TAZ-Artikel: „Anlaufstelle für bedrohte Grüne“
Wir haben eine Anlaufstelle für Mitglieder*innen eingerichtet, die von digitalen oder analogen rechten Angriffen betroffen sind. Die TAZ hat dazu einen Artikel geschrieben, den ihr hier findet.
Artikel Abendzeitung München: „Berufspolitikerin mit 28“
„Mit 28 ist Jamila Schäfer Berufspolitikerin – allerdings noch ohne Mandat. Sie sitzt bei den Grünen im Parteivorstand und bald wohl im Bundestag.“ Ich habe mit der Abendzeitung München gesprochen, hier findet ihr den vollen Artikel.
Artikel Augsburger Allgemeine: „Grüne fordern auch EU zur Freigabe von Impf-Patenten auf“
„In Indien, Brasilien und Peru sterben jeden Tag Menschen an Covid-19, auch weil die dringend benötigten Impfstoffe fehlen.“ Hier findet ihr den Beitrag der Augsburger Allgemeinen zur Freigabe von Impf-Patenten.
Wichtige Ziele aus dem Grünen Wahlprogramm für den Münchner Süden
Der Grüne Wahlprogrammentwurf zur Bundestagswahl enthält viele wichtige Punkte, um Städte und Kommunen wie München zu stärken: Verkehr/ Luftreinhaltung: • Eine Reform der Straßenverkehrsordnung, die Kommunen mehr Handlungsspielräume bei der Verkehrswende lässt (z.B. in Bezug auf Verkehrssicherheit, Platz für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen) • Eine Investitionsoffensive für klimafreundlichen Verkehr (insbesondere in Öffentlichen Nahverkehr, Fahrrad und Bahnverbindungen) • Nachhaltigkeitsprüfung für... weiterlesen
Gastbeitrag: „Wir wollen die Europäische Republik“
Gastbeitrag zuerst erschienen auf watson.de Maskendeals, Corona-Chaos und Schlammschlacht bei CDU und CSU – verständlicherweise haben viele Menschen den Eindruck, dass die Gestaltung der Zukunft zum Wohle aller nicht weit oben auf der Prioritätenliste der Regierung steht. Und nicht erst seit der Coronakrise macht sich bei vielen Resignation breit: Die massiven Versäumnisse bei der Bekämpfung... weiterlesen
Vielen Dank zur Wahl auf Listenplatz 7!
An diesem Wochenende haben wir bayerische Grüne eine tolle, vielfältige 64-köpfige Liste für den Bundestag gewählt. Ich wurde mit 90,2 % auf Listenplatz 7 gewählt und freue mich sehr über das Vertrauen und auf einen tollen Wahlkampf!
BVerfG-Urteil zum Mietendeckel zeigt: Bund ist bei Wohnungspolitik in der Pflicht
Das Bundesverfassungsgericht hat gestern geurteilt, dass die Länder für einen Mietendeckel keine Gesetzgebungskompetenz haben. Doch das heißt nicht, dass wir nichts gegen explodierende Mietpreise tun können. Bezahlbares Wohnen zu ermöglichen, ist DIE soziale Aufgabe unserer Zeit, gerade angesichts explodierender Mietpreise wie in München. Das heißt lediglich, dass die Bundespolitik in der Verantwortung steht, den Kommunen... weiterlesen
Einschätzung zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
Das vorliegende Infektionsschutzgesetz der Bundesregierung hat leider viele Schwächen. Die zwei größten Probleme aus meiner Sicht: 1. Die Notbremse erst bei einer Inzidenz von 100 zu ziehen, ist absolut inakzeptabel. Das bedeutet erst zu bremsen, wenn es schon viel zu spät ist. Wir brauchen endlich eine konsequente Niedriginzidenzstrategie mit wirksamen Maßnahmen, um dann sicher öffnen... weiterlesen
Der Grüne Programmentwurf für die Bundestagswahl ist da!
Alles ist drin! – Mit diesem Motto haben wir unseren Grünen Wahlprogrammentwurf für die Bundestagswahl 2021 versehen. Wir machen damit ein klares Angebot an die Gesellschaft, in neues Zeitalter der Klimaneutralität und des sozialen Zusammenhalts einzutreten. Wir setzen einen klaren Fokus auf Investitionen in die sozial-ökologische Transformation und machen deutlich, wie wir die Menschen durch... weiterlesen
CDU/CSU-Fraktion stoppt Demokratiefördergesetz
Das ist leider kein Aprilscherz: Gestern wurde bekannt, dass die CDU/CSU das Demokratiefördergesetz stoppen will – und damit den wichtigsten Teil des nach dem Lübcke-Mord, Halle und Hanau versprochenen Maßnahmenplans gegen Rechtsextremismus. Der Grund: Unionsabgeordnete äußerten Bedenken, mit dem Gesetz könnten „zu linke“ Organisationen unterstützt werden. Sie wollen eine Neuauflage Extremismusklausel, die zivilgesellschaftliche Arbeit gegen... weiterlesen
