Wir wollen dem Bundesverfassungsgericht eine Prüfung der Verfassungskonformität der AfD ermöglichen. Darum haben wir in einer Gruppe von 113 Abgeordneten der demokratischen Parteien den Antrag nun zur Debatte im Bundestag eingereicht. Ich freue mich über diesen Schritt, denn gemeinsam müssen wir unsere Demokratie wehrhaft machen. Wir hoffen in den nächsten Wochen noch einige Kolleg*innen davon... weiterlesen
Donald Trump, ein verurteilter Sexualstraftäter, wird erneut Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Das zeigt die Krise der liberalen Demokratie und einer völkerrechtsorientierten Weltordnung. Autokraten und Diktatoren weltweit werden diese Wahl als Freifahrtschein interpretieren, auch weil die USA sich ab jetzt vermutlich nicht mehr an der Stärkung, sondern an der Bekämpfung völkerrechtlicher Errungenschaften der Nachkriegsordnung... weiterlesen
Unser Grundgesetz, entstanden aus den Lehren des Scheiterns der Weimarer Republik, verpflichtet uns, gegen Parteien vorzugehen, die unsere Demokratie und die Wahrung von Grundrechten bedrohen. In den letzten Wochen haben mich viele Zuschriften erreicht, die mich dazu aufgefordert haben, diese Rechte als Abgeordnete zu nutzen und prüfen zu lassen, ob die AfD gegen die freiheitlich... weiterlesen
Der Bundesvorstand hat seinen Rücktritt zur BDK im November verkündet. Kurz darauf hat der Bundesvorstand der GJ erklärt, nicht mehr zu kandidieren und geschlossen aus der Partei auszutreten. Zwei Ereignisse, die uns als Partei ganz schön durchgeschüttelt und mich persönlich sehr beschäftigt haben. Ich persönlich finde, dass der Grüne Bundesvorstand einen guten Job in schwierigen... weiterlesen
Nach den drei Landtagswahlen im Osten im September 2024 ist politisch sehr viel passiert. Die Wahlergebnisse in Thüringen, Sachsen und Brandenburg sind ein politisches Erdbeben. Sie demonstrieren abermals die tiefe Unzufriedenheit mit etablierten Parteien bei einer hohen Bereitschaft, Parteien mit autoritären und populistischen Ansichten zu unterstützen. Das ist ein Trend, der in vielen alten westlichen... weiterlesen
Nach langen und intensiven Verhandlungen haben sich die Regierungsspitzen der Ampel-Koalition auf die Eckpunkte des Haushalts 2025 geeinigt. Die Vorzeichen waren sehr schwierig, da vor allem die FDP auf eine strikte Einhaltung der Schuldenbremse pochte und wir gleichzeitig einen massiven Investitionsstau haben und wachsende Bedarfe durch die sich verschärfenden Bedrohungen und Krisen in der Welt.... weiterlesen
Am Donnerstag, den 04.07.2024, habe ich mich im Bundestag mit Journalist*innen des International Journalists‘ Programme getroffen, um über die deutsche und europäische Afrikapolitik zu sprechen. Dabei sprachen wir über die Überarbeitung der Afrikapolitischen Leitlinien der Bundesregierung, in denen ab jetzt die koloniale Aufarbeitung und gleichberechtigte Partnerschaften mit afrikanischen Ländern eine größere Rolle spielen sollen. Natürlich... weiterlesen
Über 8000 Menschen warten in Deutschland auf eine Organspende, jährlich versterben viele von ihnen. Aber während 84 Prozent der Bevölkerung Organspenden positiv gegenüberstehen, haben nur etwa die Hälfte einen Organspendeausweis. Das liegt unter anderem auch daran, dass in Deutschland die sogenannte Zustimmungsregel gilt, das heißt die Menschen müssen explizit zustimmen, wenn sie Organspender*in sein wollen.... weiterlesen
Erneut hat die Ministerpräsidentenkonferenz zum Thema Asyl getagt und erneut sind dabei Beschlüsse getroffen worden, die zeigen wie die AfD die konservativen Kräfte des Landes weiter vor sich hertreibt. Obwohl ein eigens angefertigter Bericht des Bundesinnenministeriums zu dem Schluss kam, dass eine Auslagerung von Asylverfahren rechtlich schwierig, praktisch kaum umsetzbar und im Effekt sehr begrenzt... weiterlesen
In dieser Woche wurde die dritte BAföG-Reform in dieser Wahlperiode vom Bundestag beschlossen. Für diese erneute Reform haben wir Grünen uns innerhalb der Koalition maßgeblich eingesetzt. Denn durch die gestiegenen Lebenshaltungskosten war es höchste Zeit, auch die BAföG-Regelsätze noch einmal anzupassen. Mit dem Beschluss werden nun die Grundbedarfssätze um 5%, die Freibeträge um 5,25% und... weiterlesen
