„Eine sozial gerechte und nachhaltige Zukunft braucht massive Investitionen. Gerade in Zeiten des Angriffskriegs dürfen wir nicht die äußere, die innere und die soziale Sicherheit gegeneinander ausspielen.“ In dieser Woche stand die Diskussion um den Haushalt 2025 im Fokus. Da Finanzminister Christian Lindner weiterhin nicht von seinem strikten Sparplan abrückt, haben mehrere Ministerien – wie... weiterlesen
Die AfD und ihre Jugendorganisation JA (Junge Alternative) hatten nach der Hochstufung auf „rechtsextremer Verdachtsfall“ des Bundesverfassungsgerichts im Jahre 2021 Berufung eingelegt. Am Montag, den 13.05.2024 gab es dann die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Köln: die Berufung wurde abgewiesen. Der Senat sieht tatsächliche und hinreichende Anhaltspunkte für Bestrebungen der AfD, die die Menschenwürde bestimmter Personengruppen untergräbt... weiterlesen
Ende April 2024 stand die Debatte um die Novelle des Klimaschutzgesetzes – kurz KSG – im Zentrum der Sitzungswoche im Bundestag. Ich war mit vielen Bürger*innen im Austausch zum KSG und habe mich nach intensiver Beschäftigung mit dem Sachverhalt dazu entschieden, die Reform nicht mitzutragen, auch wenn ich die grünen Verhandlungserfolge durchaus anerkennen möchte. Wie... weiterlesen
Persönliche Erklärung der Abgeordneten Jamila Schäfer gemäß § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags zur Abstimmung über die Reform des Klimaschutzgesetzes, Drucksache 20/8290 Das seit 2019 geltende Klimaschutzgesetz ist ein wesentlicher Bestandteil, um Deutschlands völkerrechtlichen Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen 2015 nachzukommen. Mit diesem Gesetz wurden die deutschen Klimaziele erstmals rechtsverbindlich festgehalten. Das grundlegende Klimaschutz-Urteil... weiterlesen
Nachdem die Beteiligten der sogenannten Maskenaffäre während der Corona-Pandemie straffrei ausgingen, wurden jetzt endlich Maßnahmen ergriffen und eine Änderung des Strafgesetzbuches beschlossen. Mit dieser Änderung wird die Bestechlichkeit eines/einer Abgeordneten schärfer bestraft und auch auf Fälle ausgeweitet, die nichts mit der eigentlichen parlamentarischen Arbeit zu tun haben. Das ist ein wichtiger Grüner Erfolg. Damit reagieren... weiterlesen
Am Donnerstag, den 25.04.2024, hat der Bundestag mit breiter Mehrheit den 15. Juni zum jährlichen nationalen Veteranentag erklärt. Damit soll den Soldat*innen mehr Wertschätzung für ihre geleisteten Auslandseinsätze und den aktiven Dienst bei der Bundeswehr entgegengebracht werden. Außerdem wurde mit dem Antrag eine Verbesserung der Nachsorge von im Dienst – besonders im Auslandseinsatz – erlittenen... weiterlesen
Letzte Woche hatte ich Besuch von Ehrenamtlichen des TSV Großhadern im Bundestag. Neben einer angeregten Diskussion über gesellschaftlichen Zusammenhalt, den Schutz des Verfassungsgerichts, die neue EU Gentechnik-Verordnung sowie das Klimageld beim Abgeordnetengespräch hat die Gruppe tolle weitere Programmpunkte auf ihrer 4-tägigen Bildungsreise nach Berlin erleben – vom Besuch des Bundespresseamtes und des Humboldforums bis hin... weiterlesen
Mit dem Selbstbestimmungsgesetz, das am 12.04.2024 endlich im Bundestag verabschiedet wurde, stärken wir unsere Grundrechte und persönliche Freiheit. Es ersetzt das diskriminierende Transsexuellengesetz und entsprechende Regelungen im Personenstandsgesetz. Ab sofort können Personen ihren Geschlechtseintrag und ihren Vornamen beim Standesamt einfach ändern, ohne teure Gerichtsverfahren und erniedrigende Gutachten. Trans-, intergeschlechtlichen und nicht-binären Personen wurde dieses Recht... weiterlesen
Im Bereich Migration fanden Mitte April leider zwei schlechte Gesetzespakete ihren Abschluss. Sowohl die europäische Asylreform, als auch die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber*innen hierzulande sind Produkt einer Debatte über Migrationspolitik, die sich immer mehr von evidenzbasierten Argumenten entfernt und immer mehr auf Ressentiments und Populismus beruht. Am Mittwoch (10.04.2024) verabschiedete das Europäische Parlament die... weiterlesen
Abstimmungen über die Rechte schutzsuchender Menschen gehören zu den Entscheidungen, die das Gewissen und die moralische Verantwortung eines jeden Einzelnen betreffen. Jede dieser Entscheidungen hat direkte Auswirkungen auf das Leben und die Zukunft von Menschen, die in Deutschland und der Europäischen Union Schutz und Hilfe suchen. Der hier vorliegende Rechtstext soll die Möglichkeit zur Einführung... weiterlesen
