Einträge kategorisiert mit: Im Bundestag

Blog 14. März 2024

Mehr direkte Beteiligung der Bürger*innen: Ernährung im Wandel

Zum allerersten Mal hat der Deutsche Bundestag über die Empfehlungen eines Bürgerrates beraten. Am Donnerstagvormittag, 14.03.2024, wurden die Empfehlungen des Bürgerrates „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“ diskutiert. Bürgerräte sind ein guter Schritt hin zu mehr direkter Beteiligung von Bürger*innen an den Entscheidungsprozessen des Bundes, denn sie bestehen aus zufällig ausgelosten Bürger*innen ab... weiterlesen

Blog 14. März 2024

Persönliche Erklärung zum Antrag „Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen – Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers beschließen“ der CDU/CSU-Fraktion

Krankheitsbedingt konnte ich nicht an der Abstimmung des Antrags „Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen – Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers beschließen“ von der CDU/CSU-Fraktion teilnehmen und deshalb auch keine persönliche Erklärung abgeben. Ich schließe mich trotzdem der folgenden persönlichen Erklärung an, die meine Kolleg*innen abgegeben haben:   Für uns stehen langfristiger Frieden, Freiheit und Demokratie auf... weiterlesen

Blog 4. März 2024

Für sozial-gerechten Klimaschutz und Zukunftsinvestitionen

Ende Februar 2024 haben wir uns als Grüne Bundestagsfraktion in Leipzig getroffen, um in Ruhe Prioritäten für das Jahr 2024 und die kommenden Monate zu besprechen. Gleichzeitig haben wir diese Zeit auch genutzt, um mit Gästen aus Wissenschaft und Wirtschaft ins Gespräch zu kommen. Perspektiven von außen sind zur Reflektion der eigenen Positionen immer hilfreich... weiterlesen

Blog 26. Februar 2024

Ein schrecklicher Jahrestag für die Ukraine

Am 24. Februar 2024 jährte sich zum zweiten Mal der Beginn des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine. Seitdem verteidigen sich die Menschen in der Ukraine mit aller Kraft und Entschlossenheit gegen den Angriff und Putins Versuch, die Ukraine von der Landkarte zu radieren. Die Ukrainer*innen haben bewiesen: mit dem richtigen Material sind sie in der... weiterlesen

Blog 26. Februar 2024

Cannabis wird legal!

Mit der Entkriminalisierung von Cannabis, die Ende Februar 2024 im Bundestag beschlossen wurde, beenden wir endlich eine gescheiterte Verbotspolitik. Wir haben in den letzten Jahren gesehen, dass die Kriminalisierung und Strafverfolgung von Cannabiskonsumierenden ihre Zwecke verfehlt haben: der Zugang zu der Droge wurde nicht eingeschränkt und die Anzahl der Konsumierenden nicht reduziert, während aber das... weiterlesen

Blog 23. Februar 2024

„Strategisch gescheitert“ – Deutschland in Afghanistan

In der letzten Sitzungswoche im Februar war die Aufarbeitung des Afghanistaneinsatzes der Bundeswehr ein zentrales Thema. Die Enquete-Kommission Afghanistan hat ihren Zwischenbericht vorgelegt, der den zwanzigjährigen Einsatz Deutschlands in Afghanistan zwischen 2001 und 2021 sehr kritisch analysiert. Darin gibt es viele Kritikpunkte, so heißt es beispielsweise, dass Deutschland und seine Partner „strategisch gescheitert“ seien und... weiterlesen

Blog 23. Februar 2024

UN-Mandat im Südsudan soll verlängert werden

Seit dem Jahr 2011 gibt es das UN-Mandat UNMISS im Südsudan. Aufgabe der Soldat*innen vor Ort ist es, die Zivilbevölkerung und die humanitären Helfer*innen zu beschützen, da es trotz eines Friedensabkommens immer wieder zu regionalen Konflikten kommt. 75 Prozent der Menschen im Land sind auf humanitäre Hilfe angewiesen und jeden Tag kommen neue Menschen dazu,... weiterlesen

Blog 21. Februar 2024

Bundestagsabgeordnete sprechen sich für die Freiheit von Julian Assange aus!

Vor anderthalb Jahren gab es bereits einen offenen Brief, in dem sich Bundestagsabgeordnete interfraktionell im Interesse der Pressefreiheit und aus humanitären Gründen für die unverzügliche Freilassung von Julian Assange ausgesprochen haben. Die Forderung nach der sofortigen Freilassung von Herrn Assange, wie in Resolution 2317 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates formuliert, ist weiterhin von höchster Aktualität... weiterlesen

Blog 19. Februar 2024

Münchner Sicherheitskonferenz

Beim 60-jährigen Jubiläum der Münchener Sicherheitskonferenz vom 16. – 18. Februar 2024 stand vor allem der Ukrainekrieg – der seit mittlerweile zwei Jahren stattfindet – im Gesprächsmittelpunkt. Leider wurde die Konferenz von der Nachricht von Alexei Nawalnys Tod und der russischen Eroberung von Awdijiwka überschattet. Diese Gräueltaten zeigen einmal mehr, dass Putin sich nicht aus... weiterlesen

Blog 5. Februar 2024

Wir haben einen Bundeshaushalt für 2024!

Am 02. Februar haben wir endlich den Bundeshaushalt 2024 beschlossen. Mit einem rund 477 Mrd. Euro schweren Haushalt stärken wir die Demokratie, den sozialen Zusammenhalt und treiben die Transformation unseres Landes hin zu mehr Klimaneutralität voran. Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat das Haushaltsverfahren für den diesjährigen Haushalt nun viel länger gedauert als sonst. Der... weiterlesen