Einträge kategorisiert mit: Im Bundestag

Blog 11. Januar 2022

Öffentliche Anhörung des Haushaltsausschusses

Am 10. Januar fand eine öffentliche Anhörung des Haushaltsauscchusses statt, bei dem es um den von der Regierung vorgeschlagenen Nachtragshaushalt ging. Als ordentliches Mitglied des Haushaltsausschusses habe ich an der Anhörung teilgenommen. Dabei wurden verschiedene Sachverständige mit unterschiedlichen Einschätzungen zum vorgelegten Gesetz angehört. Hier gibt es die gesamte Anhörung zum Nachschauen.     Photo Credits:... weiterlesen

Blog 20. November 2021

FAQ zum neuen Infektionsschutzgesetz

Die Corona-Lage hat sich in den letzten Wochen dramatisch zugespitzt. Viele Krankenhäuser, gerade bei uns in Bayern haben schon aufgrund der akuten Notlage sehr alarmierende Hilferufe an die Politik gerichtet. Durch die geringe Impfquote und die hoch infektiöse Delta-Variante drohen wieder massive Engpässe auf den Intensivstationen und hohe Todeszahlen. Darum ist jetzt konsequentes und gemeinsames... weiterlesen

Blog 6. August 2021

Atomwaffen & atomare Teilhabe

Die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Landesverband Bayern, und das HMV-Bildungswerk haben mich in einem Wahlprüfstein zur Bundestagswahl 2021 zu meiner Position zu Atomwaffen und atomarer Teilhabe befragt. Alle Fragen und Antworten finden sich hier. Weitere Informationen zur grünen Position gibt es hier.

Blog 20. Juni 2021

Weltflüchtlingstag: Argumente gegen häufige Vorurteile

„Alle wollen nach Europa“ Das stimmt nicht. Laut aktueller Zahlen des UNHCR sind von den ca. 82 Millionen Menschen auf der Flucht über die Hälfte sind innerhalb des eigenen Landes auf der Flucht (Binnenvertriebene). 86% der Geflüchteten kommen in Entwicklungsländern unter und 73% in Nachbarstaaten. Außerdem: niemand verlässt leichtfertig sein zu Hause. Damit die Menschen in den... weiterlesen

Blog 3. Juni 2021

33. EGP Council der Europäischen Grünen Partei

Vom 28.05.2021 bis 29.05.2021 fand der 33. EGP-Council (Parteitag der Europäischen Grünen) statt. Neben vielen spannenden Diskussionsrunden und Workshops war Annalenas Auftritt am Freitagabend eines der Highlights. Es wurde noch einmal sehr deutlich, dass die gesamte europäische Parteienfamilie nach Deutschland schaut, mitfiebert und die Erwartungen und Hoffnungen groß sind. Die Süddeutsche Zeitung hat einen Artikel geschrieben, der gut... weiterlesen

Blog 16. April 2021

BVerfG-Urteil zum Mietendeckel zeigt: Bund ist bei Wohnungspolitik in der Pflicht

Das Bundesverfassungsgericht hat gestern geurteilt, dass die Länder für einen Mietendeckel keine Gesetzgebungskompetenz haben. Doch das heißt nicht, dass wir nichts gegen explodierende Mietpreise tun können. Bezahlbares Wohnen zu ermöglichen, ist DIE soziale Aufgabe unserer Zeit, gerade angesichts explodierender Mietpreise wie in München. Das heißt lediglich, dass die Bundespolitik in der Verantwortung steht, den Kommunen... weiterlesen

Blog 13. April 2021

Einschätzung zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Das vorliegende Infektionsschutzgesetz der Bundesregierung hat leider viele Schwächen. Die zwei größten Probleme aus meiner Sicht: 1. Die Notbremse erst bei einer Inzidenz von 100 zu ziehen, ist absolut inakzeptabel. Das bedeutet erst zu bremsen, wenn es schon viel zu spät ist. Wir brauchen endlich eine konsequente Niedriginzidenzstrategie mit wirksamen Maßnahmen, um dann sicher öffnen... weiterlesen

Blog 8. April 2021

Der Grüne Programmentwurf für die Bundestagswahl ist da!

Alles ist drin! – Mit diesem Motto haben wir unseren Grünen Wahlprogrammentwurf für die Bundestagswahl 2021 versehen. Wir machen damit ein klares Angebot an die Gesellschaft, in neues Zeitalter der Klimaneutralität und des sozialen Zusammenhalts einzutreten. Wir setzen einen klaren Fokus auf Investitionen in die sozial-ökologische Transformation und machen deutlich, wie wir die Menschen durch... weiterlesen

Blog 1. April 2021

CDU/CSU-Fraktion stoppt Demokratiefördergesetz

Das ist leider kein Aprilscherz: Gestern wurde bekannt, dass die CDU/CSU das Demokratiefördergesetz stoppen will – und damit den wichtigsten Teil des nach dem Lübcke-Mord, Halle und Hanau versprochenen Maßnahmenplans gegen Rechtsextremismus. Der Grund: Unionsabgeordnete äußerten Bedenken, mit dem Gesetz könnten „zu linke“ Organisationen unterstützt werden. Sie wollen eine Neuauflage Extremismusklausel, die zivilgesellschaftliche Arbeit gegen... weiterlesen

Blog 29. März 2021

Gastbeitrag zu Impfstoffverteilung in der Welt

In der WELT habe ich in einem Gastbeitrag für die Aussetzung der Patente bei Corona-Impfstoffen plädiert. Eine faire Impfstoffverteilung ist aus moralischer, aber auch aus volkswirtschaftlicher Sicht geboten. Das wirksamste Mittel zur Eindämmung der Pandemie ist ein sicherer Impfstoff, der zügig und gerecht verteilt wird. Doch von einer zügigen und gerechten Impfstoffverteilung sind wir leider... weiterlesen