Die Krankenkassenbeiträge steigen in den letzten Jahren immer weiter an – und das, obwohl Deutschland bereits eines der teuersten Gesundheitssysteme Europas hat. Trotzdem ist es bei weitem nicht das Beste. Wir Grüne wollen die Beiträge nicht noch weiter erhöhen, sondern die gesetzlichen Krankenkassen entlasten und die Finanzierung gerechter gestalten. Dazu gehören: Verbreiterung der Beitragszahlenden: ein... weiterlesen
Diese Woche hat der Deutsche Bundestag über die geplante Reform des Gebäudeenergiegesetzes beraten, das künftig als „Gebäudemodernisierungsgesetz“ firmieren soll. Die von Union und SPD vorgelegten Änderungen bedeuten einen deutlichen Kurswechsel in der deutschen Wärme- und Klimapolitik. Für viele Bürgerinnen und Bürger stellen sich deshalb wichtige Fragen: Was bedeutet das neue Gesetz konkret für Hauseigentümer:innen, Mieter:innen... weiterlesen
Kurz nach unserem fulminanten Erfolg mit der Wahl von Dominik Krause zum Münchner Oberbürgermeister bin ich zurück aus dem Mutterschutz. Rückenwind gibt es gerade viel: starke Ergebnisse in Baden-Württemberg, Zugewinne der Grünen in Großbritannien und der Wahlsieg der Opposition gegen Viktor Orbán in Ungarn. Und trotzdem: Diese Zeit verlangt uns alles ab. Seit ich Mutter... weiterlesen
In den vergangenen Monaten sind immer wieder schockierende Fälle digitaler sexualisierter Gewalt öffentlich geworden, die bislang nicht ausreichend strafrechtlich erfasst werden. Besonders erschütternd ist auch der Fall von Collien Fernandes, von der über mehr als zehn Jahre hinweg nicht einvernehmliche sexualisierte Deepfakes erstellt und in ihrem Namen verbreitet wurden. Diese Beispiele stehen stellvertretend für ein... weiterlesen
Die Haushaltsberatungen für 2025 und 2026 sind abgeschlossen. Nach der langen Hängepartie durch die vorläufige Haushaltsführung nach dem Ampel-Aus gibt es nun endlich mehr Planungssicherheit für Behörden, Träger, Kommunen, internationale Partner und viele andere. Inhaltlich bin ich mit den Ergebnissen jedoch nicht zufrieden. Ich bin sehr froh, dass ich die Beratungen bis zum Schluss begleiten... weiterlesen
Am 28. November wurde der Bundeshaushalt 2026 beschlossen – mit rund 520 Mrd. Euro ist der Haushalt zwar historisch groß, aber dennoch gibt es fatale Kürzungen und viel zu wenig Investitionen. Das neue Sondervermögen und die Schuldenbremsenreform hätten für dringend nötige Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz und Zukunftsprojekte genutzt werden können. Doch die Koalition aus CDU... weiterlesen
Die Ergebnisse der Haushaltsberatungen zur Humanitären Hilfe sind eine Katastrophe.Die Koalition hält an einer Kürzung von 50 Prozent gegenüber 2024 fest. Das sind rund 1 Milliarde Euro weniger. Angesichts von weltweit 300 Millionen Menschen, die auf Humanitäre Hilfe angewiesen sind, ist das unverantwortlich. Deutschland muss seine Beiträge an der eigenen Wirtschaftsleistung und an den tatsächlichen... weiterlesen
Persönliche Erklärung der Abgeordneten Schahina Gambir, Max Lucks, Jamila Schäfer gemäß § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Abstimmung über die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes EUNAVFOR MED IRINI im Mittelmeer In unserer parlamentarischen Demokratie sind Abstimmungen über den Einsatz der Bundeswehr mitunter die schwerwiegendsten Entscheidungen, die Abgeordnete immer frei nach ihrem Gewissen treffen müssen. Mit... weiterlesen
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat für die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Studie zur Erbschaftssteuer gemacht. Die DIW-Studie zeigt die Wirkung verschiedener Modelle der Erbschaft- und Schenkungsteuer auf, um mehr Gerechtigkeit und weniger Vergünstigungen für große Vermögen zu erreichen. Durch die Abschaffung steuerlicher Vorteile für Unternehmens- und Immobilienübertragungen würde der Staat deutlich mehr... weiterlesen
Es steht nicht gut um die Stimmung in der Koalition. Das merke ich aktuell nicht nur in den Haushaltsberatungen, die noch bis nächste Woche Donnerstag laufen. Man merkt es auch an den öffentlichen Debatten über Reformen und die ständige Stimmungsmache gegen Migrant:innen. Besonders beunruhigend finde ich, dass in Teilen der Union offenbar wieder jene Oberhand... weiterlesen
