Am 2. März durfte ich auf einer Kundgebung vor dem Europäischen Patentamt in München zur Freigabe des COVID-19-Impfstoffs reden.
Zahlreiche Entwicklung- und Schwellenländer haben der Welthandelsorganisation (WTO) vorgeschlagen, die Patentrechte für geistiges Eigentum zur Pandemiebekämpfung temporär auszusetzen, um ihre Bevölkerung besser vor dem Virus schützen zu können.
Ich habe mich u.a. gemeinsam mit Ärzte ohne Grenzen dafür ausgesprochen, dass die EU-Kommission am 11. März für den Antrag zur Patentfreigabe stimmt. Wir Europäer*innen müssen uns endlich auf die Seite der Schwellen- und Entwicklungsländer und auf die Seite des Gesundheitsschutzes stellen. Der Schutz des geistigen Eigentums darf nicht länger über den Schutz von Menschenleben gestellt werden.
Wortbruch von Union und SPD
In dieser Woche diskutieren wir im Bundestag erstmals über den Haushaltsentwurf der schwarz-roten Bundesregierung. Darum war ich auch beim Bayern 2 Morgentelefon, um über die aktuellen Haushaltsausgaben und vor allem über das 500 Milliarden Sondervermögen gesprochen. Von sozialer Schieflage, über Generationengerechtigkeit bis hin zu Wortbruch gibt es einiges zu kritisieren. Hier kommt ihr zum ganzen... weiterlesen
