Einträge kategorisiert mit: Im Bundestag

Blog 17. November 2023

Harte Kürzungen bei Freiwilligendiensten verhindert

Die Finanzierung der Freiwilligendienste wird um 80 Millionen Euro im Vergleich zum Regierungsentwurf aufgestockt. Das ist ein wichtiges Signal, denn Freiwilligendienstleistende bereichern durch ihre Mitarbeit soziale, ökologische, kulturelle oder auch politische Einrichtungen und stärken damit gesellschaftlichen und generationenübergreifenden Zusammenhalt. 53 Millionen Euro davon entfallen auf den Bundesfreiwilligendienst, 27 Millionen Euro auf FSJ, FÖJ und den... weiterlesen

Blog 17. November 2023

Bereinigungssitzung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Am 16. November fand die berühmte Bereinigungssitzung statt, bei der der Haushaltsausschuss zur finalen Beratung des Bundeshaushalts des Folgejahres zusammenkommt. Die Bereinigungssitzung ist eine besondere Sitzung, bei der man sehr viele Stunden jeden einzelnen Wirtschaftsplan aller Ministerien durchgeht (sie ging diesmal von 13.20 bis 4.18 Uhr). Ich habe in wirklich guten Verhandlungen mit meinen Kolleg*innen... weiterlesen

Blog 9. November 2023

Meine Einschätzung zur Ministerpräsidentenkonferenz

Am Montag, den 06. November, hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz mit den Ländern zur Ministerpräsidentenkonferenz getroffen, wo sie zusammen versuchten Lösungen zu finden und Probleme auszuräumen. Gut ist, dass das 49€ Ticket weitergeführt wird, auch wenn die Länder noch weiter darüber verhandeln, ob der Preis genauso beibehalten werden kann. Wir müssen in den grünen Ministerien... weiterlesen

Blog 20. Oktober 2023

Seenotrettung führt nicht zu mehr Flüchtlingen, sondern zu weniger Toten

Seit 2014 sind mindestens 28.000 Menschen auf ihrer Flucht übers Mittelmeer ertrunken. Jeden Tag sterben 8 Menschen im Mittelmeer. Das Sterben im Mittelmeer ist die zweitgrößte humanitäre Katastrophe Europas, nach dem Krieg in der Ukraine. Am Donnerstag, den 19.10.2023, hat die AfD einen Antrag in den Bundestag eingebracht, indem sie fordern, zivile Seenotrettung nicht weiter... weiterlesen

Blog 13. Oktober 2023

Solidarität mit Israel

Am Samstag, den 07.10.2023, kam es zu einem für Israel überraschenden terroristischen Großangriff der Hamas auf den Staat Israel. Dabei wurden bislang etwa 1.200 Menschen ermordet und über 3.000 Menschen verletzt. Das Unsicherheitsgefühl der Menschen in Israel ist so groß wie schon sehr lange nicht mehr. Ob Juden*Jüdinnen in der Welt an einem sicheren Ort leben... weiterlesen

Blog 10. Oktober 2023

Verbot von Holzheizungen?

In den letzten Wochen hat die CSU wieder einmal so getan, als würde die Ampelkoalition Holzheizungen verbieten wollen. Grund für diese Annahme ist die sogenannte Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG), welche unter anderem die unterschiedlichen Förderungen für Heizungstypen regelt. Doch Holzheizungen werden weiterhin nicht verboten. Ganz im Gegenteil – Heizen mit Holz wird durch das mit... weiterlesen

Blog 20. September 2023

50 Jahre Deutschland in den Vereinten Nationen

Am 18.09.2023 nahm ich bei der Podiumsdiskussion der Deutschen Gesellschaft für die Vereinte Nationen zum 50. Jubiläum des VN-Beitritts der BRD teil. Mit mir auf dem Podium waren Niels Annen, Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und Marianne Beisheim von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Nach einem kurzen Rückblick auf die letzten 50... weiterlesen

Blog 18. September 2023

Ein Jahr feministische Revolution im Iran

Wegen eines angeblich zu locker sitzenden Kopftuchs wurde die junge Kurdin Jina Mahsa Amini von der Sittenpolizei im Iran verhaftet. Wenige Tage danach, am 16.09.2022, starb sie an den Folgen einer Kopfverletzung, verursacht durch das gewaltsame Vorgehen der Sittenpolizei. Dieser Vorfall löste im Iran große Proteste aus, die noch bis heute anhalten. Viele Iraner*innen hatten... weiterlesen

Blog 8. September 2023

Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes

Über ein halbes Jahr wurde es in ganz Deutschland diskutiert, am Freitag der ersten Sitzungswoche (08.09.2023) war es dann endlich soweit: das Gebäudeenergiegesetz wurde im Bundestag beschlossen. Das ist ein wichtiger Baustein der Energiewende, denn der Gebäudesektor wurde die letzten Jahre und Jahrzehnte zu sehr vernachlässigt, obwohl gerade das Heizen ein Drittel unserer CO2 Emissionen... weiterlesen

Blog 8. September 2023

Meine Rede zum Etat des Innenministeriums

In der Haushaltswoche des Bundestags durfte ich gleich zwei Reden zu meinen zuständigen Einzelplänen halten. Nachdem ich am Mittwoch zum Etat des Auswärtigen Amts gesprochen habe, war einen Tag später das Innenministerium an der Reihe. Beim Einzelplan des Bundesinnenministeriums sieht die Situation zwar besser aus als beim Auswärtigen Amt, aber auch das Innenministerium hat leichte... weiterlesen