Leider ist die Abstimmung über die reproduktive Selbstbestimmung in der letzten Sitzungswoche der Legislaturperiode nicht mehr zustande gekommen, weil Union und FDP eine Abstimmung weiter hinauszögern wollten. Aber wir kämpfen weiter! Zusammen mit über 300 anderen Abgeordneten haben wir den fraktionsübergreifenden Antrag zur Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen bereits im November 2024 auf den Weg gebracht. Am... weiterlesen
Die schrecklichen Bilder vom chaotischen Abzug der Soldatinnen und Soldaten aus Afghanistan bleiben uns wohl noch lange im Kopf. Menschen, die sich verzweifelt an die Flügel von Flugzeugen klammerten, weil sie auch mit ausgeflogen werden wollten. Afghanische Ortskräfte, die sich auch heute noch vor den Taliban verstecken müssen. Damit sich etwas derartiges nicht nochmal wiederholt,... weiterlesen
In der letzten Sitzungswoche gab es neben der furchtbaren Migrationsdebatte und der Mehrheitsbildung mit Rechtsradikalen auch einen Lichtblick: das Gewalthilfeschutzgesetz! Nachdem sich wir Grüne und viele feministische Jurist*innen jahrzehntelang dafür eingesetzt haben, dass von Gewalt betroffene Frauen einen Rechtsanspruch auf Schutz und Unterstützung erhalten, haben wir es letzte Woche im Bundestag endlich beschließen können. Unabhängig... weiterlesen
Der 29. Januar 2025 war wohl der schlimmste Tag, den ich im Bundestag erlebt habe. Am Vormittag gedachten wir der Opfer des Nationalsozialismus und hörten dem Shoa-Überlebenden Roman Schwarzmann zu. Wenige Stunden später kam erstmals eine Mehrheit mit Rechtsextremen zustande. Besonders beschämend ist, wie das Attentat in Aschaffenburg für eine enthemmte migrationspolitische Debatte instrumentalisiert wird.... weiterlesen
Wie ihr vermutlich auch, bin ich noch immer sehr erschüttert von der Tat in Aschaffenburg. Ein Kind und ein Mann, der nur helfen wollte, sind tot, ein weiteres Kind ist verletzt. Weitere Menschen sind schwer traumatisiert. Der Schmerz der Angehörigen muss unfassbar sein. Natürlich fragt man sich als Gesellschaft, aber auch als Politikerin immer, wie... weiterlesen
Das Jahr 2024 geht zu Ende und könnte als ein Wendepunkt hin zu einer autoritäreren Weltordnung in die Geschichte eingehen. Es ist das Jahr, in dem Donald Trump wiedergewählt wurde und eine deutsche Regierung geplatzt ist, weil ein Koalitionspartner sich für die Täuschung der Öffentlichkeit zum eigenen wahltaktischen Vorteil entschieden hat („Impuls setzen, offene Feldschlacht“).... weiterlesen
Nachdem im letzten Haushalt aus dem Finanzministerium Kürzungsvorgaben von 150 Mio€ bei Familien gemacht wurden, wurde das Elterngeld bei Familien ab einem Jahreshaushaltseinkommen von 150.000 € brutto gekürzt. Natürlich war es besser, bei den reicheren Familien einzusparen. Aber die Kürzung traf natürlich viele Familien sehr unvermittelt, die ihre Lebensplanungen bereits darauf ausgerichtet hatten. Darum haben... weiterlesen
Um mehr Qualität in Kindertagesstätten gewährleisten zu können, haben wir die Unterstützung der Länder um weitere zwei Jahre verlängert. Mit insgesamt vier Milliarden Euro wird die Betreuung der Kinder gezielt verbessert, vor allem durch Fachkräftegewinnung und -sicherung. Durch einen besseren Betreuungsschlüssel wird mehr Verlässlichkeit hergestellt und gleichzeitig werden Erzieher*innen entlastet. Das ist gerade auch für... weiterlesen
Mitte Dezember 2024 gab es ein erfreuliches Zusammenhalten der demokratischen Kräfte im Parlament. Wir haben nämlich gemeinsam mit den Stimmen aus Union, SPD, FDP, Linken und uns Grünen (gegen die Stimmen von AfD und BSW) die Verfassung resilienter gemacht. Bisher waren viele Strukturvorgaben des Bundesverfassungsgerichts nämlich in einem einfachen Gesetz geregelt und konnten damit auch... weiterlesen
Was für ein Wochenende! In Hirschaid haben wir als Grüne Bayern unsere Liste für die Bundestagswahl aufgestellt. Am Samstag, den 14. Dezember 2024, wurde ich auf Platz 1 der Landesliste gewählt und darf nun gemeinsam mit Anton Hofreiter (Platz 2) und Claudia Roth (Platz 3) die bayerischen Grünen in den Wahlkampf führen. Es ist mir... weiterlesen
