Zusammen mit der Stadträtin Clara Nitsche und der Landtagsabgeordneten Gülseren Demirel habe ich einen sozialpolitischen Fachaustausch organisiert. Mit den verschiedenen Verbänden und Trägern der Freien Wohlfahrt und Freiwilligenarbeit in München haben wir uns vor allem über Finanzierungsfragen der sozialen Infrastruktur ausgetauscht. Die Kommunen haben angesichts knapper Kassen und steigender Aufgaben immer weniger Kapazitäten. Wir waren uns einig, dass alle Ebenen Verantwortung tragen und gut zusammenarbeiten müssen. Der Freistaat sollte nicht mit dem Finger auf die Ampel zeigen, sondern seinen eigenen Pflichtaufgaben nachkommen – zum Beispiel bei der Betreuung Geflüchteter und bei der Weitergabe von Bundesmitteln an die Kommunen. Wir müssen außerdem dringend Bürokratie abbauen und gegen den Fachkräftemangel arbeiten – da waren wir uns alle einig.
Mein Rückblick auf das Jahr 2024
Das Jahr 2024 geht zu Ende und könnte als ein Wendepunkt hin zu einer autoritäreren Weltordnung in die Geschichte eingehen. Es ist das Jahr, in dem Donald Trump wiedergewählt wurde und eine deutsche Regierung geplatzt ist, weil ein Koalitionspartner sich für die Täuschung der Öffentlichkeit zum eigenen wahltaktischen Vorteil entschieden hat („Impuls setzen, offene Feldschlacht“).... read more