Zu Besuch im Betreuungswahlkreis Mühldorf am Inn

Im Juli war ich in Mühldorf am Inn unterwegs. Dort habe ich mit dem Landrat Max Heimerl und den Fraktionsvorsitzenden der Kreistagsfraktion über die flüchtlings- und energiepolitischen Herausforderungen des Landkreises zu sprechen. Es ging dabei vor allem um den Rechtskreiswechsel, eine Änderung in der Finanzierung von Sozialleistungen für Geflüchtete aus der Ukraine. Dann war ich noch in Ampfing und habe die Spezialtürenfirma Schörghuber kennen gelernt. Ihre Türen sind sogar im Bundestag verbaut! Der Geschäftsführer Jürgen Ruppel hat uns viel von ihren Anstrengungen berichtet, klimaneutral zu werden, zum Beispiel haben sie in eine eigene Wärmeerzeugungsanlage investiert, beziehen zu 100% Ökostrom und bauen gerade eine eigene Photovoltaikanlage auf dem Dach der Firma. Ein Problem stellt auch für Schörghuber der Fachkräftemangel dar – wir brauchen mehr gute Kinderbetreuung, ein Einwanderungsgesetz und einen Spurwechsel für Asylbewerber*innen, um dagegen anzukommen.

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Blog 27. Februar 2025

Grüne warnen vor Finanzspritze für einzelne Rüstungskonzerne

Zu den aktuellen Debatten rund um eine Reform der Schuldenbremse für Sicherheitspolitik habe ich mich über das Nachrichtenmagazin Politico geäußert. Wir dürfen die europäische Dimension in dieser Debatte nicht außer Acht lassen. Es geht auch um eine Reform der Fiskalregeln. Es braucht ein umfassendes europäisches Sicherheitskonzept, was auch, aber nicht nur Verteidigung im militärischen Sinne umfasst.