Nach der provokanten Titelstory der letzten Ausgabe des Spiegels, bei der Olaf Scholz von „in großem Stil abschieben“ spricht, gab es viele kritische Reaktionen meiner Fraktion. Eine Migrationspolitik der Abschreckung und Abschottung ist schon lange gescheitert und vermittelt Scheinlösungen, die für die belasteten Kommunen aber keinerlei Erleichterung bringen werden. „Wir brauchen einen Bundeskanzler, der der... read more
„Zu häufig diskutieren wir Vorschläge, die irgendwie nach harter Hand klingen, aber sogar kontraproduktiv sind für die Handlungsfähigkeit in der Migrationspolitik und die innere Sicherheit. Das führt nicht zu mehr Handlungsfähigkeit, sondern zerstört nach und nach die humanistischen Grundlagen unserer Gesellschaft.“ Die Diskussion rund um die Themen Flucht und Migration hat eine neue Dimension angenommen,... read more
Der Tagesspiegel hat über die Debatte zur finanziellen Unterstützung für die zivile Seenotrettung berichtet. Der Antrag der AfD forderte, alle finanziellen Mittel für zivile Seenotrettungsorganisationen zu streichen. Doch die Ampelfraktionen haben sich geschlossen hinter die Finanzierung gestellt. Denn die Rettung von Schiffsbrüchigen führt nicht zu mehr Geflüchteten, sondern zu weniger Toten. Auch das Argument des sogenannten... read more
Seit 2014 sind mindestens 28.000 Menschen auf ihrer Flucht übers Mittelmeer ertrunken. Jeden Tag sterben 8 Menschen im Mittelmeer. Das Sterben im Mittelmeer ist die zweitgrößte humanitäre Katastrophe Europas, nach dem Krieg in der Ukraine. Am Donnerstag, den 19.10.2023, hat die AfD einen Antrag in den Bundestag eingebracht, indem sie fordern, zivile Seenotrettung nicht weiter... read more
Vor dem Wahlwochenende habe ich zusammen mit meinen Abgeordneten aus dem Landtag, Sanne Kurz, Gülseren Demirel und Florian Siekmann zum kulturpolitischen Empfang im Büro eingeladen. Auf dem Podium mit Sanne Kurz, der bayerischen Expertin für Kulturpolitik habe ich über die bisherigen Erfolge der Ampel-Regierung für die Kulturbranche, wie z.B. dem Kulturpass und die Einrichtung des... read more
„Wir hangeln uns doch seit 30 Jahren von Asylrechtsverschärfung zu Asylrechtsverschärfung und gebracht hat es den Kommunen nichts.“ Letzte Woche hat sich die Bundesregierung mit dem Migrationspaket 2 auf eine weitere Asylrechtsverschärfung geeinigt, die menschen- und verfassungsrechtliche Zweifel aufkommen lassen. Beispielsweise sollen Grundrechte von Geflüchteten eingeschränkt werden, um Abschiebungen erleichtern zu können. Für mich geht... read more
Zusammen mit der Stadträtin Clara Nitsche und der Landtagsabgeordneten Gülseren Demirel habe ich einen sozialpolitischen Fachaustausch organisiert. Mit den verschiedenen Verbänden und Trägern der Freien Wohlfahrt und Freiwilligenarbeit in München haben wir uns vor allem über Finanzierungsfragen der sozialen Infrastruktur ausgetauscht. Die Kommunen haben angesichts knapper Kassen und steigender Aufgaben immer weniger Kapazitäten. Wir waren uns... read more
Im Oktober habe ich ein Haus des Münchenstifts besucht, dem städtischen Betreiber für Senior*innenwohnheime und Pflege, um mit Vertreter*innen über die geplante Kürzung der Mittel für den Freiwilligendienst zu sprechen. Für das Münchenstift spielen die Freiwilligendienstes in der Langzeitpflege eine wichtige Rolle, aktuell leisten 25 junge Menschen dort ein Freiwilliges Soziales Jahr oder einen Bundesfreiwilligendienst.... read more
Am Samstag, den 07.10.2023, kam es zu einem für Israel überraschenden terroristischen Großangriff der Hamas auf den Staat Israel. Dabei wurden bislang etwa 1.200 Menschen ermordet und über 3.000 Menschen verletzt. Das Unsicherheitsgefühl der Menschen in Israel ist so groß wie schon sehr lange nicht mehr. Ob Juden*Jüdinnen in der Welt an einem sicheren Ort leben... read more
In den letzten Wochen hat die CSU wieder einmal so getan, als würde die Ampelkoalition Holzheizungen verbieten wollen. Grund für diese Annahme ist die sogenannte Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG), welche unter anderem die unterschiedlichen Förderungen für Heizungstypen regelt. Doch Holzheizungen werden weiterhin nicht verboten. Ganz im Gegenteil – Heizen mit Holz wird durch das mit... read more
