Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine läuft mittlerweile seit fast zwei Jahren. Zwei Jahre in denen Russland versucht, die Ukraine von der Landkarte zu radieren und sie zu russischem Staatsgebiet zu machen. Doch die Ukrainer*innen verteidigen ihr Land und unsere internationale Ordnung jeden Tag aufs Neue. Deshalb wäre es höchste Zeit, die Ukraine mit weiteren... read more
Am 06. Dezember war ich im BR zusammen mit Alexander Dobrindt (CSU), Verena Bentele (Präsidentin, Sozialverband VdK Deutschland e.V.) und Manfred Gößl (Hauptgeschäftsführer IHK München und Oberbayern) bei der Sendung „Münchner Runde“. Dort haben wir über die vielen Herausforderungen und Krisen unserer Zeit und vor allem über die aktuelle Haushaltslage diskutiert. Ich bin der Meinung,... read more
“Die institutionelle Verankerung der politischen China-Kompetenzbildung im Bundeshaushalt ist auch als Beitrag zu mehr gemeinsamer europäischer Souveränität zu verstehen”. Das Mercator-Institut, welches sich als Forschungsinstitut für China spezialisiert hat, wird ab 2024 eine institutionelle Förderung von 500.000 Euro erhalten. Das ist ein wichtiger Schritt, um unsere de-risking Strategie gegenüber China anzugehen und eine langfristige Instanz... read more
Noch bis heute gibt es bei uns in Deutschland tausende menschliche Überreste aus der Kolonialzeit durch kolonialen Raub in Museen und Sammlungen. Die Ampelkoalitionen übernimmt jetzt Verantwortung und beschäftigt sich damit, wie die unrechtmäßig erworbenen Gebeine wieder zurückgegeben werden können. Zu diesem Zweck werden im Haushalt 2024 zwei Projekte der Rückführung vom Bundestag finanziert. Wir... read more
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) brauchen wir neue Lösungen um die Wirtschaftstransformationen zu finanzieren. Wie wir jetzt am Besten vorgehen sollten und warum die Bereinigungssitzung dennoch wie geplant stattfinden konnte, habe ich bei BR24 im TV-Interview erklärt.
700 Millionen Euro mehr für humanitäre Hilfe! Das Auswärtige Amt bekommt im Bereich Humanitäre Hilfe deutlich mehr Geld, als im Haushaltsentwurf eigentlich vorgesehen war. Diese Aufstockung war mehr als notwendig, wenn man sich die zugespitzte Weltlage und die multiplen Krisen ansieht. Damit konnten wir einen Großteil der Kürzungen gegenüber des letzten Jahres zurückdrehen, was nicht... read more
Wir haben super Neuigkeiten zum Thema Elterngeld! In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses haben wir uns darauf verständigt, für mehr Planungssicherheit zu sorgen und einige Kürzungen beim Elterngeld zurückzunehmen. Konkret werden wir die Kappungsgrenze für das Elterngeld wieder anheben und das Eintrittsdatum auf einen späteren Zeitpunkt verschieben, damit die Planungssicherheit für bereits Schwangere nicht beeinträchtigt wird.... read more
Obwohl die Mieten explodieren und es viel zu wenig Wohnraum gibt, blockieren SPD und FDP gegenseitig die zentralen wohnungspolitischen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag. Wie ich zur aktuellen Wohnungspolitik stehe und was wir jetzt eigentlich machen müssten, das könnt Ihr in meinem Interview mit der Abendzeitung München lesen.
Nach der provokanten Titelstory der letzten Ausgabe des Spiegels, bei der Olaf Scholz von „in großem Stil abschieben“ spricht, gab es viele kritische Reaktionen meiner Fraktion. Eine Migrationspolitik der Abschreckung und Abschottung ist schon lange gescheitert und vermittelt Scheinlösungen, die für die belasteten Kommunen aber keinerlei Erleichterung bringen werden. „Wir brauchen einen Bundeskanzler, der der... read more
„Zu häufig diskutieren wir Vorschläge, die irgendwie nach harter Hand klingen, aber sogar kontraproduktiv sind für die Handlungsfähigkeit in der Migrationspolitik und die innere Sicherheit. Das führt nicht zu mehr Handlungsfähigkeit, sondern zerstört nach und nach die humanistischen Grundlagen unserer Gesellschaft.“ Die Diskussion rund um die Themen Flucht und Migration hat eine neue Dimension angenommen,... read more
