Mit einer Mehrheit von nur drei Stimmen haben CDU/CSU und SPD heute das so genannte GKV-Stabilisierungsgesetz beschlossen. Ein Gesetz, das handwerklich mangelhaft ist, im Eilverfahren durchs Parlament gedrückt wurde. Die Folgen werden gravierend sein: Die Reform wird die rund 75 Millionen Versicherten zusätzlich belasten, Arbeitsplätze im Gesundheitswesen gefährden und die Versorgungssicherheit in der Psychotherapie sowie in Kliniken und Arztpraxen beeinträchtigen.
Deshalb haben wir Grünen versucht, das Verfahren mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht zu stoppen. Karlsruhe hat den Antrag abgelehnt – das respektieren wir. Politisch bleibt unsere Kritik jedoch eindeutig. Wir werden uns weiter mit Nachdruck für grundlegende Nachbesserungen einsetzen.
