Einträge kategorisiert mit: Im Bundestag

Blog 13. November 2025

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Enthaltung beim IRINI-Mandat – Persönliche Erklärung

Persönliche Erklärung der Abgeordneten Schahina Gambir, Max Lucks, Jamila Schäfer gemäß § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Abstimmung über die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes EUNAVFOR MED IRINI im Mittelmeer In unserer parlamentarischen Demokratie sind Abstimmungen über den Einsatz der Bundeswehr mitunter die schwerwiegendsten Entscheidungen, die Abgeordnete immer frei nach ihrem Gewissen treffen müssen. Mit... weiterlesen

Blog 8. November 2025

Neues Gutachten zeigt Modelle bei der Erbschaftssteuer auf

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat für die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Studie zur Erbschaftssteuer gemacht. Die DIW-Studie zeigt die Wirkung verschiedener Modelle der Erbschaft- und Schenkungsteuer auf, um mehr Gerechtigkeit und weniger Vergünstigungen für große Vermögen zu erreichen. Durch die Abschaffung steuerlicher Vorteile für Unternehmens- und Immobilienübertragungen würde der Staat deutlich mehr... weiterlesen

Blog 8. November 2025

Warum Mut unsere stärkste Antwort ist

Es steht nicht gut um die Stimmung in der Koalition. Das merke ich aktuell nicht nur in den Haushaltsberatungen, die noch bis nächste Woche Donnerstag laufen. Man merkt es auch an den öffentlichen Debatten über Reformen und die ständige Stimmungsmache gegen Migrant:innen. Besonders beunruhigend finde ich, dass in Teilen der Union offenbar wieder jene Oberhand... weiterlesen

Blog 7. November 2025

Der kommende G20-Gipfel in Südafrika

Vom 22. bis 23. November 2025 findet der G20-Gipfel im südafrikanischen Johannesburg und damit erstmals auf dem afrikanischen Kontinent statt. Angesichts der Wichtigkeit des Gipfels für die Staaten Afrikas und des Globalen Südens, haben wir als Grüne Bundestagsfraktion das Thema diese Woche im Auswärtigen Ausschuss aufgesetzt, um der Bundesregierung vorab Handlungsempfehlungen und grüne Impulse mitzugeben.... weiterlesen

Blog 6. November 2025

Zitat zur humanitären Hilfe in der Rheinischen Post

Die schwarz-rote Koalition hat die Gelder für humanitäre Hilfe um mehr als die Hälfte reduziert. Welche Auswirkungen das für Hilfsorganisationen hat und was wir anders machen müssten, habe ich in der Rheinischen Post kommentiert: https://rp-online.de/politik/deutschland/humanitaere-hilfe-deutsches-rotes-kreuz-kritisiert-kuerzungen_aid-138260257 

Blog 7. Oktober 2025

Sofortige Freilassung der Geiseln: mein Statement zum 7. Oktober

Am 7. Oktober 2023 verübte die Hamas einen terroristischen mörderischen Anschlag auf die israelische Zivilbevölkerung. In 21 Kibbuzim wurden brutale Massaker verübt. 364 Personen wurden beim Angriff auf das Psytrance-Festival „Supernova Sukkot Gathering“ ermordet. Darüber hinaus wurden mehr als 5400 Menschen verletzt. 250 Menschen wurden von der Hamas in den Gazastreifen entführt. Insbesondere gegen Frauen... weiterlesen

Blog 25. September 2025

Meine Rede zum Etatentwurf des Entwicklungsministeriums 2026

In meiner Rede zur 1. Lesung des Etatvorschlags der Bundesregierung für das BMZ (Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) im Haushaltsjahr 2026 habe ich meine tiefgehenden Bedenken gegenüber den geplanten Kürzungen von 360 Millionen Euro im Etat geäußert. Angesichts der weltweiten humanitären Krisen, die immer gravierender werden, und der Tatsache, dass sich die USA gänzlich... weiterlesen

Blog 25. September 2025

Meine Rede zum Etat des Auswärtigen Amts 2026

In meiner Rede zum Etat des Auswärtigen Amtes im Bundeshaushalt 2026 habe ich die von der Koalition geplanten Kürzungen der Mittel für humanitäre Hilfe um 1,2 Milliarden Euro im Vergleich zu 2024 angeprangert – in einer Weltlage, die das genaue Gegenteil verlangt. Angesichts der erschreckenden Zahlen von über 130 Millionen Geflüchteten und mehr als 500... weiterlesen

Blog 19. September 2025

Deutschland wird den großen Problemen der Welt nicht gerecht

Seit dieser Legislatur bin ich nicht nur wieder für den Etat des Auswärtigen Amts zuständig, sondern zusätzlich auch für den Etat für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Zu beiden durfte ich am Mittwoch (17.09.2025) eine Rede im Plenum halten. Leider ist sowohl das Auswärtige Amt als auch das BMZ von schweren Kürzungen getroffen. Das schwächt... weiterlesen

Blog 19. September 2025

An Demokratie-Projekten und Minderheitenschutz sparen? – Nicht mit uns!

In meiner Rede vom Dienstag, den 16. September 2025, ging es um die Verteilung der Haushaltsmittel für den Etat des Gesellschaftsministeriums. Trotz der größeren finanziellen Spielräume, die die schwarz-rote Koalition jetzt nutzen könnte, halten sie an einem gefährlichen Sparplan fest, was man bei diesem Etat erkennen kann. So soll beispielsweise die Unterstützung der Roma-Kontaktstelle auf... weiterlesen