Alles ist drin! – Mit diesem Motto haben wir unseren Grünen Wahlprogrammentwurf für die Bundestagswahl 2021 versehen. Wir machen damit ein klares Angebot an die Gesellschaft, in neues Zeitalter der Klimaneutralität und des sozialen Zusammenhalts einzutreten. Wir setzen einen klaren Fokus auf Investitionen in die sozial-ökologische Transformation und machen deutlich, wie wir die Menschen durch... weiterlesen
Das ist leider kein Aprilscherz: Gestern wurde bekannt, dass die CDU/CSU das Demokratiefördergesetz stoppen will – und damit den wichtigsten Teil des nach dem Lübcke-Mord, Halle und Hanau versprochenen Maßnahmenplans gegen Rechtsextremismus. Der Grund: Unionsabgeordnete äußerten Bedenken, mit dem Gesetz könnten „zu linke“ Organisationen unterstützt werden. Sie wollen eine Neuauflage Extremismusklausel, die zivilgesellschaftliche Arbeit gegen... weiterlesen
Wenn politische Narrative der Angst an Einfluss gewinnen, ist es höchste Zeit für neue Bündnisse! In rund dreißig Texten verbünden sich erstmalig progressive Politiker*innen, sowie Vertreter*innen aus Journalismus, Wissenschaft, Kultur, Gewerkschaften, Vereinen und sozialen Bewegungen, um einen Neuanfang zu machen: Für eine emanzipatorische Politik, die für Diversität, Ökologie, Teilhabe und eine starke Demokratie eintritt. Auch... weiterlesen
In der WELT habe ich in einem Gastbeitrag für die Aussetzung der Patente bei Corona-Impfstoffen plädiert. Eine faire Impfstoffverteilung ist aus moralischer, aber auch aus volkswirtschaftlicher Sicht geboten. Das wirksamste Mittel zur Eindämmung der Pandemie ist ein sicherer Impfstoff, der zügig und gerecht verteilt wird. Doch von einer zügigen und gerechten Impfstoffverteilung sind wir leider... weiterlesen
Am 2. März durfte ich auf einer Kundgebung vor dem Europäischen Patentamt in München zur Freigabe des COVID-19-Impfstoffs reden. Zahlreiche Entwicklung- und Schwellenländer haben der Welthandelsorganisation (WTO) vorgeschlagen, die Patentrechte für geistiges Eigentum zur Pandemiebekämpfung temporär auszusetzen, um ihre Bevölkerung besser vor dem Virus schützen zu können. Ich habe mich u.a. gemeinsam mit Ärzte ohne... weiterlesen
Im Januar habe ich mit unseren grünen Europa- und Bundestagsabgeordneten Anna Cavazzini und Agnieszka Brugger, sowie dem Parteiratsmitglied Pegah Edalatian ein Positionspapier zur weltweiten Impfkampagne gegen Covid-19 verfasst. Die TAZ hat dazu einen Artikel geschrieben, in dem ich eine globale Kraftanstrengung, um diese schwere Krise gemeinsam und solidarisch zu schultern, fordere. Den vollen Artikel findet... weiterlesen
Am 2. März durfte ich auf einer Kundgebung vor dem Europäischen Patentamt in München zur Freigabe des COVID-19-Impfstoffs reden. Zahlreiche Entwicklung- und Schwellenländer haben der Welthandelsorganisation (WTO) vorgeschlagen, die Patentrechte für geistiges Eigentum zur Pandemiebekämpfung temporär auszusetzen, um ihre Bevölkerung besser vor dem Virus schützen zu können. Ich habe mich u.a. gemeinsam mit Ärzte ohne... weiterlesen
Solidarität mit Tareq Alaows! Wir dürfen uns nie an den Hass gewöhnen! Ich bin sehr bestürzt und traurig darüber, dass Tareq Alaows sich dazu gezwungen gesehen hat, seine Kandidatur zurückzuziehen. Er wollte der erste syrische Geflüchtete sein, der sich im Deutschen Bundestag für eine menschenwürdige Asylpolitik stark macht. Es kann einfach nicht sein, dass jemand,... weiterlesen
Erdogans Austritt aus der Istanbulkonvention spricht Frauen das Recht auf Schutz ab. Das Verbot der oppositionellen HDP kriminalisiert hunderttausende Menschen, die in der #Türkei für eine pluralistische Demokratie und gegen die Unterdrückung der kurdischen Minderheit kämpfen. Wenn Erdogan Frauenrechte mit Füßen tritt und die demokratische Opposition kriminalisiert, braucht es eine klare Antwort. Unsere ist #Solidarität!... weiterlesen
Liebe Freund*innen, ob in der Klimapolitik, wo für kurzfristige Gewinne unsere Lebensgrundlagen gefährdet werden. Ob in der Migrationspolitik, wo mit einer unwürdigen Abschottungspolitik hart erkämpfte Menschenrechte aufs Spiel gesetzt werden: Immer öfter hat man das Gefühl, dass bei vielen grundlegenden Entscheidungen die Gestaltung der Zukunft zum Wohle aller gar nicht im Fokus steht. Viele Menschen haben angesichts einer müden Regierung und immer neuen... weiterlesen
