Bericht: Infoschalte Bürgerversicherung statt Zwei-Klassen-Medizin
Am Montag, den 8. Juni 2026 habe ich Armin Grau, den sozialpolitischen Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion eingeladen, um mit uns über die Bürgerversicherung zu sprechen und die grünen Ideen für ein gerechtes Gesundheits- und Rentensystem in Deutschland vorzustellen.
Im Mittelpunkt stand die Frage, wie soziale Sicherungssysteme langfristig gerecht und finanzierbar gestaltet werden können. Das grüne Konzept der Bürgerversicherung setzt dabei auf ein einfaches Prinzip: Alle zahlen ein, alle profitieren. Künftig sollen nicht nur Arbeitnehmer:innen, sondern auch Beamt:innen, Selbstständige und Abgeordnete in dieselben sozialen Sicherungssysteme einzahlen.
Dabei soll die Vielfalt der Krankenkassen ausdrücklich erhalten bleiben. Die Bürgerversicherung bedeutet also nicht die Abschaffung bestehender Kassen, sondern die Überwindung der heutigen Zwei-Klassen-Medizin. Eine gute und umfassende medizinische Versorgung soll dabei über ein gemeinsames Versicherungssystem organisiert werden, in das alle entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit einzahlen und aus dem alle die gleichen Ansprüche auf Gesundheitsversorgung erhalten. Für ganz besondere individuell gewünschte Leistungen (z.B. Unterbringung im Ein-Bett-Zimmer) sollen private Zusatzversicherungen weiterhin möglich sein.
Diskutiert wurde auch die Frage der Finanzierung sozialer Sicherungssysteme. Aus grüner Sicht ist es zunehmend problematisch, dass sich deren Finanzierung vor allem auf Erwerbseinkommen stützt, während ein erheblicher Teil der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit heute auch durch Kapitalerträge und andere Einkommensarten entsteht. Deshalb soll die Finanzierungsbasis verbreitert werden, damit die Systeme langfristig stabiler, gerechter und krisenfester aufgestellt sind.
Ein zentraler Diskussionspunkt war die Frage, ob die Bürgerversicherung das demografische Problem lösen könne. Die Antwort fiel differenziert aus: Die Herausforderungen des demografischen Wandels können alleine durch die Bürgerversicherung nicht gelöst werden. Die Bürgerversicherung sorgt jedoch dafür, dass mehr Menschen in das System einzahlen und damit die Finanzierungsbasis breiter wird. Zusammen mit weiteren Reformen kann sie dazu beitragen, die Systeme stabiler und gerechter zu machen.
Dazu gehören aus grüner Sicht insbesondere eine stärkere Ausrichtung auf Prävention, die langfristig deutlich günstiger ist als spätere Behandlungen, eine Stärkung der Hausärztinnen als erste Anlaufstelle und Lotsinnen im Gesundheitssystem sowie eine bessere Regulierung von Medikamentenpreisen und Gewinnmargen. Ziel ist ein Gesundheitssystem, das qualitativ hochwertig bleibt und gleichzeitig effizienter arbeitet.
Mehrfach wurde auch nach den politischen Hürden für die Einführung der Bürgerversicherung gefragt. Dass sie bislang nicht umgesetzt wurde, liegt vor allem an starken Beharrungskräften und politischen Widerständen. In Koalitionsverhandlungen hat sich immer wieder gezeigt, dass konservative Parteien ein gemeinsames Versicherungssystem überwiegend ablehnen und auch Privilegien bestehender Systeme, etwa für Beamt:innen, weniger gern angetastet werden. Eine Zweidrittelmehrheit wäre für die Einführung allerdings nicht erforderlich.
Auch die Zukunft der Rentenversicherung wurde diskutiert. Dabei wurde deutlich, dass die demografische Entwicklung zwar eine wichtige Rolle spielt, die Finanzlage der Rentenversicherung aber ebenso von der wirtschaftlichen Entwicklung abhängt. So konnten frühere Prognosen über dramatische Finanzierungsprobleme durch hohe Beschäftigung und wirtschaftliches Wachstum deutlich abgefedert werden. Eine erfolgreiche Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Fachkräftepolitik bleibt daher eine wichtige Voraussetzung für stabile Renten.
In diesem Zusammenhang wurde die Bedeutung von Fachkräfteeinwanderung hervorgehoben. Trotz steigender Arbeitslosigkeit durch Strukturwandel und geopolitische Entwicklungen besteht in vielen Bereichen weiterhin ein erheblicher Fachkräftemangel. Wir Grüne setzen uns deshalb für schnellere und unbürokratischere Verfahren ein. Eine sogenannte Genehmigungsfiktion für Arbeitsverträge würde ermöglichen, dass Unternehmen Menschen mit Arbeitsvertrag grundsätzlich direkt einstellen können und die Ausländerbehörden nur bei konkreten Sicherheitsbedenken einschreiten. Aktuell ist es nämlich häufig so, dass durch die langen Bearbeitungszeiträume in den Ausländerbehörden für Jobgenehmigungen den Sozialversicherungsystemen viele Beiträge verloren gehen. Auch bei der Frauenererwerbstätigkeit gibt es noch sehr viel ungenutztes Potenzial: 800.000 Vollzeitäquivalente gäbe es mehr, wenn Frauen so viel arbeiten würden, wie sie gern wollen. Oft können sie das nicht wegen mangelnder Kinderbetreuungsmöglichkeiten.
Auch die Frage nach der Entlastung von Beschäftigten und Unternehmen wurde angesprochen. Das Prinzip gleich hoher Beiträge von Arbeitgeberinnen und Arbeitnehmerinnen zu den Sozialversicherungen wurde als fair bewertet. Gleichzeitig setzen sich die Grünen für eine Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags auf 1.500 Euro ein, um Beschäftigte und Unternehmen steuerlich zu entlasten.
Die Diskussion machte deutlich: Gesundheits- und Rentensystem brauchen Reformen. Entscheidend ist dabei jedoch, dass die Lasten gerecht verteilt werden. Die Bürgerversicherung ist aus grüner Sicht ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem solidarischen Sozialstaat, in dem alle entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit beitragen und alle Zugang zu guter Versorgung haben.
