Blog | 2. Oktober 2023

Aktuelle Migrationspolitik – im Interview mit dem BR

Am Donnerstag, den 28.09.2023, habe ich bei der Abendsendung des Bayerischen Rundfunks ein Interview zur aktuellen Migrationspolitik gegeben. Um die bayerischen Kommunen zu entlasten wäre eine wichtige Maßnahme, dass Markus Söder die vom Bund zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel auch an die Kommunen weiterleitet. Das ist bisher nur teilweise geschehen, den Rest des Geldes hält Markus Söder zurück. Auch über die Gemeinsame Europäische Asylpolitik habe ich mit dem BR gesprochen.

Hier könnt ihr das ganze Interview sehen.

 

Bild: Bayerischer Rundfunk

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Weitere Beiträge

Blog 18. März 2025

Schuldenbremsen-Reform und Sondervermögen – Persönliche Erklärung

Persönliche Erklärung der Abgeordneten Jamila Schäfer nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Tagesordnungspunkt 1: „Schuldenbremse und Sondervermögen“ Vor nicht einmal einem halben Jahr ist die Ampel-Koalition daran zerbrochen, dass sich Deutschland eine Schuldenregel ins Grundgesetz geschrieben hat, mit der wir den Anforderungen unserer Realität nicht gerecht werden können. Es ist gut, dass... read more

Blog 11. März 2025

FAQ Schuldenbremse & Sondervermögen

Warum fordern die Grünen eine Reform der Schuldenbremse? Die Schuldenbremse hat in den vergangenen 15 Jahren zwar die Neuverschuldung klein gehalten, dafür aber einen Investitionsstau bei der Infrastruktur, der Digitalisierung und Transformation unserer Wirtschaft verursacht, so dass die Kosten in die Zukunft verlagert wurden. Die Schuldenbremse verhindert notwendige Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz, Digitalisierung und auch... read more

Blog 27. Februar 2025

Grüne warnen vor Finanzspritze für einzelne Rüstungskonzerne

Zu den aktuellen Debatten rund um eine Reform der Schuldenbremse für Sicherheitspolitik habe ich mich über das Nachrichtenmagazin Politico geäußert. Wir dürfen die europäische Dimension in dieser Debatte nicht außer Acht lassen. Es geht auch um eine Reform der Fiskalregeln. Es braucht ein umfassendes europäisches Sicherheitskonzept, was auch, aber nicht nur Verteidigung im militärischen Sinne umfasst.