Posts By: bueroschaeferbt

Blog 12. April 2024

Wir haben ein Selbstbestimmungsgesetz!

Mit dem Selbstbestimmungsgesetz, das am 12.04.2024 endlich im Bundestag verabschiedet wurde, stärken wir unsere Grundrechte und persönliche Freiheit. Es ersetzt das diskriminierende Transsexuellengesetz und entsprechende Regelungen im Personenstandsgesetz. Ab sofort können Personen ihren Geschlechtseintrag und ihren Vornamen beim Standesamt einfach ändern, ohne teure Gerichtsverfahren und erniedrigende Gutachten. Trans-, intergeschlechtlichen und nicht-binären Personen wurde dieses Recht... read more

Blog 12. April 2024

Scheinlösungen in der Asylpolitik

Im Bereich Migration fanden Mitte April leider zwei schlechte Gesetzespakete ihren Abschluss. Sowohl die europäische Asylreform, als auch die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber*innen hierzulande sind Produkt einer Debatte über Migrationspolitik, die sich immer mehr von evidenzbasierten Argumenten entfernt und immer mehr auf Ressentiments und Populismus beruht. Am Mittwoch (10.04.2024) verabschiedete das Europäische Parlament die... read more

Blog 12. April 2024

Ablehnung der Bezahlkarte: Persönliche Erklärung

Abstimmungen über die Rechte schutzsuchender Menschen gehören zu den Entscheidungen, die das Gewissen und die moralische Verantwortung eines jeden Einzelnen betreffen. Jede dieser Entscheidungen hat direkte Auswirkungen auf das Leben und die Zukunft von Menschen, die in Deutschland und der Europäischen Union Schutz und Hilfe suchen. Der hier vorliegende Rechtstext soll die Möglichkeit zur Einführung... read more

Blog 11. April 2024

Faktenverdrehung der AfD

Am Donnerstag, den 11.04.2024 habe ich eine Rede zum Antrag der AfD gehalten, der eine „ehrliche Bilanz des Euros“ forderte. Wie so oft wurden Fakten verdreht und die europäische Einigung als Ursache für die soziale Spaltung dargestellt, anstatt dem neoliberalen Umbau der letzten Jahrzehnte. Doch in Wahrheit ist seit der Einführung des Euros die Inflationsrate... read more

Blog 11. April 2024

Eine vertane Chance

Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) wurde am Mittwoch, den 10. April 2024 im EU-Parlament beschlossen. Für mich stellt diese Einigung eine vertane Chance dar, die unserer grünen Asylpolitik nicht gerecht wird. Darüber habe ich auch mit t-online gesprochen.

Blog 11. April 2024

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Die Mietpreisbremse wird verlängert!

Mitte April konnten wir erste Fortschritte bei wohnungspolitischen Themen beobachten, nachdem sich die FDP und die SPD dazu lange gegenseitig blockierten. Wir als Grüne haben damals bei den Verhandlungen zum Koalitionsvertrag, auch teils mit der SPD gemeinsam, sehr wichtige Maßnahmen für bezahlbares Wohnen durchgesetzt: Verlängerung der Mietpreisbremse die Stärkung des Vorkaufsrechts für Kommunen eine Verringerung... read more

Blog 11. April 2024

200 Millionen Euro für natürlichen Klimaschutz

Im Haushaltsausschuss haben wir am Mittwoch, den 10.04.2024 Mittel für das „Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz“ freigegeben. Insgesamt wurden ca. 200 Mio. € bereitgestellt, damit unterstützen wir zielgerichtet ländliche Gemeinden. Wir fördern Baumpflanzungen und die Wiederherstellung von Mooren, um die Anpassung an die Klimakrise voranzubringen und entlasten damit die kommunalen Haushalte. Besonders freut mich, dass auch Kommunen... read more

Blog 10. April 2024

Einigung zur Mietpreisbremse darf nur Anfang sein

Die Einigung zur Mietpreisbremse kommentieren Florian Siekmann und ich folgendermaßen: Florian Siekmann, Mitglied des Landtags und Vorsitzender der Münchner GRÜNEN: „Endlich haben FDP und SPD ihre gegenseitige Blockade beendet. Darauf haben viele Mieterinnen und Mieter schon viel zu lange gewartet. Für München reicht das aber bei weitem nicht. Die Einigung zur Mietpreisbremse darf nur der... read more

Blog 22. März 2024

Die Cannabis-Legalisierung kommt zum 01. April!

Nur noch wenige Tage, dann ist Cannabis endlich legal! Wenn ihr über 18 Jahre alt seid, dann dürft ihr ab dem 01. April 2024 bis zu 50 Gramm getrocknetes Cannabis legal besitzen. In sogenannten Cannabis-Clubs kann man dann auch legal Gras erwerben und konsumieren. Außerdem dürft ihr pro Person drei Cannabis-Pflanzen besitzen. Mit der Entkriminalisierung... read more

Blog 22. März 2024

Schüler*innen zu Besuch im Bundestag

Die erste Berlinfahrt in diesem Jahr hat vom 18. bis 21. März 2024 stattgefunden. Auf meine Einladung hin sind dieses Mal eine Abschlussklasse der Luise-Kiesselbach-Fachschule für Heilerziehungspflege und Beschäftigte der Herzogsägmühler Werkstätten aus Peiting nach Berlin gefahren, um mich im Bundestag zu treffen. Außerdem haben sie sich mit dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange... read more