Am 7. September habe ich im Plenum des Deutschen Bundestags zum Haushalt gesprochen. Es ging unter anderem um notwendige Investitionen in die humanitäre Hilfe und dass wir mehr finanzielle Handlungsspielräume brauchen, um den anti-demokratischen Autokraten dieser Welt eine starke Außenpolitik entgegenzusetzen. Die Rede kannst du dir hier anschauen.
Vor einem halben Jahr habe ich die Patenschaft der belarussischen Bloggerin Volha Takarczuk übernommen. Sie wurde nach den Protesten 2020 mehrfach inhaftiert, weil sie sich für ein freies, demokratisches Belarus eingesetzt hat. Jetzt wurde sie endlich freigelassen. Ich freue mich für Volha Takarczuk und ihre Nächsten. Mehr als 1.100 politische Aktivist*innen sind noch immer in... weiterlesen
Bundestagsabgeordnete sprechen sich gegen die Auslieferung von Julian Assange an die USA aus! Journalisten und Journalistinnen dürfen für ihre Arbeit nicht verfolgt und bestraft werden. Nirgendwo. Die Entscheidung der britischen Innenministerin Priti Patel am 17. Juni 2022, die Auslieferung des Journalisten Julian Assange an die USA zu genehmigen, ist bedauerlich und falsch. Im Interesse der... weiterlesen
Am 3. Juni habe ich im Plenum des Deutschen Bundestags zur abschließenden Beratung und Abstimmung über den Bundeshaushalt 2022 gesprochen. Es ging dabei vor allem um kluge Haushaltspolitik und was wir auch in Zukunft tun ausgeben müssen: „Wir haben die Aufgabe, die aktuellen Krisen zu bewältigen, ohne dabei neue zu schaffen. Dafür gehen wir mit... weiterlesen
Persönliche Erklärung zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87a) Mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine haben sich die Sicherheitsvoraussetzungen in Europa verändert. Der Angriff hat die europäische Friedensordnung schwer beschädigt und zwingt uns zu einer Überprüfung unserer Außen- und Sicherheitspolitik genauso wie unserer Wirtschafts- und Energiepolitik, auch unter geostrategischen Punkten. Unter diesen Voraussetzungen sehe... weiterlesen
Am 2. Juni habe ich im Plenum des Deutschen Bundestags zum Haushalt gesprochen. Es ging unter anderem um Migrationspolitik, zivilen Bevölkerungsschutz und Cybersecurity. Die Rede kannst du dir hier anschauen.
Am 1. Juni habe ich im Plenum des Deutschen Bundestags zum Haushalt gesprochen. Es ging unter anderem um eine neue wertegeleitete Sicherheitspolitik, Förderung für verfolgte Journalist*innen aus Russland und unseren Umgang mit Staaten des afrikanischen Kontinents. Die Rede kannst du dir hier anschauen.
Bundeskanzler Scholz spricht beim Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine zurecht von einer sicherheitspolitischen Zeitenwende. Allerdings ist Sicherheit mehr als das, was er und Christian Lindner darunter verstehen. Ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro nur für militärische Ausrüstung wird unseren sicherheitspolitischen Herausforderungen nicht gerecht. Sicherheit bedeutet neben einer angemessenen Ausstattung der Bundeswehr: Endlich raus aus den... weiterlesen
Zur Unterzeichnung des Maastricht-Vertrags vor 30 Jahren und den Vorschlägen von Klaus Regling, Chef des Euro-Rettungsschirms, zur Reform des Stabilitäts-und Wachstumspakts und des ESM erklären Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik, und Jamila Schäfer, Mitglied im Ausschuss für Europäische Angelegenheiten: Heute ist ein großartiger europäischer Feiertag. Mit dem 30-jährigen Jubiläum des Maastricht-Vertrages feiern wir eine bedeutende... weiterlesen
Zweiter Nachtragshaushalt für 2021 im Plenum beschlossen Am 27. Januar 2022 hat der Bundestag mit den Stimmen der Koalition aus SPD, GRÜNEN und FDP den zweiten Nachtragshaushalt 2021 beschlossen. Damit kann dem Energie- und Klimafonds (EKF) 60 Milliarden Euro zugeführt werden. Die Mittel sollen in den kommenden Jahren für klima- und transformationspolitische Vorhaben eingesetzt werden.... weiterlesen