Am Mittwoch, den 12.06.2024, haben wir uns im Auswärtigen Ausschuss mit dem anstehenden Zukunftsgipfel der Vereinten Nationen beschäftigt, für den ich im Parlament Berichterstatterin bin. Auf dem Gipfel vom 22. bis 23. September 2024 in New York soll ein Zukunftspakt verabschiedet werden, der eine auf Kooperation und Rechtsstaatlichkeit basierende Weltordnung stärken und drängende globale Fragen... weiterlesen
Diese Woche war anlässlich der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz der ukrainische Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Gast im Deutschen Bundestag. Aktuell bombardiert Russland ununterbrochen die ukrainische Energieversorgung, weshalb hundertausende von Ukrainer*innen ohne Strom ausharren müssen. Auch die Trinkwasserversorgung, Krankenhäuser und Schulen werden immer wieder angegriffen. Bei der Konferenz mit rund 2.000 Teilnehmer*innen aus über 60 Ländern ging es darum,... weiterlesen
Uns allen steckt diese Europawahl am 09. Juni 2024 vermutlich noch in den Knochen. Mir jedenfalls schon. Ich habe zwar damit gerechnet, dass es einen Rechtsruck geben wird. Aber natürlich hat es mich schockiert, dass die AfD trotz der vielen Skandale ihrer Spitzenkandidaten Krah und Bystron noch zweitstärkste Kraft wurde und auch die populistische Partei... weiterlesen
Uns alle haben die Nachrichten aus den Hochwassergebieten Anfang Juni 2024 sehr berührt. Ganze Städte mussten aus Sicherheitsgründen evakuiert werden, es gibt mehrere Tote und Verletzte und natürlich massive Sachschäden. Ich bin allen Bürger*innen und Helfer*innen dankbar, die den betroffenen Menschen helfen. Dieses Hochwasser ist nun schon die vierte Flutkatastrophe in diesem Jahr: Anfang des... weiterlesen
Vier Tage lang waren 50 Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis Anfang dieser Woche zu Besuch in Berlin. Beim Besuch Gedenkstätte Hohenschönhausen für die Opfer der StaSi und des DDR-Regimes gab es eine Führung mit einem ehemaligen Inhaftierten, der über seine Verfolgung berichtete. Außerdem gab es noch einen Besuch im Jüdischen Museum, inklusive der Besichtigung... weiterlesen
Kriege werden heutzutage hybrid geführt. Gerade der russische Angriffskrieg zeigt, wie Putin mit Terrororganisationen und internationalen Kriminellen versucht die EU zu destabilisieren. Es kann nicht sein, dass kriegstreiberische Oligarchen und kriminelle Netzwerke europäischer vernetzt sind als die europäischen Sicherheitsbehörden. Wie genau wir das mit kluger Politik in der Europäischen Union ändern können, haben mein Kollege... weiterlesen
„Die Ukraine hat keine Zeit, auf einen Friedensvertrag am Ende des Krieges zu warten. Deshalb gilt es schon jetzt, die eingefrorenen staatlichen russischen Vermögenswerte für den Wiederaufbau und die Selbstverteidigung der Ukraine zu aktivieren.“ Nach über zwei Jahren russischen Angriffskrieg belaufen sich die Kosten für den Wiederaufbau der Ukraine auf mehr als 450 Milliarden Euro.... weiterlesen
Seit Ende Mai 2024 ist klar, was wir schon lange vermutet haben: Die Bundesregierungen der letzten Jahre haben uns bewusst in eine Abhängigkeit von russischem Gas geführt obwohl andere EU-Länder und Expert*innen immer wieder davor gewarnt haben. So hat die von Angela Merkel geführte Bundesregierung zwar immer öffentlich verkündet, Nord Stream 2 dürfe nur in... weiterlesen
Vor einigen Tagen habe ich Patrick Münz von CADUS getroffen. Das war ein sehr bewegendes Gespräch. CADUS ist die einzige deutsche NGO, die aktuell in Gaza humanitäre Hilfe leistet, mit Unterstützung des Auswärtigen Amtes und Spendengeldern aus Deutschland. Im Haushaltsausschuss habe ich mich für die Förderung von CADUS im Wirtschaftsplaner des Auswärtigen Amtes eingesetzt. CADUS... weiterlesen
Gemeinsam mit unserem asylpolitischen Sprecher der Grünen Europafraktion Erik Marquardt und unserer integrationspolitischen Sprecherin in der Landtagsfraktion, Gülseren Demirel haben wir mit Verbänden im Bereich Migration und interessierte Bürger*innen im Wahlkreisbüro über die Chancen und Probleme der europäischen Asylrechtsreformen diskutiert. Neben konkreten fachlichen Einschätzungen haben wir uns auch darüber ausgetauscht, wieso dieser Diskurs immer mehr... weiterlesen
