„Das Grundrecht auf Asyl ist ein Produkt aus historischer Erfahrung und Entwicklung. Wir müssen unbedingt daran festhalten, da wir sonst diese zivilisatorischen Errungenschaften über Bord werfen.“ Am Mittwoch, den 10.05. fand der Geflüchtetengipfel aller Ministerpräsident*innen zusammen mit dem Kanzler statt. Dort wurde vor allem über die Unterbringung und Versorgung von geflüchteten Personen gesprochen und wie... weiterlesen
In der ersten Mai-Woche war ich mal wieder im Wahlkreis unterwegs. Eins meiner Highlights war der Besuch der PLATFORM in Obersendling, wo wir über die Bedarfe von (Nachwuchs-)Künstler*innen in München gesprochen haben. Die PLATFORM ist ein Qualifizierungsprojekt für Kulturschaffende und stellt Atelier- und Ausstellungsräume für Bildende Künstler*innen zur Verfügung. Bis zum 2.6. sind dort die Arbeiten von sechs... weiterlesen
Am 29. April war ich als Panelistin zu den 10. Königsbronner Gesprächen zum Thema „Ein Jahr Zeitenwende – zwischen Anspruch und Wirklichkeit“ eingeladen. Dabei zogen Generalleutnant Alfons Mais, Inspekteur des Heeres, Oberst André Wüstner, Vorsitzender des DeutschenBundeswehrVerbands, General a.D. Riho Terras MdEP und ich eine erste Bilanz und diskutierten die aktuelle deutsche Außen- und Sicherheitspolitik.... weiterlesen
Am 25.4. hat die EU einen Gesetzesvorschlag für die Reform der EU-Fiskalregeln vorgelegt. Bis Ende des Jahres soll der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt überarbeitet werden und dieser neue Gesetzentwurf ist bisher die deutlichste Verbesserung. Trotzdem müssen darin noch die notwendigen Investitionsspielräume für die klimaneutrale Transformation der EU berücksichtigt und eingearbeitet werden. Zusammen mit Sven-Christian Kindler... weiterlesen
Der Verkehrsminister Volker Wissing hat im Jahr 2022 das Emissionsziel seines Ministeriums nicht eingehalten. Nach dem aktuell noch geltenden Klimaschutzgesetz ist er deshalb verpflichtet, ein Klima-Sofortprogramm vorzulegen, um die Versäumnisse des vergangen Jahres wieder aufzuholen. Doch weit gefehlt. Mitte April hat das Kanzleramt verkündet, dass Volker Wissing vom Vorlegen des Sofortprogramms befreit wird, da der... weiterlesen
Die AfD hat mal wieder einen Antrag in den Bundestag eingebracht, mit dem sie versucht sich als „Friedenspartei“ zu inszenieren. Der Titel des Antrags lautet zwar „Keine Waffenexporte in Konflikt- und Kriegsgebiete“, doch in Wahrheit geht es dieser Partei hier nicht um Frieden, sondern einzig und allein darum, Zwietracht zu säen und zu destabilisieren. Zum... weiterlesen
Auf dem Frühjahreskongress der Grünen Jugend habe ich einen Workshop zu den Hintergründen und Ursachen des Krieges in der Ukraine gegeben. Am Ende haben wir zusammen erarbeitet, welche Schlüsse wir daraus ziehen sollten. Was uns nicht weiter bringt, ist eine Wiederauflage eines Kalten Kriegs, wo „der Westen“ und „der Osten“ gegeneinander kämpfen. Bei diesem Konflikt... weiterlesen
Die Lage im Iran spitzt sich in letzter Zeit immer weiter zu. Unterdrückung und Kontrolle von Frauen und Minderheiten sind nach wie vor Alltag. Doch letzte Woche hat das iranische Regime seine Repressionen gegenüber Frauen und regimekritischen Personen nochmal auf eine neue Eskalationsstufe gehoben. Seit September findet man auf den Straßen Irans immer wieder Frauen, die ohne... weiterlesen
Viele Menschen warten schon darauf, Mitte April wurden nun die Eckpunkte für den Gesetzesentwurf vorgelegt – Cannabis soll in Deutschland legalisiert werden. Die vorangegangene Drogenpolitik der unionsgeführten Regierung ist gescheitert. Ihr Ziel, Menschen vom Konsum von Cannabis durch ein Verbot abzubringen, haben sie nicht erreicht. Stattdessen wurde die Droge auf dem Schwarzmarkt ohne jeglichen Jugend-... weiterlesen
Am Mittwoch den 28. März habe ich Gazelle Sharmahd, Mariam Claren und Düzen Tekkal zum Gespräch mit Max Lucks im Bundestag getroffen. Gazelles Vater und Mariams Mutter, zwei deutsche Staatsbürger*innen, sitzen seit Monaten unrechtmäßig in iranischer Haft, werden gefoltert und gedemütigt. Gazelle und Mariam berichteten uns über ihren Kampf um das Leben und die Freiheit ihrer... weiterlesen
