Anfang Januar wurde die öffentliche Debatte von den Bauernprotesten dominiert, die auch in München einige Aktionen durchgeführt haben. Obwohl ich finde, dass die Veranstalter*innen und die Bauern und Bäuerinnen sich an vielen Stellen zu spät und teilweise auch ungenügend gegen die Versuche von rechts, die Proteste einzunehmen, abgegrenzt haben, müssen wir uns mit den inhaltlichen... weiterlesen
Die Nachricht, dass Deutschland der Lieferung von Eurofightern nach Saudi-Arabien zustimmt, kam unerwartet. Bei ihrer Reise in den Nahen Osten hatte unsere Außenministerin Annalena Baerbock verkündet, man würde sich einer Lieferung Großbritanniens nicht entgegen stellen, da Eurofighter auch zur Sicherheit Israels beitragen könnten. Viele meiner Kolleg*innen und ich sind da aber anderer Meinung. Saudi-Arabien ist... weiterlesen
„Das Bild der Abgehobenheit von Bundespolitik ist verbreitet und auch ein Problem für die Demokratie“. Diesem Bild möchte ich in meinem Wahlkreis etwas entgegensetzen und veranstalte regelmäßige Bürger*innen-Sprechstunden – entweder telefonisch oder auch persönlich. Bei einer dieser Sprechstunden in meinem Wahlkreisbüro hat mich die Abendzeitung München im Dezember begleitet. An diesem Abend gab es wieder viele... weiterlesen
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine läuft mittlerweile seit fast zwei Jahren. Zwei Jahre in denen Russland versucht, die Ukraine von der Landkarte zu radieren und sie zu russischem Staatsgebiet zu machen. Doch die Ukrainer*innen verteidigen ihr Land und unsere internationale Ordnung jeden Tag aufs Neue. Deshalb wäre es höchste Zeit, die Ukraine mit weiteren... weiterlesen
Im Jahr 2023 hatte die Ampelregierung Höhen und Tiefen. Natürlich gab es innerhalb der drei Parteien harte Verhandlungen und politischen Streit, darunter hat auch die Außenwahrnehmung der Ampel gelitten. Trotz aller Meinungsverschiedenheiten gibt es auch viele gemeinsame Punkte und Kompromisse, die in diesem Jahr beschlossen und umgesetzt wurden. Soziales Nach der Anhebung des Mindestlohns... weiterlesen
Ich freue mich sehr, dass ich im Dezember von der Landesgruppe Bayern erneut als Landesgruppensprecherin gewählt wurde. Gemeinsam mit Sascha Müller setze ich diese Arbeit gerne fort und bringe eine starke grüne Stimme Bayerns in die Bundespolitik ein. Danke an unsere Kolleg*innen aus Bayern für das Vertrauen in unsere Arbeit. Wir freuen uns auf die... weiterlesen
Am 06. Dezember war ich im BR zusammen mit Alexander Dobrindt (CSU), Verena Bentele (Präsidentin, Sozialverband VdK Deutschland e.V.) und Manfred Gößl (Hauptgeschäftsführer IHK München und Oberbayern) bei der Sendung „Münchner Runde“. Dort haben wir über die vielen Herausforderungen und Krisen unserer Zeit und vor allem über die aktuelle Haushaltslage diskutiert. Ich bin der Meinung,... weiterlesen
Auch dieses Jahr gab es im November eine Bereinigungssitzung, welche auch trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts stattgefunden hat. Das Besondere an dieser Bereinigungssitzung war: am Ende gab es keine sog. Schlussabstimmung und über die Etats, die mit dem Klima- und Transformationsfonds (kurz KTF) verbunden sind, wurde nicht beraten. Somit konnte der Haushalt 2024 auch nicht... weiterlesen
Ende November habe ich mich mit Vertreter*innen der Herero und Nama aus Namibia getroffen, um über die Aufarbeitung der Kolonialzeit und das deutsch-namibische Versöhnungsabkommen zu sprechen. Das Versöhnungsabkommen hat in Namibia zu einer großen Kontroverse geführt, weshalb einzelne Bestimmungen in einem Addendum nachverhandelt werden. Im Austausch bemängelten die Vertreter*innen, dass sie bei der Ausarbeitung des... weiterlesen
Am letzten Novemberwochenende haben wir uns als Partei zu einem viertägigen Parteitag in Karlsruhe getroffen. Dort wurden unsere Kandidat*innen für die Europawahl aufgestellt: mit Terry Reintke an der Spitze starten wir mit einer starken Kämpferin für ein grünes, soziales und demokratisches Europa in den Wahlkampf und ich freue mich sehr darüber! Und auch aus bayerischer... weiterlesen
