Nach den furchtbaren Verbrechen der Hamas am 7. Oktober 2023 und den tausenden Raketenangriffen auf israelisches Staatsgebiet durch die Hamas und ihre Verbündeten, ist der Nahost-Konflikt erneut eskaliert. Israel hat selbstverständlich ein völkerrechtlich verbrieftes Recht auf Selbstverteidigung. Es ist völkerrechtlich gedeckt, dass Israel die militärische Infrastruktur der Terrororganisation Hamas angreift. Denn die Hamas möchte das... weiterlesen
Es war eine Wahl, bei der man vorher schon wusste, wie sie ausgehen würde. Vom 15. bis 17. März 2024 fand die Präsidentschaftswahl in Russland statt, die alles andere als frei und demokratisch war. Viele Wähler*innen in Russland wurden quasi gezwungen, ihr Kreuz bei Putin zu machen, ihnen wurde teilweise sogar gedroht. In den staatlich... weiterlesen
Im März 2024 gab es mehrere kontroverse sicherheitspolitische Diskussionen, insbesondere über Scholz‘ Ablehnung von Taurus-Lieferungen an die Ukraine und die Sicherheitslücke der Bundeswehr. Die Ukraine bat wiederholt um die Lieferung von Marschflugkörpern, um russische Militärinfrastruktur präziser zerstören zu können. Diese Waffen könnten den Krieg verkürzen und die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine stärken, ohne hohe zivile Opfer... weiterlesen
Am Donnerstag, den 14.03.2024 wurde mit der Wahl von Uli Grötsch zum ersten Bundespolizeibeauftragten eine langjährige Forderung der Grünen Bundestagsfraktion erfüllt, die wir sogar im Koalitionsvertrag verankert hatten. Analog zur Wehrbeauftragten gibt es nun einen unabhängigen Beauftragten der Bundespolizei. Er soll als eine Anlaufstelle dienen, bei der sowohl die Beschäftigten als auch die Bürger*innen mögliches... weiterlesen
Zum allerersten Mal hat der Deutsche Bundestag über die Empfehlungen eines Bürgerrates beraten. Am Donnerstagvormittag, 14.03.2024, wurden die Empfehlungen des Bürgerrates „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“ diskutiert. Bürgerräte sind ein guter Schritt hin zu mehr direkter Beteiligung von Bürger*innen an den Entscheidungsprozessen des Bundes, denn sie bestehen aus zufällig ausgelosten Bürger*innen ab... weiterlesen
Krankheitsbedingt konnte ich nicht an der Abstimmung des Antrags „Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen – Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers beschließen“ von der CDU/CSU-Fraktion teilnehmen und deshalb auch keine persönliche Erklärung abgeben. Ich schließe mich trotzdem der folgenden persönlichen Erklärung an, die meine Kolleg*innen abgegeben haben: Für uns stehen langfristiger Frieden, Freiheit und Demokratie auf... weiterlesen
Ende Februar 2024 haben wir uns als Grüne Bundestagsfraktion in Leipzig getroffen, um in Ruhe Prioritäten für das Jahr 2024 und die kommenden Monate zu besprechen. Gleichzeitig haben wir diese Zeit auch genutzt, um mit Gästen aus Wissenschaft und Wirtschaft ins Gespräch zu kommen. Perspektiven von außen sind zur Reflektion der eigenen Positionen immer hilfreich... weiterlesen
Am 24. Februar 2024 jährte sich zum zweiten Mal der Beginn des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine. Seitdem verteidigen sich die Menschen in der Ukraine mit aller Kraft und Entschlossenheit gegen den Angriff und Putins Versuch, die Ukraine von der Landkarte zu radieren. Die Ukrainer*innen haben bewiesen: mit dem richtigen Material sind sie in der... weiterlesen
Mit der Entkriminalisierung von Cannabis, die Ende Februar 2024 im Bundestag beschlossen wurde, beenden wir endlich eine gescheiterte Verbotspolitik. Wir haben in den letzten Jahren gesehen, dass die Kriminalisierung und Strafverfolgung von Cannabiskonsumierenden ihre Zwecke verfehlt haben: der Zugang zu der Droge wurde nicht eingeschränkt und die Anzahl der Konsumierenden nicht reduziert, während aber das... weiterlesen
In der letzten Sitzungswoche im Februar war die Aufarbeitung des Afghanistaneinsatzes der Bundeswehr ein zentrales Thema. Die Enquete-Kommission Afghanistan hat ihren Zwischenbericht vorgelegt, der den zwanzigjährigen Einsatz Deutschlands in Afghanistan zwischen 2001 und 2021 sehr kritisch analysiert. Darin gibt es viele Kritikpunkte, so heißt es beispielsweise, dass Deutschland und seine Partner „strategisch gescheitert“ seien und... weiterlesen
