Posts Categorized: Im Bundestag

Blog 12. Juni 2024

Besuch von Wolodymyr Selenskyj in Berlin

Diese Woche war anlässlich der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz der ukrainische Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Gast im Deutschen Bundestag. Aktuell bombardiert Russland ununterbrochen die ukrainische Energieversorgung, weshalb hundertausende von Ukrainer*innen ohne Strom ausharren müssen. Auch die Trinkwasserversorgung, Krankenhäuser und Schulen werden immer wieder angegriffen. Bei der Konferenz mit rund 2.000 Teilnehmer*innen aus über 60 Ländern ging es darum,... read more

Blog 12. Juni 2024

Die Ampel wurde abgestraft – Was wir aus den Europawahlergebnissen mitnehmen sollten

Uns allen steckt diese Europawahl am 09. Juni 2024 vermutlich noch in den Knochen. Mir jedenfalls schon. Ich habe zwar damit gerechnet, dass es einen Rechtsruck geben wird. Aber natürlich hat es mich schockiert, dass die AfD trotz der vielen Skandale ihrer Spitzenkandidaten Krah und Bystron noch zweitstärkste Kraft wurde und auch die populistische Partei... read more

Blog 11. Juni 2024

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Schreckliche Flutkatastrophe in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen

Uns alle haben die Nachrichten aus den Hochwassergebieten Anfang Juni 2024 sehr berührt. Ganze Städte mussten aus Sicherheitsgründen evakuiert werden, es gibt mehrere Tote und Verletzte und natürlich massive Sachschäden. Ich bin allen Bürger*innen und Helfer*innen dankbar, die den betroffenen Menschen helfen. Dieses Hochwasser ist nun schon die vierte Flutkatastrophe in diesem Jahr: Anfang des... read more

Blog 10. Juni 2024

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Reisegruppe aus dem Wahlkreis zu Besuch in Berlin

Vier Tage lang waren 50 Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis Anfang dieser Woche zu Besuch in Berlin. Beim Besuch Gedenkstätte Hohenschönhausen für die Opfer der StaSi und des DDR-Regimes gab es eine Führung mit einem ehemaligen Inhaftierten, der über seine Verfolgung berichtete. Außerdem gab es noch einen Besuch im Jüdischen Museum, inklusive der Besichtigung... read more

Blog 3. Juni 2024

Der Skandal um Nord Stream 2

Seit Ende Mai 2024 ist klar, was wir schon lange vermutet haben: Die Bundesregierungen der letzten Jahre haben uns bewusst in eine Abhängigkeit von russischem Gas geführt obwohl andere EU-Länder und Expert*innen immer wieder davor gewarnt haben. So hat die von Angela Merkel geführte Bundesregierung zwar immer öffentlich verkündet, Nord Stream 2 dürfe nur in... read more

Blog 31. Mai 2024

Treffen mit CADUS, der einzigen deutschen NGO in Gaza

Vor einigen Tagen habe ich Patrick Münz von CADUS getroffen. Das war ein sehr bewegendes Gespräch. CADUS ist die einzige deutsche NGO, die aktuell in Gaza humanitäre Hilfe leistet, mit Unterstützung des Auswärtigen Amtes und Spendengeldern aus Deutschland. Im Haushaltsausschuss habe ich mich für die Förderung von CADUS im Wirtschaftsplaner des Auswärtigen Amtes eingesetzt. CADUS... read more

Blog 21. Mai 2024

Wir müssen unsere demokratischen Errungenschaften verteidigen!

Am 09. Juni 2024 findet die Europawahl statt.  Leider haben wir in den letzten Wochen erlebt, dass sich Rechtsextremisten immer mehr ermutigt fühlen, Gewalt gegen Demokrat*innen anzuwenden. Der schwere Angriff auf den EU-Kandidaten Matthias Ecke (SPD) in Dresden war ein trauriger Tiefpunkt dieser Entwicklung.  Das zeigt: Es ist zwar nicht die einfachste Zeit, um die... read more

Blog 16. Mai 2024

Europarat feiert 75. Geburtstag

Mitte Mai 2024 haben wir im Bundestag das 75. Jubiläum der Gründung des Europarats gefeiert. Der Europarat wurde am 5. Mai 1949 gegründet, um den Schutz der Menschenrechte und die Völkerverständigung voranzutreiben. Zudem stärkte er als erste europäische Nachkriegsorganisation den Aufbau transnationaler Netzwerke und demokratischer Strukturen sowie die Bildung gemeinsamer rechtsstaatlicher Grundprinzipien. Aufbauend auf dieser... read more

Blog 15. Mai 2024

Podiumsdiskussion mit Otto Fricke (FDP) über die Schuldenbremse bei Fiscal Future

„Eine sozial gerechte und nachhaltige Zukunft braucht massive Investitionen. Gerade in Zeiten des Angriffskriegs dürfen wir nicht die äußere, die innere und die soziale Sicherheit gegeneinander ausspielen.“ In dieser Woche stand die Diskussion um den Haushalt 2025 im Fokus. Da Finanzminister Christian Lindner weiterhin nicht von seinem strikten Sparplan abrückt, haben mehrere Ministerien – wie... read more

Blog 14. Mai 2024

AfD scheitert vor Gericht

Die AfD und ihre Jugendorganisation JA (Junge Alternative) hatten nach der Hochstufung auf „rechtsextremer Verdachtsfall“ des Bundesverfassungsgerichts im Jahre 2021 Berufung eingelegt. Am Montag, den 13.05.2024 gab es dann die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Köln: die Berufung wurde abgewiesen. Der Senat sieht tatsächliche und hinreichende Anhaltspunkte für Bestrebungen der AfD, die die Menschenwürde bestimmter Personengruppen untergräbt... read more