Erneut hat die Ministerpräsidentenkonferenz zum Thema Asyl getagt und erneut sind dabei Beschlüsse getroffen worden, die zeigen wie die AfD die konservativen Kräfte des Landes weiter vor sich hertreibt. Obwohl ein eigens angefertigter Bericht des Bundesinnenministeriums zu dem Schluss kam, dass eine Auslagerung von Asylverfahren rechtlich schwierig, praktisch kaum umsetzbar und im Effekt sehr begrenzt... read more
In dieser Woche wurde die dritte BAföG-Reform in dieser Wahlperiode vom Bundestag beschlossen. Für diese erneute Reform haben wir Grünen uns innerhalb der Koalition maßgeblich eingesetzt. Denn durch die gestiegenen Lebenshaltungskosten war es höchste Zeit, auch die BAföG-Regelsätze noch einmal anzupassen. Mit dem Beschluss werden nun die Grundbedarfssätze um 5%, die Freibeträge um 5,25% und... read more
Gute Nachrichten für München gab es Anfang Juni 2024 im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat. Dort lag das Straßenverkehrsgesetz seit Monaten zur Diskussion, da die Unionsländer nach der Einigung im Bundestag, für die wir Grüne in der Koalition lange gekämpft haben, ihre Einwilligung verweigert hatten. Nun wurde es – quasi unverändert – angenommen und ist... read more
Die Union hat genug Stimmen im Bundestag, um einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Von diesem Recht haben sie nun Gebrauch gemacht, um die Monate der Energiekrise zu beleuchten, in der die Bundesregierung die längere Laufzeit von Atomkraftwerken diskutierte und beschlossen hat. So ein Untersuchungsausschuss ist ein scharfes Schwert, weil er den zuständigen Parlamentarier*innen und der Öffentlichkeit... read more
Am Mittwoch, den 12.06.2024, haben wir uns im Auswärtigen Ausschuss mit dem anstehenden Zukunftsgipfel der Vereinten Nationen beschäftigt, für den ich im Parlament Berichterstatterin bin. Auf dem Gipfel vom 22. bis 23. September 2024 in New York soll ein Zukunftspakt verabschiedet werden, der eine auf Kooperation und Rechtsstaatlichkeit basierende Weltordnung stärken und drängende globale Fragen... read more
Diese Woche war anlässlich der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz der ukrainische Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Gast im Deutschen Bundestag. Aktuell bombardiert Russland ununterbrochen die ukrainische Energieversorgung, weshalb hundertausende von Ukrainer*innen ohne Strom ausharren müssen. Auch die Trinkwasserversorgung, Krankenhäuser und Schulen werden immer wieder angegriffen. Bei der Konferenz mit rund 2.000 Teilnehmer*innen aus über 60 Ländern ging es darum,... read more
Uns allen steckt diese Europawahl am 09. Juni 2024 vermutlich noch in den Knochen. Mir jedenfalls schon. Ich habe zwar damit gerechnet, dass es einen Rechtsruck geben wird. Aber natürlich hat es mich schockiert, dass die AfD trotz der vielen Skandale ihrer Spitzenkandidaten Krah und Bystron noch zweitstärkste Kraft wurde und auch die populistische Partei... read more
Uns alle haben die Nachrichten aus den Hochwassergebieten Anfang Juni 2024 sehr berührt. Ganze Städte mussten aus Sicherheitsgründen evakuiert werden, es gibt mehrere Tote und Verletzte und natürlich massive Sachschäden. Ich bin allen Bürger*innen und Helfer*innen dankbar, die den betroffenen Menschen helfen. Dieses Hochwasser ist nun schon die vierte Flutkatastrophe in diesem Jahr: Anfang des... read more
Vier Tage lang waren 50 Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis Anfang dieser Woche zu Besuch in Berlin. Beim Besuch Gedenkstätte Hohenschönhausen für die Opfer der StaSi und des DDR-Regimes gab es eine Führung mit einem ehemaligen Inhaftierten, der über seine Verfolgung berichtete. Außerdem gab es noch einen Besuch im Jüdischen Museum, inklusive der Besichtigung... read more
Seit Ende Mai 2024 ist klar, was wir schon lange vermutet haben: Die Bundesregierungen der letzten Jahre haben uns bewusst in eine Abhängigkeit von russischem Gas geführt obwohl andere EU-Länder und Expert*innen immer wieder davor gewarnt haben. So hat die von Angela Merkel geführte Bundesregierung zwar immer öffentlich verkündet, Nord Stream 2 dürfe nur in... read more
