Nach der Correctiv-Recherche wurde die Debatte um ein AfD-Verbot immer lauter. Jetzt haben sich in der taz 49 Abgeordnete des Bundestages dafür ausgesprochen, ein AfD-Verbot prüfen zu lassen, darunter auch ich.
„Wir müssen alles prüfen, was eine Machtübernahme von Verfassungsfeinden verhindern könnte, auch ein AfD-Verbot. Gleichzeitig ist eine bessere Politik unerlässlich, die Demagogen den Nährboden entzieht.“
Foto: Dominik Krause
Unser grüner Vormittag auf dem Haderner Dorffest am 11.05.2024 von 10 bis 13 Uhr rückt näher! Bringt eure Familien und Freund*innen mit, dann könnt ihr nach der gemeinsamen Veranstaltung mit Toni Hofreiter, Katha Schulze, Dominik Krause, Florian Siekmann und mir direkt für den Familiennachmittag da bleiben. Gute Musik von einer tollen Band gibt es natürlich... weiterlesen
Erst Anfang Februar 2024 haben wir im Bundestag den Haushalt für das laufende Jahr 2024 beschlossen, da sich durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds die Beratungen verzögert haben. Jetzt kommen die Diskussionen für den Haushalt 2025 langsam in Gang. Darüber habe ich mit dem Bayerischen Rundfunk gesprochen.
Ende April 2024 stand die Debatte um die Novelle des Klimaschutzgesetzes – kurz KSG – im Zentrum der Sitzungswoche im Bundestag. Ich war mit vielen Bürger*innen im Austausch zum KSG und habe mich nach intensiver Beschäftigung mit dem Sachverhalt dazu entschieden, die Reform nicht mitzutragen, auch wenn ich die grünen Verhandlungserfolge durchaus anerkennen möchte. Wie... weiterlesen
Persönliche Erklärung der Abgeordneten Jamila Schäfer gemäß § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags zur Abstimmung über die Reform des Klimaschutzgesetzes, Drucksache 20/8290 Das seit 2019 geltende Klimaschutzgesetz ist ein wesentlicher Bestandteil, um Deutschlands völkerrechtlichen Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen 2015 nachzukommen. Mit diesem Gesetz wurden die deutschen Klimaziele erstmals rechtsverbindlich festgehalten. Das grundlegende Klimaschutz-Urteil... weiterlesen
