Am 2. März durfte ich auf einer Kundgebung vor dem Europäischen Patentamt in München zur Freigabe des COVID-19-Impfstoffs reden.
Zahlreiche Entwicklung- und Schwellenländer haben der Welthandelsorganisation (WTO) vorgeschlagen, die Patentrechte für geistiges Eigentum zur Pandemiebekämpfung temporär auszusetzen, um ihre Bevölkerung besser vor dem Virus schützen zu können.
Ich habe mich u.a. gemeinsam mit Ärzte ohne Grenzen dafür ausgesprochen, dass die EU-Kommission am 11. März für den Antrag zur Patentfreigabe stimmt. Wir Europäer*innen müssen uns endlich auf die Seite der Schwellen- und Entwicklungsländer und auf die Seite des Gesundheitsschutzes stellen. Der Schutz des geistigen Eigentums darf nicht länger über den Schutz von Menschenleben gestellt werden.
Persönliche Erklärung zum Bürgergeld
Wir sind angetreten, mit dem Bürgergeld die größte Sozialreform seit knapp 20 Jahren zu verwirklichen. Wir wollen Schluss machen mit Hartz IV und der damit einhergehenden Stigmatisierung und Entwürdigung bedürftiger Menschen. Deshalb hat der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen die Menschen in den Mittelpunkt dieser Sozialreform gestellt. Mit dem Bürgergeld stellen wir die Weichen für essentielle Verbesserungen,... weiterlesen