Zusammen mit der Stadträtin Clara Nitsche und der Landtagsabgeordneten Gülseren Demirel habe ich einen sozialpolitischen Fachaustausch organisiert. Mit den verschiedenen Verbänden und Trägern der Freien Wohlfahrt und Freiwilligenarbeit in München haben wir uns vor allem über Finanzierungsfragen der sozialen Infrastruktur ausgetauscht. Die Kommunen haben angesichts knapper Kassen und steigender Aufgaben immer weniger Kapazitäten. Wir waren uns einig, dass alle Ebenen Verantwortung tragen und gut zusammenarbeiten müssen. Der Freistaat sollte nicht mit dem Finger auf die Ampel zeigen, sondern seinen eigenen Pflichtaufgaben nachkommen – zum Beispiel bei der Betreuung Geflüchteter und bei der Weitergabe von Bundesmitteln an die Kommunen. Wir müssen außerdem dringend Bürokratie abbauen und gegen den Fachkräftemangel arbeiten – da waren wir uns alle einig.
Bereinigungssitzung trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) brauchen wir neue Lösungen um die Wirtschaftstransformationen zu finanzieren. Wie wir jetzt am Besten vorgehen sollten und warum die Bereinigungssitzung dennoch wie geplant stattfinden konnte, habe ich bei BR24 im TV-Interview erklärt.