährige Menschen Mitglied eines solchen Clubs werden, die Abgabe an Nicht-Mitglieder, sowie Verbraucher-, Gesundheits- und Jugendschutz werden streng kontrolliert. Somit wird für die Konsument*innen eine legale Alternative zum Schwarzmarkt geschaffen. Außerdem soll es befristete Modellprojekte geben, in denen die Wirkung des Verkaufs von Cannabis in lizensierten Geschäften überprüft wird. Unternehmen wird es dort ermöglicht, Genusscannabis zu produzieren, zu vertreiben und an Erwachsene abzugeben.

Passend zu den Eckpunkten haben die Grünen im Münchner Stadtrat beschlossen, dass München sich als Modellkommune für die kontrollierte und lizensierte Abgabe von Cannabis bewerben soll. Gut, dass es bei der Legalisierung voran geht, denn damit würden sowohl Polizei, als auch das bayerische Innenministerium entlastet werden. Statt der strafrechtlichen Verfolgung von Cannabis könnten sie sich dann endlich mal auf wichtigere Dinge konzentrieren.

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