Zusammen mit der Stadträtin Clara Nitsche und der Landtagsabgeordneten Gülseren Demirel habe ich einen sozialpolitischen Fachaustausch organisiert. Mit den verschiedenen Verbänden und Trägern der Freien Wohlfahrt und Freiwilligenarbeit in München haben wir uns vor allem über Finanzierungsfragen der sozialen Infrastruktur ausgetauscht. Die Kommunen haben angesichts knapper Kassen und steigender Aufgaben immer weniger Kapazitäten. Wir waren uns einig, dass alle Ebenen Verantwortung tragen und gut zusammenarbeiten müssen. Der Freistaat sollte nicht mit dem Finger auf die Ampel zeigen, sondern seinen eigenen Pflichtaufgaben nachkommen – zum Beispiel bei der Betreuung Geflüchteter und bei der Weitergabe von Bundesmitteln an die Kommunen. Wir müssen außerdem dringend Bürokratie abbauen und gegen den Fachkräftemangel arbeiten – da waren wir uns alle einig.
Warum Klimapolitik Sicherheitspolitik ist – Diskussion mit Frank Sauer
An der Universität Regensburg habe ich heute mit PD Dr. Frank Sauer, Experte für Sicherheitspolitik an der Universität der Bundeswehr in München darüber diskutiert, warum Klimaschutzpolitik Sicherheitspolitik ist. Im Mittelpunkt stand die These, dass die Klimakrise längst nicht mehr nur eine ökologische Herausforderung ist, sondern als globaler Risikoverstärker bestehende Konflikte verschärft und damit zu einem... weiterlesen
