Wie sah bis jetzt die deutsche Afrikapolitik aus und was müssten wir daran noch verbessern? Und wie gestaltet sich das Verhältnis zwischen Deutschland und Namibia? Diese und weitere Fragen habe ich in einem Interview mit Megatrends Afrika beantwortet. Mir war wichtig zu betonen, dass wir unsere Partnerschaft mit den afrikanischen Staaten verstärken sollten und den... weiterlesen
„Donald Trump ist ein Rechtsextremer, der zunehmend die Maske fallen lässt.“ Donald Trumps Aussage, er würde Nato-Länder im Falle eines Bündnisfalls nicht unterstützen, wenn sie das Zwei-Prozentziel nicht eingehalten hätten, löste in Europa viel Empörung aus. Er betonte sogar, dass er in so einem Fall Russlands Präsident Putin dazu ermutigen würde „zu tun, was immer... weiterlesen
Nach der Correctiv-Recherche wurde die Debatte um ein AfD-Verbot immer lauter. Jetzt haben sich in der taz 49 Abgeordnete des Bundestages dafür ausgesprochen, ein AfD-Verbot prüfen zu lassen, darunter auch ich. „Wir müssen alles prüfen, was eine Machtübernahme von Verfassungsfeinden verhindern könnte, auch ein AfD-Verbot. Gleichzeitig ist eine bessere Politik unerlässlich, die Demagogen den Nährboden entzieht.“ ... weiterlesen
Die Nachricht, dass Deutschland der Lieferung von Eurofightern nach Saudi-Arabien zustimmt, kam unerwartet. Bei ihrer Reise in den Nahen Osten hatte unsere Außenministerin Annalena Baerbock verkündet, man würde sich einer Lieferung Großbritanniens nicht entgegen stellen, da Eurofighter auch zur Sicherheit Israels beitragen könnten. Viele meiner Kolleg*innen und ich sind da aber anderer Meinung. Saudi-Arabien ist... weiterlesen
„Das Bild der Abgehobenheit von Bundespolitik ist verbreitet und auch ein Problem für die Demokratie“. Diesem Bild möchte ich in meinem Wahlkreis etwas entgegensetzen und veranstalte regelmäßige Bürger*innen-Sprechstunden – entweder telefonisch oder auch persönlich. Bei einer dieser Sprechstunden in meinem Wahlkreisbüro hat mich die Abendzeitung München im Dezember begleitet. An diesem Abend gab es wieder viele... weiterlesen
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine läuft mittlerweile seit fast zwei Jahren. Zwei Jahre in denen Russland versucht, die Ukraine von der Landkarte zu radieren und sie zu russischem Staatsgebiet zu machen. Doch die Ukrainer*innen verteidigen ihr Land und unsere internationale Ordnung jeden Tag aufs Neue. Deshalb wäre es höchste Zeit, die Ukraine mit weiteren... weiterlesen
Am 06. Dezember war ich im BR zusammen mit Alexander Dobrindt (CSU), Verena Bentele (Präsidentin, Sozialverband VdK Deutschland e.V.) und Manfred Gößl (Hauptgeschäftsführer IHK München und Oberbayern) bei der Sendung „Münchner Runde“. Dort haben wir über die vielen Herausforderungen und Krisen unserer Zeit und vor allem über die aktuelle Haushaltslage diskutiert. Ich bin der Meinung,... weiterlesen
“Die institutionelle Verankerung der politischen China-Kompetenzbildung im Bundeshaushalt ist auch als Beitrag zu mehr gemeinsamer europäischer Souveränität zu verstehen”. Das Mercator-Institut, welches sich als Forschungsinstitut für China spezialisiert hat, wird ab 2024 eine institutionelle Förderung von 500.000 Euro erhalten. Das ist ein wichtiger Schritt, um unsere de-risking Strategie gegenüber China anzugehen und eine langfristige Instanz... weiterlesen
Noch bis heute gibt es bei uns in Deutschland tausende menschliche Überreste aus der Kolonialzeit durch kolonialen Raub in Museen und Sammlungen. Die Ampelkoalitionen übernimmt jetzt Verantwortung und beschäftigt sich damit, wie die unrechtmäßig erworbenen Gebeine wieder zurückgegeben werden können. Zu diesem Zweck werden im Haushalt 2024 zwei Projekte der Rückführung vom Bundestag finanziert. Wir... weiterlesen
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) brauchen wir neue Lösungen um die Wirtschaftstransformationen zu finanzieren. Wie wir jetzt am Besten vorgehen sollten und warum die Bereinigungssitzung dennoch wie geplant stattfinden konnte, habe ich bei BR24 im TV-Interview erklärt.
