Am 09. Juni 2024 findet die Europawahl statt.
Leider haben wir in den letzten Wochen erlebt, dass sich Rechtsextremisten immer mehr ermutigt fühlen, Gewalt gegen Demokrat*innen anzuwenden. Der schwere Angriff auf den EU-Kandidaten Matthias Ecke (SPD) in Dresden war ein trauriger Tiefpunkt dieser Entwicklung.
Das zeigt: Es ist zwar nicht die einfachste Zeit, um die demokratischen Errungenschaften zu verteidigen, aber vielleicht die Relevanteste.
Es ist ein sehr großes Privileg, dass wir nach dem zweiten Weltkrieg in vielen Teilen Europas die Methode Gewalt hinter uns gelassen haben. Die Wertschätzung für dieses Friedensprojekt kommt im Alltag manchmal zu kurz.
Das ging mir bei meinen Besuchen in der Ukraine nach dem Beginn des Angriffskriegs immer wieder durch den Kopf. Dort beneiden uns die Menschen dafür, dass wir größtenteils einfach in die EU und den Frieden hineingeboren worden sind – ohne jemals selbst einen hohen persönlichen Preis dafür zahlen zu müssen.
Es ist ein Privileg, dass wir die Demokratie an der Wahlurne verteidigen können und dafür nicht im Schützengraben liegen müssen. Wir sollten diese Chance nutzen!
Leider steht diese Chance bei Wahlen in diesen Zeiten immer mehr auf dem Spiel. Auch die Demokratie an sich. Darum lohnt es sich, so viele Demokrat*innen wie möglich an die Wahlurne zu mobilisieren. Also sprecht mit euren Bekannten und Verwandten und bittet sie, diese wichtige Wahl nicht zu verpassen.
Natürlich müssen wir uns als demokratische Parteien auch fragen, wieso sich so viele Menschen von der Politik zurückgelassen fühlen. Für mich gehört zur Ehrlichkeit dazu, dass auch in der Regierungskoalition die Lösungsorientierung eine viel größere Rolle spielen muss. Denn Zukunftsperspektiven zu schaffen ist das beste Mittel gegen Demokratieverdrossenheit.
Gerade diese Zielsetzung ist mir sehr wichtig für die jetzt anstehenden Debatten zum Haushalt. Statt uns in ideologischen Debatten zu verlieren, müssen wir pragmatisch die Probleme lösen.
Wie auch Ökonom*innen aller Couleur sagen: Investitionen in eine funktionierende Infrastruktur, sozial-ökologische Transformation und Zukunftstechnologien sind das beste Mittel gegen das gegenwärtige Schwächeln unseres Wirtschaftsstandorts. Nicht zuletzt die wirtschaftswissenschaftliche Studienlage und historische Erfahrungen (auch in Deutschland) zeigen, dass Austeritätspolitik in Krisenzeiten nicht nur schlecht für die Wirtschaft ist, sondern auch Extremismus fördern. Wir werden nicht müde, in den laufenden Haushaltsberatungen daran zu erinnern.
