Am 30. März habe ich in der Phoenix Runde mit Roderich Kiesewetter, Julia Schramm und Thomas Wiegold darüber gesprochen wie sich Deutschland schützen kann, sollte es zu einem Angriff Russlands kommen. „Wir haben jetzt als neue Bundesregierung einiges zu tun, was in der Vergangenheit verschlafen wurde. Das ganze Thema Energiesouveränität, auch als Teilaspekt von Sicherheitspolitik,... weiterlesen
Am 29.3. war ich mit einigen Helfer*innen drei Stunden vor dem Alten-und Servicezentrum Sendling zu finden, um dort für die Bürger*innen aus dem Münchner Süden ansprechbar zu sein. Innerhalb der 3 Stunden sind 17 Leute vorbeigekommen, um mit mir über unterschiedliche Anliegen zu sprechen. Natürlich ging es in mehreren Gesprächen um den Angriffskrieg gegen die... weiterlesen
Letzte Woche habe ich in München einige ukrainische Helfer*inneninitiativen und Einrichtungen besucht, die sich um humanitäre Hilfe für Menschen aus und in der Ukraine kümmern. Wir konnten dabei über die jeweilige Lage vor Ort sprechen und welche politischen Bedarfe es gibt, bei denen ich aus dem Bundestag und meine Kollegin Gülseren Demirel aus dem Bayerischen... weiterlesen
Bundeskanzler Scholz spricht beim Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine zurecht von einer sicherheitspolitischen Zeitenwende. Allerdings ist Sicherheit mehr als das, was er und Christian Lindner darunter verstehen. Ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro nur für militärische Ausrüstung wird unseren sicherheitspolitischen Herausforderungen nicht gerecht. Sicherheit bedeutet neben einer angemessenen Ausstattung der Bundeswehr: Endlich raus aus den... weiterlesen
Am 3. März erschien ein Beitrag mit Jamila Schäfer im BR-Fernsehen. Sie sprach über das Vorhaben 100 Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr auszugeben und warum das den sicherheitspolitischen Herausforderungen nicht gerecht wird. Ihr könnt den Beitrag hier ansehen. Außerdem erklärte sie gegenüber der Presse, dass eine weitere Aussetzung der Schuldenbremse unvermeidlich ist. Diesen Artikel... weiterlesen
Am Dienstag, 01. März 2022 um 19:00 Uhr werde ich bei einer Veranstaltung der Münchner Grünen einen Einblick in die aktuellen bundespolitischen Entwicklungen zum Krieg in der Ukraine und der Reaktion der Bundesregierung geben. Dieses Thema bewegt uns alle sehr – umso wichtiger ist es, dass wir erfahren, wie die aktuellen Diskussionen laufen. So hat... weiterlesen
In der Nacht von 23. auf 24. Februar 2022 hat Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine gestartet. Seit den frühen Morgenstunden des 24. Februars überschlagen sich die Berichte über russische Raketen- und Luftangriffe, mittlerweile sollen sich auch russische Bodentruppen auf ukrainischem Territorium befinden. Was bedeuten diese Entwicklungen für die Ukraine und Europa? Was passiert jetzt?... weiterlesen
Die aktuelle Corona-Situation erschwert den persönlichen Kontakt im Wahlkreis. Trotzdem ist es mir wichtig, mich mit den Bürger*innen aus meinem Wahlkreis auszutauschen und zu hören, welche Themen Sie und Euch aktuell beschäftigen. Haben Sie Fragen oder Anliegen an mich als Ihre Abgeordnete? Um diesen Austausch möglich zu machen, biete ich eine telefonische Sprechstunde an. Vom... weiterlesen
Am 14. Februar erschien ein Artikel im RND in dem ich darüber sprach wie die neue Parteiführung um Ricarda Lang und Omid Nouripour der neuen Regierung gegenüber treten muss: „Wir wollen eine selbstbewusste Partei, die über den Koalitionsvertrag hinausdenkt und klarmacht, dass darin nicht alles steht, was wir jemals gefordert haben … Klar ist, dass... weiterlesen
Zur Unterzeichnung des Maastricht-Vertrags vor 30 Jahren und den Vorschlägen von Klaus Regling, Chef des Euro-Rettungsschirms, zur Reform des Stabilitäts-und Wachstumspakts und des ESM erklären Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik, und Jamila Schäfer, Mitglied im Ausschuss für Europäische Angelegenheiten: Heute ist ein großartiger europäischer Feiertag. Mit dem 30-jährigen Jubiläum des Maastricht-Vertrages feiern wir eine bedeutende... weiterlesen
