Am 3. März erschien ein Beitrag mit Jamila Schäfer im BR-Fernsehen. Sie sprach über das Vorhaben 100 Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr auszugeben und warum das den sicherheitspolitischen Herausforderungen nicht gerecht wird. Ihr könnt den Beitrag hier ansehen. Außerdem erklärte sie gegenüber der Presse, dass eine weitere Aussetzung der Schuldenbremse unvermeidlich ist. Diesen Artikel... weiterlesen
Am Dienstag, 01. März 2022 um 19:00 Uhr werde ich bei einer Veranstaltung der Münchner Grünen einen Einblick in die aktuellen bundespolitischen Entwicklungen zum Krieg in der Ukraine und der Reaktion der Bundesregierung geben. Dieses Thema bewegt uns alle sehr – umso wichtiger ist es, dass wir erfahren, wie die aktuellen Diskussionen laufen. So hat... weiterlesen
In der Nacht von 23. auf 24. Februar 2022 hat Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine gestartet. Seit den frühen Morgenstunden des 24. Februars überschlagen sich die Berichte über russische Raketen- und Luftangriffe, mittlerweile sollen sich auch russische Bodentruppen auf ukrainischem Territorium befinden. Was bedeuten diese Entwicklungen für die Ukraine und Europa? Was passiert jetzt?... weiterlesen
Die aktuelle Corona-Situation erschwert den persönlichen Kontakt im Wahlkreis. Trotzdem ist es mir wichtig, mich mit den Bürger*innen aus meinem Wahlkreis auszutauschen und zu hören, welche Themen Sie und Euch aktuell beschäftigen. Haben Sie Fragen oder Anliegen an mich als Ihre Abgeordnete? Um diesen Austausch möglich zu machen, biete ich eine telefonische Sprechstunde an. Vom... weiterlesen
Am 14. Februar erschien ein Artikel im RND in dem ich darüber sprach wie die neue Parteiführung um Ricarda Lang und Omid Nouripour der neuen Regierung gegenüber treten muss: „Wir wollen eine selbstbewusste Partei, die über den Koalitionsvertrag hinausdenkt und klarmacht, dass darin nicht alles steht, was wir jemals gefordert haben … Klar ist, dass... weiterlesen
Zur Unterzeichnung des Maastricht-Vertrags vor 30 Jahren und den Vorschlägen von Klaus Regling, Chef des Euro-Rettungsschirms, zur Reform des Stabilitäts-und Wachstumspakts und des ESM erklären Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik, und Jamila Schäfer, Mitglied im Ausschuss für Europäische Angelegenheiten: Heute ist ein großartiger europäischer Feiertag. Mit dem 30-jährigen Jubiläum des Maastricht-Vertrages feiern wir eine bedeutende... weiterlesen
Am 27. Januar hat sich der Münchner Erzbischof Reinhard Marx zum Missbrauchsgutachten seiner Diözese geäußert. Ich begrüße die klaren Worte von Kardinal Reinhard Marx zu den schwerwiegenden Vorwürfen über jahrzehntelangen Kindesmissbrauch in seiner Diözese. In seinen eigenen Worten: Die Kirche war und ist für viele Menschen ein Ort des Unheils und der Angst. Es ist... weiterlesen
Zweiter Nachtragshaushalt für 2021 im Plenum beschlossen Am 27. Januar 2022 hat der Bundestag mit den Stimmen der Koalition aus SPD, GRÜNEN und FDP den zweiten Nachtragshaushalt 2021 beschlossen. Damit kann dem Energie- und Klimafonds (EKF) 60 Milliarden Euro zugeführt werden. Die Mittel sollen in den kommenden Jahren für klima- und transformationspolitische Vorhaben eingesetzt werden.... weiterlesen
Am 21. Januar habe ich in der Augsburger Allgemeinen erklärt, welche Konsequenzen das Gutachten zum Missbrauch in der Katholischen Kirche nun haben muss. „Missbrauch kann in Zukunft nur verhindert werden, wenn alle Akteure reinen Tisch machen, damit Präventionsarbeit und eine angemessene Ermittlung vor weltlichen Gerichten unbehindert stattfinden kann. Nicht zuletzt die Betroffenen haben vollumfängliche Aufklärung... weiterlesen
Die Bundesregierung muss sich geschlossen gegen die Taxonomie-Vorschläge der EU-Kommission positionieren. Was ist die Taxonomie? Die Taxonomie ist ein Klassifizierungssystem, das öffentliche und private Kapitalströme in nachhaltige Investitionen lenken soll. So werden Standards und Kriterien festgelegt, die definieren, ab wann Investitionen als nachhaltig gelten. Die Taxonomie ist am 1.1.2022 in Kraft getreten. Dass es dieses... weiterlesen
