Mit der Entkriminalisierung von Cannabis, die Ende Februar 2024 im Bundestag beschlossen wurde, beenden wir endlich eine gescheiterte Verbotspolitik. Wir haben in den letzten Jahren gesehen, dass die Kriminalisierung und Strafverfolgung von Cannabiskonsumierenden ihre Zwecke verfehlt haben: der Zugang zu der Droge wurde nicht eingeschränkt und die Anzahl der Konsumierenden nicht reduziert, während aber das... weiterlesen
In der letzten Sitzungswoche im Februar war die Aufarbeitung des Afghanistaneinsatzes der Bundeswehr ein zentrales Thema. Die Enquete-Kommission Afghanistan hat ihren Zwischenbericht vorgelegt, der den zwanzigjährigen Einsatz Deutschlands in Afghanistan zwischen 2001 und 2021 sehr kritisch analysiert. Darin gibt es viele Kritikpunkte, so heißt es beispielsweise, dass Deutschland und seine Partner „strategisch gescheitert“ seien und... weiterlesen
Seit dem Jahr 2011 gibt es das UN-Mandat UNMISS im Südsudan. Aufgabe der Soldat*innen vor Ort ist es, die Zivilbevölkerung und die humanitären Helfer*innen zu beschützen, da es trotz eines Friedensabkommens immer wieder zu regionalen Konflikten kommt. 75 Prozent der Menschen im Land sind auf humanitäre Hilfe angewiesen und jeden Tag kommen neue Menschen dazu,... weiterlesen
Vor anderthalb Jahren gab es bereits einen offenen Brief, in dem sich Bundestagsabgeordnete interfraktionell im Interesse der Pressefreiheit und aus humanitären Gründen für die unverzügliche Freilassung von Julian Assange ausgesprochen haben. Die Forderung nach der sofortigen Freilassung von Herrn Assange, wie in Resolution 2317 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates formuliert, ist weiterhin von höchster Aktualität... weiterlesen
Beim 60-jährigen Jubiläum der Münchener Sicherheitskonferenz vom 16. – 18. Februar 2024 stand vor allem der Ukrainekrieg – der seit mittlerweile zwei Jahren stattfindet – im Gesprächsmittelpunkt. Leider wurde die Konferenz von der Nachricht von Alexei Nawalnys Tod und der russischen Eroberung von Awdijiwka überschattet. Diese Gräueltaten zeigen einmal mehr, dass Putin sich nicht aus... weiterlesen
Am 02. Februar haben wir endlich den Bundeshaushalt 2024 beschlossen. Mit einem rund 477 Mrd. Euro schweren Haushalt stärken wir die Demokratie, den sozialen Zusammenhalt und treiben die Transformation unseres Landes hin zu mehr Klimaneutralität voran. Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat das Haushaltsverfahren für den diesjährigen Haushalt nun viel länger gedauert als sonst. Der... weiterlesen
In der letzten Haushaltswoche für den Bundeshaushalt 2024 habe ich im Plenum zum Abschluss der Haushaltsberatungen. Den Fokus habe ich auf die 70 Milliarden Euro gesetzt, die wir als Investitionen im Haushalt beschließen konnten. Damit können wir den Investitionsstau, den wir geerbt haben, unter anderem in den Bereich Digitalisierung, Brückensanierung, Ausbau der Schiene und klimaneutrale... weiterlesen
In der letzten Haushaltswoche für den Bundeshaushalt 2024 habe ich im Plenum zum Etat des Auswärtigen Amts gesprochen. Die außenpolitischen Herausforderungen sind immer größer geworden, weshalb es mich freut, dass wir den Haushalt des Auswärtigen Amts erhöhen konnten und vor allem die humanitäre Hilfe stärken konnten. Meine ganze Rede zu diesem Thema findet ihr hier.
Ende Januar stand die aktuelle Lage in Israel und Palästina wieder ganz oben auf der außenpolitischen Agenda. Dabei wurden insbesondere die Vorwürfe an Mitarbeitende des UN-Hilfswerks für Palästinenser*innen (UNRWA) diskutiert, die beim Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober beteiligt gewesen sein sollen. Nicht nur sollen zwölf von ihnen den Angriff unterstützt haben. Insgesamt sollen sogar... weiterlesen
In der letzten Haushaltswoche für den Bundeshaushalt 2024 habe ich im Plenum zum Etat des Bundesministeriums für Inneres und Heimat gesprochen. Die Erhöhung der Mittel für Integrationskurse, Migrations- und Asylverfahrensberatung freuen mich besonders, aber auch bei der politischen Bildung. Meine ganze Rede zu diesem Thema findet ihr hier.
