Schon in den Koalitionsverhandlungen wurde deutlich, dass Transparenz für CDU/CSU und SPD keine Priorität hat. Erst wurden Berichtspflichten ans Parlament gestrichen, die Kontrollfunktion des Bundesrechnungshofs trotz Rekordausgaben im Haushalt geschwächt, die Zivilgesellschaft wird gekürzt und unter Generalverdacht gestellt und nun soll auch noch das Informationsfreiheitsgesetz ausgehöhlt werden. Wir werden uns gemeinsam mit der Zivilgesellschaft diesem Rückschritt entschieden entgegenstellen und weiter für einen offenen und transparenten Staat kämpfen. Es ist gut, dass schon einzelne Abgeordnete der Koalition angekündigt haben, diesen Schritt zu überdenken. Wir müssen das verhindern!
Wie gerecht ist Warkens Gesundheitsreform? – Ein Gespräch mit Johannes Wagner, MdB
Meinen Kollegen Johannes Wagner, MdB, Kinderarzt in Weiterbildung und Mitglied des Gesundheitsausschusses, habe ich eingeladen, um über die am vergangenen Freitag beschlossene Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu sprechen. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie das Gesundheitssystem langfristig finanzierbar gemacht werden kann – und warum die aktuelle Reform dieses Ziel aus grüner Sicht verfehlt. Braucht... weiterlesen
