Bundeskanzler Scholz spricht beim Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine zurecht von einer sicherheitspolitischen Zeitenwende.
Allerdings ist Sicherheit mehr als das, was er und Christian Lindner darunter verstehen. Ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro nur für militärische Ausrüstung wird unseren sicherheitspolitischen Herausforderungen nicht gerecht.
Sicherheit bedeutet neben einer angemessenen Ausstattung der Bundeswehr: Endlich raus aus den fossilen Energieträgern und mit dem Ausbau der Erneuerbaren rein in eine deutsche und europäische Energiesouveränität.
Sicherheit bedeutet ein stabiles und widerstandsfähiges System zu schaffen. Energiepolitisch, sozialpolitisch und außenpolitisch – mit genügend Geld für den Katastrophenschutz, für humanitäre Hilfe und Diplomatie.
Über die Ausgestaltung eines Finanzrahmens für Sicherheit werden wir im Parlament diskutieren und entscheiden.
