Schon in den Koalitionsverhandlungen wurde deutlich, dass Transparenz für CDU/CSU und SPD keine Priorität hat. Erst wurden Berichtspflichten ans Parlament gestrichen, die Kontrollfunktion des Bundesrechnungshofs trotz Rekordausgaben im Haushalt geschwächt, die Zivilgesellschaft wird gekürzt und unter Generalverdacht gestellt und nun soll auch noch das Informationsfreiheitsgesetz ausgehöhlt werden. Wir werden uns gemeinsam mit der Zivilgesellschaft diesem Rückschritt entschieden entgegenstellen und weiter für einen offenen und transparenten Staat kämpfen. Es ist gut, dass schon einzelne Abgeordnete der Koalition angekündigt haben, diesen Schritt zu überdenken. Wir müssen das verhindern!
Bundestagsdebatte zu Namibia sorgt für großes mediales Interesse
„Die Anerkennung des Völkermords und eine offizielle Entschuldigung dürfen nicht länger vom Abschluss der Gemeinsamen Erklärung abhängig gemacht werden“ Die Aussprache am Mittwochabend zu den zwei Namibia-Anträgen von uns Grünen und den Linken sorgte für großes mediales Aufsehen. Unter anderem berichteten die Deutsche Welle, die taz, der Merkur und evangelisch.de über die Anträge und unsere... weiterlesen
