Ende Februar 2024 haben wir uns als Grüne Bundestagsfraktion in Leipzig getroffen, um in Ruhe Prioritäten für das Jahr 2024 und die kommenden Monate zu besprechen. Gleichzeitig haben wir diese Zeit auch genutzt, um mit Gästen aus Wissenschaft und Wirtschaft ins Gespräch zu kommen. Perspektiven von außen sind zur Reflektion der eigenen Positionen immer hilfreich... weiterlesen
Als direkt gewählte Abgeordnete aus München liegt mir der Einsatz für bezahlbaren Wohnraum in der Stadt am Herzen. Das Bauministerium plant nun mit unterschiedlichen milliardenschweren Programmen den Wohnungsbau in Deutschland anzukurbeln und auch Wohnungen im Niedrigpreissegment wieder mehr zu fördern. Für mich ist besonders das neu aufgelegte Programm „Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreis-Segment“ eine tolle Nachricht... weiterlesen
Am 24. Februar 2024 jährte sich zum zweiten Mal der Beginn des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine. Seitdem verteidigen sich die Menschen in der Ukraine mit aller Kraft und Entschlossenheit gegen den Angriff und Putins Versuch, die Ukraine von der Landkarte zu radieren. Die Ukrainer*innen haben bewiesen: mit dem richtigen Material sind sie in der... weiterlesen
Mit der Entkriminalisierung von Cannabis, die Ende Februar 2024 im Bundestag beschlossen wurde, beenden wir endlich eine gescheiterte Verbotspolitik. Wir haben in den letzten Jahren gesehen, dass die Kriminalisierung und Strafverfolgung von Cannabiskonsumierenden ihre Zwecke verfehlt haben: der Zugang zu der Droge wurde nicht eingeschränkt und die Anzahl der Konsumierenden nicht reduziert, während aber das... weiterlesen
In der letzten Sitzungswoche im Februar war die Aufarbeitung des Afghanistaneinsatzes der Bundeswehr ein zentrales Thema. Die Enquete-Kommission Afghanistan hat ihren Zwischenbericht vorgelegt, der den zwanzigjährigen Einsatz Deutschlands in Afghanistan zwischen 2001 und 2021 sehr kritisch analysiert. Darin gibt es viele Kritikpunkte, so heißt es beispielsweise, dass Deutschland und seine Partner „strategisch gescheitert“ seien und... weiterlesen
Seit dem Jahr 2011 gibt es das UN-Mandat UNMISS im Südsudan. Aufgabe der Soldat*innen vor Ort ist es, die Zivilbevölkerung und die humanitären Helfer*innen zu beschützen, da es trotz eines Friedensabkommens immer wieder zu regionalen Konflikten kommt. 75 Prozent der Menschen im Land sind auf humanitäre Hilfe angewiesen und jeden Tag kommen neue Menschen dazu,... weiterlesen
Vor anderthalb Jahren gab es bereits einen offenen Brief, in dem sich Bundestagsabgeordnete interfraktionell im Interesse der Pressefreiheit und aus humanitären Gründen für die unverzügliche Freilassung von Julian Assange ausgesprochen haben. Die Forderung nach der sofortigen Freilassung von Herrn Assange, wie in Resolution 2317 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates formuliert, ist weiterhin von höchster Aktualität... weiterlesen
Am Sonntag, den 17.02.2024 ,habe ich eine öffentliche Nachbesprechung der Sicherheitskonferenz im Grünen Salon angeboten. Mitdiskutiert haben mein MdB-Kollege Robin Wagener, der Sicherheitsexperte Frank Sauer von der Bundeswehruniversität und die ukrainische Aktivistin Daria Onyshchenko Gold, aber vor allem auch das Publikum. Leider gibt es in Teilen der deutschen Politik die Auffassung, man könne Bürger*innen die... weiterlesen
Beim 60-jährigen Jubiläum der Münchener Sicherheitskonferenz vom 16. – 18. Februar 2024 stand vor allem der Ukrainekrieg – der seit mittlerweile zwei Jahren stattfindet – im Gesprächsmittelpunkt. Leider wurde die Konferenz von der Nachricht von Alexei Nawalnys Tod und der russischen Eroberung von Awdijiwka überschattet. Diese Gräueltaten zeigen einmal mehr, dass Putin sich nicht aus... weiterlesen
Wie sah bis jetzt die deutsche Afrikapolitik aus und was müssten wir daran noch verbessern? Und wie gestaltet sich das Verhältnis zwischen Deutschland und Namibia? Diese und weitere Fragen habe ich in einem Interview mit Megatrends Afrika beantwortet. Mir war wichtig zu betonen, dass wir unsere Partnerschaft mit den afrikanischen Staaten verstärken sollten und den... weiterlesen
